Deutscher Ärger über US-Spähaffäre: Aufklärung? Gibt's nicht!

Von , Washington

Präsident Obama, Kanzlerin Merkel (in Berlin): "Die machen alle was" Zur Großansicht
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Präsident Obama, Kanzlerin Merkel (in Berlin): "Die machen alle was"

Da kann die Kanzlerin lange warten: US-Präsident Barack Obama scheint die NSA-Schnüffelaktionen weder aufklären noch beenden zu wollen. Während die Bundesregierung zu beruhigen sucht, sprach Geheimdienstchef Keith Alexander jetzt Klartext.

Amerikaner sind im Allgemeinen ausgesprochen höfliche Menschen. Selbst wer sie um einen von vornherein recht aussichtslosen Gefallen bittet, wird kein klares Nein hören, eher ein: Danke für dein Interesse, wir tun alles, was in unserer Macht steht. Und dann geschieht dennoch: nichts.

Genau so darf man sich das auch vorstellen, wenn deutsche Regierungsvertreter in Sachen Schnüffelaffäre bei ihren US-Kollegen vorsprechen. Nun hat der stets höfliche NSA-Direktor Keith Alexander das Lehrbeispiel eines amerikanischen Neins geliefert - in aller Öffentlichkeit. Ob er denn eigentlich überrascht sei von der Empörung der Deutschen, wurde Alexander auf einem Sicherheitsforum in Colorado vom ZDF gefragt. Seine vielsagende Antwort in Gänze:

"Jede Nation agiert im eigenen Interesse. Deutschland, Frankreich, die USA, Brasilien. Wir alle haben Nachrichtendienste - und ich bin sicher, dass die alle was machen (Gelächter, Applaus - d. Red.). Deutschland hat großartige Nachrichtendienste mit großartigen Leuten. Es ist Ehre und Privileg, mit ihnen zusammenzuarbeiten und Terroranschläge zu verhindern. Und was sie in Afghanistan getan haben, das ist absolut klasse. Aber wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen. Auch nicht, wie wir es machen. Jetzt wissen sie es. Und sie wissen, dass unsere Programme ein richterliches Verfahren durchlaufen, das vermutlich strenger ist als jedes andere auf der Welt."

Diese Sätze können sie sich im Berliner Kanzleramt ausdrucken. Denn in Klartext übersetzt bedeuten sie:

  • Stellt euch nicht dümmer, als ihr seid. Jeder spioniert, auch ihr.
  • Macht euch mal locker. Ihr wollt sicher auch weiterhin mit uns zusammenarbeiten und Terror verhindern - oder etwa nicht?
  • Ihr habt durch Edward Snowden jetzt einiges über unsere Programme erfahren, aber in Zukunft ist wieder Funkstille.
  • Kommt runter von eurem hohen Ross. Die USA sind ein demokratischer Rechtsstaat seit über 200 Jahren.

Des Generals Ansage zeigt einmal mehr, dass wohl kaum etwas hinter den Ankündigungen der deutschen Regierung steckt. Am Freitag hat die Kanzlerin erneut versichert, man strebe nach Aufklärung: "Wir machen da den nötigen Druck." NSA-Chef Alexander habe erklärt, so Merkel, dass man den Deutschen nicht alles gesagt habe. Dies kläre aber nicht, was tatsächlich alles geschehen sei. Und: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat" (Lesen Sie hier das Minutenprotokoll der Pressekonferenz.).

Doch das sind Phrasen statt Antworten. In der US-Regierung braucht sich da keiner Sorgen zu machen. Und tut es auch nicht.

Bezeichnend, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seinem Besuch in Washington die Aufhebung einer alten Verwaltungsvereinbarung zur Tätigkeit amerikanischer Geheimdienste in Deutschland als Erfolg verkaufte, obwohl die USA ohnehin darauf seit mehr als 20 Jahren nicht mehr zurückgriffen. Macht nichts, Merkel gab die Angelegenheit am Freitag gleich noch mal zu Protokoll.

Friedrich erwies man in der vergangenen Woche noch die Ehre eines Fotos mit Vizepräsident Joe Biden: amerikanische Höflichkeit eben. Eine zeitgleich aus Brüssel nach Washington entsandte Datenschutzgruppe nahm man in der US-Regierung nicht mal sonderlich ernst: Fallen Geheimdienste nicht in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten? Ja, das tun sie. Entsprechend wenig motiviert waren die Amerikaner, heißt es.

NSA-Direktor Keith Alexander Zur Großansicht
AP

NSA-Direktor Keith Alexander

Warum auch sollten sie den Europäern die Aufklärung auf dem Silbertablett servieren? Der US-Präsident hat geschworen, das amerikanische Volk zu schützen. Vom deutschen steht da nichts im Amtseid. Und im Weißen Haus dürfte es niemandem entgangen sein, dass die Regierung Merkel zwar öffentlich von Druck redet - ihn aber nicht macht.

