US-Spitzelei: Obama jagt die Geheimnisverräter

Von , Washington

Prism-Skandal: Whistleblower Snowden auf der Flucht Fotos
DPA

Erneut kämpft US-Präsident Obama mit einem Datenleck und muss sich für das Abschöpfen von Telefon- und Internetdaten rechtfertigen. Jetzt ermittelt die US-Justiz gegen Whistleblower Edward Snowden. Von dem fehlt in Hongkong jede Spur.

Barack Obama wird in die Geschichte eingehen als der Präsident mit den Lecks. In den vergangenen vier Jahren haben auf diese Weise Details zu Anti-Terror-Operationen ihren Weg an die Öffentlichkeit gefunden; oder der Drohnenschlag gegen einen US-Staatsbürger in Diensten al-Qaidas; oder jene Dreiviertelmillion Geheimdokumente, die der WikiLeaks-Flüsterer Bradley Manning nach draußen schmuggelte.

Und nun hat es der US-Präsident mit dem 29-jährigen Edward Snowden zu tun. Der Ex-CIA-Mann hat das - wohl durchaus legale - Abschöpfen von Millionen privater Telefon- und Internetdaten durch die National Security Agency (NSA) öffentlichgemacht. Es ist das x-te Leck in Obamas Präsidentschaft. Der Commander-in-Chief versucht es jetzt täglich mit Vorwärtsverteidigung: Sagt, dass er gern eine "Debatte" über die Balance von Persönlichkeitsrechten und Sicherheit führen möchte. Und verweist auf seine Anti-Terror-Grundsatzrede im Mai, wo er dies ebenfalls thematisiert hatte.

Aber was heißt das jetzt? Dass der Präsident dem Leaker Snowden gar dankbar ist dafür, dass der eine Debatte angestoßen hat? Dass er sich über das Leck freut?

"Nein", sagt Obama, "denn es gibt ja einen Grund, warum diese Programme geheim sind." Deshalb ermittelt nun auch das Justizministerium, deshalb droht Snowden die Auslieferung. Medienberichten zufolge soll er am Montagmittag aus seinem Hotel in Hongkong ausgecheckt haben; es ist demnach unklar, wo er sich gegenwärtig befindet. Im Interview mit dem "Guardian" hatte er gesagt, er könne sich ein Asyl in Island vorstellen. Allerdings gilt die neue konservative Regierung in Reykjavik als amerikafreundlich.

Der republikanische Abgeordnete und Sicherheitsexperte Peter King bezeichnete Snowden als "Überläufer" und zeigte sich besorgt, die Chinesen könnten ihn in Hongkong aufspüren, um weitere US-Geheimnisse zu erfahren: "Er sollte mit der vollen Härte des Gesetzes belangt werden", so King. Dies ist die Stimmung unter den meisten Abgeordneten und Senatoren in Washington, egal ob Demokraten oder Republikaner.

Obama seinerseits hat seit 2009 bereits sechs Strafverfahren gegen vermeintliche Whistleblower anstrengen lassen, Manning steht vor einem Militärgericht in Fort Meade, WikiLeaks-Gründer Julian Assange versteckt sich in Ecuadors Botschaft in London. Der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis, zwischen dem Wunsch nach Debatte einerseits und knallharter Verfolgung andererseits, der bringt den Obama mehr und mehr in die Bredouille. Am Montag ist es Präsidentensprecher Jay Carney, der auf einer Pressekonferenz ein wenig ins Schwimmen gerät, als ein Journalist es genauer wissen will:

Frage: Es ist ja offensichtlich, dass wir die Debatte nicht führen würden, wenn es nicht dieses Leck gegeben hätte. Und darum kümmert sich jetzt die Staatsanwaltschaft.

Carney: Ich würde gern auf die Grundsatzrede des Präsidenten verweisen, wo er...

Frage: Die habe ich gelesen. Sie hat nichts zu tun mit diesem Fall hier.

Carney: Da gab es einen entsprechenden Part.

Frage: Nein, da ging es nicht um diese spezifischen Abhörmethoden … Die Debatte jetzt gibt es doch nur, weil jemand Informationen geleakt hat, oder nicht?

Carney: Nun ja, ich habe ja gesagt, dass der Präsident nicht unbedingt begrüßt, auf welche Art diese Debatte …

Und so weiter. In der Hauptstadt wächst der Druck auf die Regierung. Terrorismusexperte Brian Jenkins warnt im Magazin "Slate" vorm "Unterdrückungsstaat, der noch nicht existiert - dessen Instrumente aber jetzt allesamt bereitliegen".

