NSA-Spähprogramm: Experten warnen vor transatlantischer Eiszeit

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Obama und Merkel:  Unangenehme Enthüllungen für den US-Präsidenten  Zur Großansicht
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Obama und Merkel: Unangenehme Enthüllungen für den US-Präsidenten

Die SPIEGEL-Enthüllungen über geheime US-Spähprogramme sorgen für Entsetzen in Brüssel und Berlin - und könnten das geplante transatlantische Freihandelsabkommen gefährden. Wichtige amerikanische Stimmen fordern: Obama muss sich erklären.

Führende Transatlantiker reagieren mit Bestürzung auf die jüngsten SPIEGEL-Enthüllungen zum Umfang und Ausmaß der geheimen US-Spähprogramme in Deutschland und bei Einrichtungen der Europäischen Union. "Das ist ein sehr ernstes Problem", sagt Heather Conley, Europa-Chefin des einflussreichen Center for Strategic and International Studies in Washington. "Gerade kurz vor den deutschen Wahlen könnten die unterschiedlichen Auffassungen zum Datenschutz die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA etwa beim geplanten Freihandelsabkommen ernsthaft belasten."

Die Enthüllung ist sehr "unangenehm" für die USA, sagt auch Charles Kupchan von der Georgetown University, unter Präsident Bill Clinton im Nationalen Sicherheitsrat für Europa zuständig. Jack Janes vom einflussreichen American Institute for Contemporary German Studies sagt: "Außenminister John Kerry oder gar der Präsident selbst werden dieses Thema bald öffentlich ansprechen müssen. Sie können es nicht länger ignorieren."

Ein NSA-Sprecher erklärte am Sonntag, man werde den europäischen Bedenken auf diplomatischem Wege begegnen - und fügte hinzu: "Obwohl wir einzelne Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klargemacht, dass die Vereinigten Staaten ausländische Informationen in gleicher Weise wie alle anderen Nationen sammeln."

Obamas vage Erklärungen reichen nicht mehr

US-Präsident Barack Obama hält sich derzeit für Staatsbesuche in Afrika auf. Bisher hat er die Überwachungsprogramme stets verteidigt, auch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel während seines Besuchs in Berlin. Obamas allgemeine Begründung: Die Überwachung konzentriere sich auf konkrete Hinweise und Gefahren und sei zum Schutz vor Terroristen notwendig.

So vage Erklärungen dürften nun nicht mehr reichen, sagt auch Conley. "Washington muss seine europäischen Partner so schnell wie möglich umfassend über das NSA-Programm unterrichten." Aus Kreisen, die mit den Debatten im Weißen Haus vertraut sind, hieß es: Die US-Regierung werde versuchen klarzumachen, dass Überwachungsmaßnahmen mit Geheimdiensten anderer Länder koordiniert worden seien. Fraglich bleibt jedoch, wer dies öffentlich einräumen möchte. Europäische Politiker dürften daran derzeit wenig Interesse haben.

Ein Streitpunkt könnte auch sein, wie weit sich Europa bei seinen Beschwerden auf Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden berufen will. "Tun sie dies, dürfte das für Spannungen mit Washington sorgen, schließlich gilt Snowden in den USA offiziell als Krimineller, egal wie wichtig seine Enthüllungen sein mögen", sagt Janes. In jedem Fall wachse aber auch im US-Kongress der Druck auf die Obama-Regierung, schärfere Vorschriften für die geheimen Spähprogramme zu erlassen.

Überwachungsskandal könnte Freihandel gefährden

Beim geplanten Transatlatic Trade and Investment Partnership (TTIP) - einem Freihandelsabkommen, von dem Ökonomen einen erheblichen Schub für das Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks erhoffen - werde man sich auf die Kernbotschaft hinter dem Projekt konzentrieren: den ökonomischen Nutzen, den schließlich auch europäische Politiker, allen voran Kanzlerin Merkel, stets betont haben.

Offen bleibt, ob dies genügt: Das Entsetzen in Europa offenbart schließlich eine fundamental andere Einstellung zu Privatsphäre und Datenschutz. Europäer pochen seit längerem auf strengere Vorschriften etwa zu Facebook-Daten oder Suchfunktionen bei Google.

Der Grünen-Politiker Malte Spitz erregte gerade mit einem Gastbeitrag in der "New York Times" Aufsehen, in dem er an die Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erinnerte und schrieb: "Angesichts unserer eigenen Geschichte sind wir Deutschen nicht bereit, unsere Freiheit gegen das Versprechen von mehr Sicherheit einzutauschen". Die Überschrift zum Artikel lautete: "Wir Deutschen liebten Obama. Nun vertrauen wir ihm nicht mehr."

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insgesamt 211 Beiträge
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1. Nicht erklären...
SPONU 01.07.2013
Zitat von sysopDie SPIEGEL-Enthüllungen über geheime US-Spähprogramme sorgen für Entsetzen in Brüssel und Berlin - und könnten das geplante transatlantische Freihandelsabkommen gefährden. Wichtige amerikanische Stimmen fordern: Obama muss sich erklären. NSA-Überwachung: US-Experten erwarten Erklärung von Obama - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-ueberwachung-us-experten-erwarten-erklaerung-von-obama-a-908657.html)
...sondern AUFHöREN! Erklärt hat uns das dankbarerweise Edward Snowden schon. Gebt dem Mann Asyl oder eine Medaille oder einen Job als Datenschutzbeauftragter oder alles zusammen.
2. also
matz-bam 01.07.2013
Zitat von sysopDie SPIEGEL-Enthüllungen über geheime US-Spähprogramme sorgen für Entsetzen in Brüssel und Berlin - und könnten das geplante transatlantische Freihandelsabkommen gefährden. Wichtige amerikanische Stimmen fordern: Obama muss sich erklären. NSA-Überwachung: US-Experten erwarten Erklärung von Obama - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-ueberwachung-us-experten-erwarten-erklaerung-von-obama-a-908657.html)
irgendwie muss man reagieren-ich habe meinen bekanntenkreis erst mal verkleinert, um die drei usamis, die ich kenn, bzw.kannte
3. Naiv
twebbs 01.07.2013
Es ist absolut naiv zu glauben, ein einziger Whistleblower legt hier tausende Neuigkeiten auf den Tisch, von denen keiner etwas geahnt oder gar gewußt hat. Wenn unsere Regierung hier abtaucht hat das einen klaren Grund. Das ist nämlich seit langem klar, daß selbst die "befreundeten" Regierungen vom NSA ausspioniert werden. Wenn es tatsächlich nicht bekannt war, dann sitzen hier so was von untauglichen "Sicherheitspolitikern" in der Regierung und im Beamtenapparat, dass es einem erst recht graust. Das wäre dann der eigentliche Skandal.
4. Überschrift
enivid 01.07.2013
Ich finde es besonders erstaunlich, dass es erst so wirklich große Wellen geschlagen hat, als rauskam, dass unsere Politiker ebenfalls abgehört und überwacht wurden. Als es nur um den "normalen" Bürger ging, war das ganze nicht so gewichtig wie jetzt.
5. Erklärung
EvilGenius 01.07.2013
Zitat von sysopObama muss sich erklären.
Erklärungen reichen hier nicht! Es muss sich was ändern.
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