Entsprechend ist folgende These nicht allzu gewagt: Es wird sich in Zukunft nichts ändern an der amerikanischen Spionage-Praxis. Bruce Riedel, früher bei der CIA und heute Geheimdienst-Experte bei der Denkfabrik Brookings, sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Präsident Obama hält die NSA-Projekte für unerlässlich, um Amerikas Sicherheit zu gewährleisten und Terrorismus zu bekämpfen." Von daher sei es doch "sehr unwahrscheinlich", dass diese Programme signifikant verändert würden, um Datenschutz-Bedenken zu begegnen. Noch so eine klare Ansage.

NSA-Chef Alexander seinerseits trifft nun Vorkehrungen, die einen zweiten Fall Snowden unmöglich machen sollen. In Colorado kündigte er an, für den Zutritt zu Geheimdienst-Serverräumen trete nun die "Zwei-Mann-Regel" in Kraft, wie sie auch auf Atomwaffen-Stützpunkten gelte. Zudem werde auch die Zahl der Personen reduziert, die die Befugnis hätten, in Sicherheitsbereichen auf transportable Speichermedien zu schreiben. Zugleich baut Alexander, nebenbei noch Chef des sogenannten Cybercommand, die amerikanische Digitalstreitmacht aus: Das Militär werde bis 2015 mindestens 13 Hacker-Einheiten mit "Offensiv-Fähigkeiten" für den Fall einer Attacke auf die USA schaffen. So hatte er es bereits im Frühjahr angekündigt.

Alles in allem: Nicht mehr Transparenz ist das Ziel, sondern mehr interne Abschottung. Aber, wie gesagt, Transparenz ist auch nicht der Job des Generals.

Es sei denn, die Politik würde dies einfordern.

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insgesamt 309 Beiträge
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1.
dongerdo 19.07.2013
Zitat von sysopDPADa kann die Kanzlerin lange warten: US-Präsident Barack Obama scheint die NSA-Schnüffelaktionen weder aufklären noch beenden zu wollen. Während die Bundesregierung zu beruhigen sucht, sprach Geheimdienstchef Keith Alexander jetzt Klartext. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-spaehprogramme-und-deutsche-us-regierung-nicht-aufklaerungsbereit-a-912130.html
Nach der desaströsen Performance der gesamten deutschen Presse heute Mittag können sich deutsche Journalisten die Hardliner-Rettet die Grundrechte-Linie eigentlich sparen, finden Sie nicht?
2. ...
ein anderer 19.07.2013
Zitat von sysopDPADa kann die Kanzlerin lange warten: US-Präsident Barack Obama scheint die NSA-Schnüffelaktionen weder aufklären noch beenden zu wollen. Während die Bundesregierung zu beruhigen sucht, sprach Geheimdienstchef Keith Alexander jetzt Klartext. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-spaehprogramme-und-deutsche-us-regierung-nicht-aufklaerungsbereit-a-912130.html
Was würden die USA im umgekehrten Fall tun? Natürlich die Firmen die im Land aktiv sind und der Spionage beihilfe leisteten vor ein Gericht bringen. Und das muss Europaweit geschehen.
3.
jörg seifert 19.07.2013
Zitat von sysopDPADa kann die Kanzlerin lange warten: US-Präsident Barack Obama scheint die NSA-Schnüffelaktionen weder aufklären noch beenden zu wollen. Während die Bundesregierung zu beruhigen sucht, sprach Geheimdienstchef Keith Alexander jetzt Klartext. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-spaehprogramme-und-deutsche-us-regierung-nicht-aufklaerungsbereit-a-912130.html
Tja wenn das so wäre! Dann sollen die USA sich halt den perfekten orwellschen Polizeistaat schaffen - uns doch egal! Aber: Dann würden wir auch nicht in den Krieg ziehen für ihre dreckigen Ölfeldzüge, würden ihnen keine Militärbasen im Lande bereitstellen, und hätten eine Regierung die uns so gut als möglich gegen dieses neo-faschistische Imperium im Endstadium seines Zerfalls schützt. Glauben die Amerikaner in ihrem Größenwahn ernsthaft sie könnten ihren Verbündeten so ins Gesicht spucken?
4. Amerika macht
svenritoff 19.07.2013
was es will. Darüber sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Aber dass die deutsche Kanzlerin nicht wenigstens laut aufschreibt, zeigt, was diese Kanzlerin und ihre Regierung von ihrem Volk hält.
5. Und weiter weichspülen …
Dr.pol.Emik 19.07.2013
… bis alle Hurra schreien, in der felsenfesten Überzeugung, Überwachung und totale Kontrolle sind gut. Das hier trifft es besser: *USA und EU einigen sich auf PRISM Schweigetheater* (http://qpress.de/2013/07/01/usa-und-eu-einigen-sich-auf-prism-schweigetheater/) … hat zwar einen sarkastischen Einschlag, aber jetzt wird doch auch nur ein wenig Budenzauber fürs Volk gemacht und dann geht es um so schlimmer weiter. Wann hat es eigentlich mal eine Regierung gegeben, die die Bürger nicht nach Strich und Faden belogen hat. Ab einem gewissen Punkt scheinen die sich wirklich zu verselbständigen und einen Eigenzweck zu entwickeln. Da sollten wir höchst gewarnt sein, auch wenn jetzt noch alles irgendwie „tutti” aussieht.
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