Und "New York Times"-Kolumnistin Maureen Dowd erinnert an das alte Versprechen Obamas aus dem Jahr 2008, er werde keine Regierung anführen, die quasi eine Light-Version jener des George W. Bush sei. "Er muss sich nicht sorgen", schreibt nun Dowd ein bisschen hämisch: "Wo Gefangenen in Guantanamo der ordentliche Prozess verweigert wird; wo die CIA nicht immer weiß, wen sie da eigentlich mit ihren Drohnen tötet; wo übereifrig gegen Leaks vorgegangen wird; und wo die Spitzelei der Regierung im Inland aufgebläht wird - da gibt es keine Light-Version." Schon macht das Wort von "George W. Obama" in Washington die Runde.

Auf der Internetseite des Weißen Hauses haben Snowden-Unterstützer eine Petition gestartet, die am Dienstagmorgen bereits mehr als 35.000 Unterstützer gefunden hat. Ziel: Gnade für Snowden, der Mann sei "ein Held der Nation". Wenn bis zum 9. Juli 100.000 Unterschriften zusammenkommen, muss die Regierung auf das Ansinnen antworten.

Gleichwohl hat die Mehrheit der Amerikaner keineswegs ein Problem mit der NSA. Einer aktuellen Pew-Umfrage zufolge finden 56 Prozent den geheimdienstlichen Zugriff auf Telefondaten "akzeptabel". 45 Prozent der Befragten sagen sogar, dass die Regierung noch weitergehen und in der Lage sein sollte, die Online-Aktivitäten jedes Bürgers zu überwachen, falls dies eine Terrorattacke verhindern könnte.

Es ist also noch längst nicht entschieden, ob Edward Snowden bei seinen Landsleuten als Held durchgeht.

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insgesamt 222 Beiträge
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1. Obama ein Friedensfürst ?
pförtner 11.06.2013
Wie ein Friedensfürst wäre Obama empfsngen worden, hätte er Wort gehalten und seinen Knast auf Kuba geschloßen. So aber, braucht er garnicht erst erscheinen!
2. Die spinnen
copperfish 11.06.2013
Zitat von sysopDPAErneut kämpft US-Präsident Obama mit einem Datenleck und muss sich für das Abschöpfens von Telefon- und Internetdaten rechtfertigen. Jetzt ermittelt die US-Justiz gegen Whistleblower Edward Snowden. Von dem fehlt in Hongkong jede Spur. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-spitzeleien-us-praesident-obama-jagt-geheimnisverraeter-a-904931.html
Die spinnen die Amis. Gehe mit offenen Augen auf den Faschismus zu, und angebliche 54% Prozent finden das auch noch in Ordnung. Das wird an der mangelnden Volksbildung liegen, die ja, schon seit 2-3 Jahrzehnten, auch bei uns angestrebt wird.
3. als ich...
brain0naut 11.06.2013
..."...Der Ex-CIA-Mann hat das - wohl durchaus legale - Abschöpfen.." gelesen habe, ist mir nicht nur die lust vergangen weiterzulesen, sondern auch fast der kragen geplatzt. "durchaus legal"???? bitte was? klar, die TKÜV mag ja auch "legal" sein, aber auf welcher totalitären grundlage denn bitte? der "demokratie"? lachhaft! geheimverordnungen, geheimgerichte, geheimbeschlüsse, geheimausschreibungen, geheimverträge, wir, das volk, stehen nackt da, aber wenn der politik dieser "demokratien" auf die finger geschaut werden soll, bekommt man geschwärzte dokumente! "legal"? ein treppenwitz, ein widerlicher! schande über diese presse, schande über die "vierte gewalt", schande über den ehemals investigativen SPIEGEL!
4. Hier ist er nicht sicher
manschu 11.06.2013
Hier ist wäre nicht sicher. Schade. In Hongkong leider auch nicht. Ich hoffe, er kommt wohlbehalten in ein Land, das ihn schützt. Wir sollten ihm danken. Denn jetzt kann zumindest theoretisch gegen die Ausspähung unserer Privatsphäre vorgegangen werden. Das geht erst, wenn es offiziell ist. Und deutsche Bürger werden aus den USA ganz besonders überwacht. Ich finde, die Abwägung von Sicherheit und Freiheit sollten wir hier im Rahmen von Rechtsstaat, Verfassung und internationaler Regeln selber treffen dürfen. Die USA sehen das offensichtlich anders.
5. Umfrage?
dofollow 11.06.2013
Eine Umfrage mit grad mal etwas über 1.000 Erwachsenen in Amerika soll hier Ernst genommen werden? Das ist doch ein Witz, das ist nicht repräsentativ...
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