Reaktionen zu NSA-Enthüllungen EU-Kommissarin stellt Handelsabkommen mit USA in Frage

Die USA verhandeln mit der EU über eine Freihandelszone - und gleichzeitig späht der US-Geheimdienst NSA die europäischen Partner aus. Das geht nicht, findet EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Auch Frankreichs Außenminister und führende EU-Parlamentarier attackieren Washington.

Justizkommissarin Reding: "Partner spionieren einander nicht aus"
REUTERS

Justizkommissarin Reding: "Partner spionieren einander nicht aus"


Brüssel - Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA haben kaum begonnen, da werden sie schon in Frage gestellt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht damit, die Gespräche ruhen zu lassen. Grund sind Berichte des SPIEGEL, wonach der US-Abhördienst National Security Agency (NSA) auch gezielt Gebäude der EU ausspäht.

"Partner spionieren einander nicht aus", sagte Reding bei einem Bürgerdialog im luxemburgischen Ort Esch-sur-Alzette. "Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren. Die amerikanischen Behörden sollten alle solche Zweifel schleunigst ausräumen."

Bislang hatte sich die Kommission nur sehr zurückhaltend über die Wanzenaffäre geäußert. "Wir sind sofort mit den US-Behörden in Washington und Brüssel in Kontakt getreten und haben sie mit den Presseartikeln konfrontiert", sagte ein Sprecher der EU-Kommission SPIEGEL ONLINE. "Sie haben uns gesagt, dass sie den Wahrheitsgehalt überprüfen werden und sich bei uns zurückmelden werden. Wir werden zu diesem Zeitpunkt keinen weiteren Kommentar abgeben."

"Die Kommission ist nach außen extrem vorsichtig, weil es hier um die Grundlagen der diplomatischen Beziehungen zu den USA geht", sagte ein Brüsseler Insider. "Das ist ein hochsensibles Thema - gerade jetzt, da das Freihandelsabkommen mit Washington verhandelt werden soll." Intern herrsche Enttäuschung und Entrüstung über die Spionagemethoden der USA: "Kaum jemand hier hat erwartet, dass unsere Verbündeten so weit gehen."

Grüne im Europaparlament machen sich für Snowden stark

Frankreich forderte von den USA eine Erklärung zu den Berichten über Spionage in EU-Einrichtungen. "Diese Aktionen, so sie denn bestätigt werden, wären absolut inakzeptabel", erklärte Außenminister Laurent Fabius. "Wir erwarten, dass die amerikanischen Behörden so schnell wie möglich Antworten auf die legitimen Fragen haben, die sich aus diesen Presse-Enthüllungen ergeben."

Vor Reding hatten bereits mehrere führende Europaabgeordnete das geplante Freihandelsabkommen in Frage gestellt. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?", fragte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok.

"Die EU sollte die Abkommen zu Swift und zu PNR (Übermittlung von Bank- und Fluggastdaten - d. Red.) aufkündigen", forderte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. 2010 und 2012 hatte die EU mit den USA diese beiden Verträge geschlossen; sie sehen die Übermittlung von Bank- und Fluggastdaten vor.

Daniel Cohn-Bendit, der die Fraktion gleichberechtigt mit Harms führt, forderte, die Verhandlungen sofort abzubrechen - und erst nach Abschluss eines transatlantischen Datenschutzabkommens wiederaufzunehmen. Er machte sich zudem dafür stark, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Der Informant hatte den NSA-Skandal öffentlich gemacht. Cohn-Bendit kündigte an, seine Fraktion werde Snowden für den Sacharow-Preis des Europaparlaments für Menschenrechte vorschlagen. Zuletzt erhielten diese Ehrung chinesische, kubanische und iranische Regimekritiker sowie Aktivisten des Arabischen Frühlings.

Erst Mitte Juni hatten EU und USA am Rande des G-8-Gipfels die Aufnahme der Gespräche über eine Freihandelszone vereinbart. Die Verhandlungen sollten nach ursprünglichen Plänen im Jahr 2015 abgeschlossen sein. Die Freihandelszone zwischen der EU und den USA wäre die größte der Welt.

che/ulz/Reuters

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insgesamt 218 Beiträge
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ofelas 30.06.2013
1. papier ist geguldig
Zitat von sysopREUTERSDie USA verhandeln mit der EU über eine Freihandelszone - und gleichzeitig späht der US-Geheimdienst NSA die europäischen Partner aus. Das geht nicht, findet EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Auch Frankreichs Außenminister und führende EU-Parlamentarier attackieren Washington. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-spaehprogramme-reding-stellt-freihandelsabkommen-mit-usa-in-frage-a-908642.html
...abkommen, Vertraege, Vereinbarungen, die EU haelt sich selbst an wenig, spioniert wird hier auch untereinander, und eine USA die sich selbst an den eigenen Gesetzen nicht haelt und internationale schon garnicht wird sich eine Dreck um Vertreage kuemmern
spon-facebook-1425587294 30.06.2013
2. Schon seltsam, dass sie erst jetzt alle schreien
..als es nur um die Rechte der Bürger ging waren sie alle noch sehr zurückhaltend..Jetzt wo sie offensichtlich selbst bespitzelt wurden, schreien sie alle auf! So sehr sind unsere Volksvertreter also an unser aller Wohl interessiert! Das ist eigentlich der eigentliche Skandal im Skandal! Und Angie schweigt und sitzt aus! Na ja, die hat noch genug zu tun, sich über die irischen Pleitebanker aufzuregen!
frank_rademacher 30.06.2013
3. Obama der Datendieb
sollte sich in Grund und Boden schämen. Das Freihandelsabkommen sollte solange aus Eis gelegt werden, bis Obama auf der Anklagebank paltz genommen hat. Das Recht kennt kein Ansehen.
RudiLeuchtenbrink 30.06.2013
4. na endlich
NSA-Spähprogramme: Reding stellt Freihandelsabkommen mit USA in Frage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-spaehprogramme-reding-stellt-freihandelsabkommen-mit-usa-in-frage-a-908642.html)[/QUOTE] Den Grünen ist nach langer Zeit wierder eingefallen wofür sie einmal gestanden haben. Nicht Weltkriegspartei und Brüssellobby, sondern die Verteidigung von Grund.- und Menschenrechten sollen auf ihren Fahnen stehen.
beta23 30.06.2013
5. Swift und PNR Verträge sofort kündigen
Informationen der Swift Daten und Fluggastdaten zusammen mit der intensieven Telefon- und Mailüberwachung geben ein konkretes Bild der EU Bürger. Ich glaube nicht dass die von der EU übermittelten Daten in der USA sicher sind, daher sollten die Verträge sofort gekündigt werden
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