Geheimdienst unter Druck US-Parlamentarier wollen Macht der NSA beschränken

Keine Allmacht für die Geheimdienste: In den USA wollen Kongressabgeordnete die ausufernde Spionage stoppen, haben dazu eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Weißes Haus und NSA-Chef Keith Alexander sind alarmiert.

NSA-Chef Keith Alexander: Abgeordnete zum Gespräch bitten lassen
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NSA-Chef Keith Alexander: Abgeordnete zum Gespräch bitten lassen

Von , Washington


Anfang der Woche war der Kongressabgeordnete Justin Amash aus Michigan noch ein Hinterbänkler, ziemlich unbekannt. Doch innerhalb weniger Stunden hat der 33-jährige Republikaner sowohl das Weiße Haus als auch NSA-Direktor Keith Alexander in Alarmstimmung versetzt.

Am Abend fühlte sich der Sprecher des Präsidenten genötigt, in Sachen Justin Amash eine Erklärung über den E-Mail-Verteiler des Weißen Hauses abzusetzen: "Wir lehnen das gegenwärtige Unterfangen im Repräsentantenhaus ab, hastig eines der Anti-Terror-Instrumente unserer Geheimdienste zu demontieren", teilte Jay Carney mit. Es handele sich um eine unausgegorene, überstürzte Aktion. Man erwarte von den Abgeordneten, dass sie den Amash-Vorstoß ablehnten, so Carney.

Fragen an NSA-Chef Alexander

Schon zuvor hatte eiligst NSA-Chef Alexander ausgewählte Abgeordnete zu einem Gespräch bitten lassen, um sie gegen Amash einzuschwören - natürlich alles topsecret. Die "Huffington Post" zitierte aus einer Einladung von Dutch Ruppersberger, dem höchstrangigen Mitglied der Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zu einer "Frage-und-Antwort-Sitzung mit General Keith B. Alexander".

Große Aufregung in Washington. Was genau ist zuvor geschehen?

Im Zuge der Beratung des Verteidigungsetats hat eine Gruppe von freiheitlich gesinnten Republikanern und liberalen Demokraten unter Führung von Justin Amash ein sogenanntes Amendment eingebracht: einen Zusatz, der im Erfolgsfall an das Haushaltsgesetz angekoppelt würde. Amashs Amendment zielt gegen Teile der von Edward Snowden enthüllten Schnüffelaktionen der US-Schlapphüte: "Es untersagt der NSA und anderen Diensten, Abschnitt 215 des Patriot Act zu nutzen, um Daten, auch Telefondaten, zu sammeln, die Personen zugeordnet sind, die nicht von einer Untersuchung nach Abschnitt 215 betroffen sind", so die Zusammenfassung des Amendments.

Heißt im Klartext: Die generelle Sammlung von Verbindungsdaten wäre nicht mehr möglich; die NSA dürfte nur dann zugreifen, wenn es sich um bereits verdächtige Personen handelt. Mit der Totalüberwachung also wäre Schluss.

Amash: "Die Verfassung verteidigen"

Denn es ist ja eben jener Abschnitt 215 des Patriot Act - dieses nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetzespakets - der es der NSA ermöglichte, die Metadaten sämtlicher In- und Auslandsgespräche einer Firmenkunden-Tochter des Telekom-Anbieters Verizon zu sammeln. Es war die erste Enthüllung des britischen "Guardian" aus den Beständen des Edward Snowden im Juni. Seitdem hält die Spionage-Affäre die (westliche) Welt in Atem.

Lange schien es so, als würden Amerikas Parlamentarier nur schulterzuckend auf Snowdens nächste Enthüllung warten. Mehr noch: Sowohl mehrere Republikaner als auch Demokraten bezeichneten den in Moskau festsitzenden Snowden als Verräter. Justin Amash und Co. senden nun ganz andere Signale. Erstmals seit Snowdens Enthüllungen steht im US-Kongress eine Abstimmung in der Causa NSA an. "Die US-Regierung geht mit voller Härte gegen dich vor, amerikanisches Volk. Ich werde immer an deiner Seite die Verfassung verteidigen, wie ich es geschworen habe", teilt Amash am späten Dienstagabend pathetisch per Twitter mit.

"Das Spionieren der NSA gegen alle Amerikaner muss gestoppt werden"

Der Mann bekommt viel Applaus, Minute um Minute gewinnt er neue Twitter-Follower. Auf die Erklärung von Obama-Sprecher Carney reagiert er mit Spott: "Das verfassungswidrige Spionieren der NSA gegen alle Amerikaner war eben nicht 'Ergebnis eines informierten, offenen und abwägenden Prozesses'. Es muss jetzt gestoppt werden", schreibt er.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass dies tatsächlich gelingen kann. Denn selbst wenn Amash und seine Verbündeten bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwoch oder Donnerstag eine Mehrheit für ihren Antrag bekommen, dann benötigten sie danach noch die Unterstützung des Senats.

In einer gemeinsamen Erklärung aber haben die Demokratin Dianne Feinstein und der Republikaner Saxby Chambliss, die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat, Amashs Vorstoß als "unklug" kritisiert. Schließlich habe das in Frage stehende NSA-Programm dazu beigetragen, "zahlreiche terroristische Attacken gegen unsere Nation abzuwehren". Es sei zudem von Legislative, Judikative sowie Exekutive genehmigt worden und stehe unter strikter Kontrolle.

Ganz am Ende der Gesetzeskette steht übrigens der Präsident. Ohne seine Unterschrift geht nichts. So wird Amash mit seinem Vorstoß wohl allein ein Zeichen setzen können, mehr nicht. Aber gemessen am bisherigen Schweigen der Parlamentarier wäre es ein durchaus eindrucksvolles Zeichen.

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insgesamt 253 Beiträge
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Seite 1
Stephan09 24.07.2013
1. Wie suess!
Wie suess! Ein Zeichen setzen, aber doch nichts aendern...
mwinter 24.07.2013
2. Verkehrte Welt
Man lese und staune: Republikaner wollen den millionenfachen Verfassungsbruch des Staates stoppen und die Verfassung verteidigen. Demokraten berufen sich dagegen auf den ewigen Krieg gegen Ozeanien (siehe 1984) als Generalvollmacht für den totalitären Staat. Aber wie auch immer: ändern wird sich trotzdem nichts. George Orwell muss im Augenblick im Grab rotieren, wie wahr doch seine "Visionen" geworden sind.
wiedumirsoichdir 24.07.2013
3. USA-Kongressabgeordnete werden aktiv,
wo bleibt da der Aktionismus nach dem Aufschrei in Deutschen Landen? Ist wohl mit "Kuschen" vor der Allmacht USA zu interpretieren. Deutschland ist somit Satelit der USA!!
Rassek 24.07.2013
4. Welcome ..
Welcome, back to democrazy. y'Orwell my UnSA. Immerhin ein Zeichen und der richtige Weg.
WernerT 24.07.2013
5. Nun muss jeder DIREKT gewählte Abgeordneter
Seinen Wählern erklären, warum er 7-jährige Kinder als Terroristen überwachen lässt. Das kommt bestimmt gut bei den Wählern
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