NSA-Überwachung: Schäuble hält Empörung über Spähaffäre für übertrieben

Wolfgang Schäuble (Archivbild): "Verdanken Sicherheit den Nachrichtendiensten" Zur Großansicht
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Wolfgang Schäuble (Archivbild): "Verdanken Sicherheit den Nachrichtendiensten"

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf.

Hamburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versteht die Empörung in Deutschland über die Spähaffäre nicht. "Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf", sagte der frühere Innenminister dem "Schwarzwälder Boten".

"Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den international operierenden Terrornetzwerken auf die Spur kommen?" Zwar müsse das im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren geschehen, schränkte Schäuble ein. Er sei aber "überzeugt, dass wir einen Großteil unserer Sicherheit in Deutschland der Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten zu verdanken haben".

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA kundschaftet im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus. Details und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar. Die Bundesregierung besteht darauf, von der Überwachung nichts gewusst zu haben, was aber zunehmend zweifelhaft erscheint.

Generalbundesanwalt Range zeigt Verständnis für Überwachung

Wie Schäuble zeigte sich auch Generalbundesanwalt Harald Range nicht allzu besorgt über die NSA-Überwachung. Angesichts der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York sei es verständlich, dass "die Geheimdienste sehr eng zusammenarbeiten", sagte er am Dienstagabend in Rastatt bei Karlsruhe. "Ob das zu eng war, wird man sehen." Dafür müsse man mehr Fakten haben. Bislang gebe es wenig Brauchbares.

Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit, ob sie im Zusammenhang mit der US-Spähaffäre für Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zuständig ist. Wie lange die Prüfung noch dauere, sei noch nicht abzusehen, sagte Range. Formale Ermittlungen hat die Behörde bisher nicht aufgenommen.

Längst ist die Überwachungsaffäre zum Wahlkampfthema geworden. Denn anders als Schäuble sieht die Mehrheit der Deutschen die Überwachung kritisch und verlangt bessere Aufklärung durch die Bundesregierung. Sein Kabinettskollege, Innenminister Hans-Peter Friedrich, und Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen wegen ihres zwischen Zustimmung und Ahnungslosigkeit lavierenden Kurses in der Kritik. Selbst im eigenen Kabinett sitzt mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine scharfe Kritikerin der NSA-Praktiken.

So ungerührt wie Schäuble bleibt offenbar nicht einmal seine eigene Partei: Von der Vorratsdatenspeicherung, bislang ein Lieblingsprojekt von Unions-Innenpolitikern, ist die CDU bereits abgerückt.

ade/dpa

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1. Mein Gott
THINK 23.07.2013
Zitat von sysopDer amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf. NSA-Überwachung: Schäuble hält Empörung über Spähaffäre für übertrieben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-ueberwachung-schaeuble-haelt-empoerung-ueber-spaehaffaere-fuer-uebertrieben-a-912730.html)
Ein solcher Minister MUSS in einer Demokratie nach solchen Äusserungen, die keinerlei Respekt vor Grundrechten und unserem Grundgesetz zeigen, unverzüglich entlassen werden.
2. Verraten und Verkauft !
timb79 23.07.2013
Wieder einer mit Dreck am Stecken, der wahrscheinlich Aufgrund seiner privaten oder geschäftlich abgehörten Gespräche/Vereinbarungen/Daten für das amerikanische Regime den Bückling spielt. Anders kann ich es mir nicht erklären als deutscher Minister solche Aussagen von sich zu geben .
3.
kuac 23.07.2013
Zitat von sysopDer amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf. NSA-Überwachung: Schäuble hält Empörung über Spähaffäre für übertrieben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-ueberwachung-schaeuble-haelt-empoerung-ueber-spaehaffaere-fuer-uebertrieben-a-912730.html)
Gibt es noch bei der Merkel-Regierung überhaupt noch irgendjemanden, der das deutsche GG respektiert?
4. So sind sie
götzvonberlichingen_2 23.07.2013
Den gläsernen Bürger finden unsere Politiker alle geil. Aber wehe, wir fordern mal etwas transparentere. Da wird sofort geblockt und verhindert was das Zeug hält. Nicht mal die Nebeneinkünfte mögen sie offenlegen - aber wir sollen uns nicht aufregen wenn wir komplett durchleuchtet werden. Und wenn mir noch einer dieser Volksverarscher mit dem Kampf gegen den Terror kommt, kotze ich. Wir haben in anderen Bereichen weit mehr Tote zu beklagen und kein Hahn kräht danach.
5. Na ja, Herr Schäuble,
alban 23.07.2013
Sie fanden damals auch nichts dabei Umschläge von irgendwelchen unbekannten Spendern entgegen zu nehmen. Jetzt sind Sie sogar Finanzminister. Sie wissen ja wie man es richtig macht.
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