Republikaner Rand Paul US-Senator verklagt Obama wegen NSA-Affäre

380.000 Amerikaner gegen Barack Obama: Der stramm konservative Senator Rand Paul reicht eine Sammelklage gegen den Präsidenten ein - wegen der "verfassungswidrigen" Überwachung von US-Bürgern durch die NSA. Die Menschen seien "daran interessiert, dass ihre Daten geschützt werden".

REUTERS

Washington - Der US-Republikaner Rand Paul verklagt die Regierung von Präsident Barack Obama wegen der massiven Überwachung von Bürgern durch den Geheimdienst NSA. Der Senator und die konservative Organisation "FreedomWorks" teilten mit, sie verträten mit ihrer Sammelklage gegen Obama mehr als 380.000 Menschen, die "daran interessiert sind, dass ihre Daten geschützt werden". Dieser Schritt sei notwendig, so Paul, da "jedermann in Amerika ein Telefon hat".

Paul machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger seit 2006 gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse. Konkret geht es um das Verbot "unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen", das der vierte Zusatz der US-Verfassung enthält. "Das wird, so glauben wir, ein historischer Prozess", sagte Paul.

Bei seinem Auftritt vor den Kameras hielt er in jeder Hand demonstrativ ein Handy. Paul gilt als möglicher Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl 2016. Er steht der extrem konservativen Tea-Party-Bewegung nahe.

Der Senator wird vor Gericht von dem Juristen Ken Cuccinelli vertreten, dem ehemaligen Generalstaatsanwalt im US-Bundesstaat Virginia. "Dies ist in erster Linie eine Verfassungsangelegenheit", sagte Cuccinelli. "Wir diskutieren dabei nicht die nationale Sicherheitspolitik."

Das Weiße Haus und das US-Justizministerium kommentierten die Klage nicht. Beide Behörden teilten jedoch mit, die Sammlung von Informationen über Telefonverbindungen sei legal.

Die NSA speichert den Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zufolge unter anderem die Nummern und die Dauer von Telefonaten. Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern. Bisher haben Gerichte weitgehend die Position der Regierung gestützt, die unter Präsident George W. Bush begonnene Überwachung sei legal.

Die NSA-Spähaktivitäten waren seit vergangenem Sommer durch die Enthüllungen von Snowden nach und nach ans Licht gekommen. In den USA greift die NSA demnach willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen ab, speichert sogenannte Metadaten von Telefonaten. Dazu gehören die Nummern und die Dauer der Gespräche.

Zudem hörte der US-Geheimdienst auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch das Handy von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach Medienberichten ausgespäht worden sein.

Mitte Januar hatte Obama verkündet, erhabe das Abhören von Staats- und Regierungschefs der engsten Verbündeten untersagt. Gleichzeitig betonte er aber, man werde sich nicht entschuldigen, nur weil die amerikanischen Geheimdienste "effektiver" seien.

mxw/heb/dpa/AP/AFP

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insgesamt 119 Beiträge
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Seite 1
robert.c.jesse 13.02.2014
1. Es darf noch etwas mehr sein...
Diesen "Falschspieler" und Blender sollte mal von Allen Seiten die rote Karte gezeigt werden. Wie der die Welt belogen hat, wird Geschichte machen. Seine Strahlkraft der ersten Stunden ist zu grau in grau mutiert und sein Lachen hat nichts mehr "herzlichen" Zügen... Sory Man, with your famous Lie: Yes we can!
roughnecc 13.02.2014
2. :(((
schön zu hören, dass es noch Leute in den U(N)SA gibt, die unsere Freiheit und unabhängigkeit, wenigstens versuchen zu verteidigen..!!! traurig das, dass jetzt schon zum scheitern verurteilt ist...!!
warhead187 13.02.2014
3.
was nsa und ko machen ist doch anscheinend verfassungsfeindlich ?! und regierungen/gerichte sind beteiligt oda unfähig dies zu stoppen ?! Müsste die Armee nicht eigentlich einschreiten ,wenn die Verfassung in gefahr ist ?! Anscheinend ist die Ägyptische armee der einzige garant für demokrati...
gmbr 13.02.2014
4. Lächerlich wie er sich mit Ach und Krach
politisches Ansehen schaffen will, damit er als Kandiday für Präsident auffällt. Qualität muss gezeigt werden und nicht Tea Party manieren. Sein Vater hat Charisma er dagegen ist eher ein Clown!!
till2010 13.02.2014
5.
Dann scheint es in der USA ja doch noch Menschen mit Moral und Rechtsverständnis zu geben. Mal sehen ob Strahlemann Obama was auf die Finger bekommt. Verdient hätte er es ja, allein schon für seine schamlose Lügerei.
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