Hilfe für den Whistleblower Europaabgeordnete wenden sich von Snowden ab

Monatelang hat sich das EU-Parlament als Vorkämpfer für Bürgerrechte präsentiert. Nun knickt es offenbar ein: In seiner Resolution zur NSA-Affäre wird der Innenausschuss wohl Sicherheitsgarantien und auch Asyl für Edward Snowden in der EU ablehnen.

Whistleblower Edward Snowden: Keine Chance auf Asyl, kaum Chancen auf Sicherheitsgarantien in der EU
DPA/ Channel 4

Whistleblower Edward Snowden: Keine Chance auf Asyl, kaum Chancen auf Sicherheitsgarantien in der EU

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Sollte Edward Snowden noch ernsthaft darauf hoffen, in der EU Zuflucht zu finden, könnte er am Mittwochnachmittag bitter enttäuscht werden. Dann stimmt der Innenausschuss des Europaparlaments über seinen Bericht zum NSA-Skandal ab. Vieles deutet darauf hin, dass die Abgeordneten dem Amerikaner jeglichen Schutz vor Nachstellungen in der EU abschlagen werden. Von Asyl ganz zu schweigen.

Es geht um einen entscheidenden Satz. Das Parlament "fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Strafanzeigen gegen Edward Snowden, wenn es sie gibt, fallen zu lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten", heißt es in Änderungsantrag 182. Es wäre die einzige Passage in dem 60-seitigen Dokument, die explizit eine Sicherheitsgarantie für Snowden in Europa verlangt. Aber wenn nicht ein Wunder geschieht, wird nicht einmal sie in den Resolutionstext aufgenommen, den das Parlament im März absegnen soll.

Seit Ausbruch der Spionageaffäre haben allerlei EU-Abgeordneten flammende Reden gehalten, sich als Vorkämpfer für Bürgerrechte dargestellt. Aber nun, da es hart auf hart kommt, knicken sie ein. Am Dienstagabend zeichnete sich ab, dass nur die Grünen, Liberalen und Linken geschlossen für Antrag 182 stimmen werden. Dagegen stehen die größte Fraktion, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) mit den deutschen Unionsabgeordneten sowie die nationalkonservative ECR. Und die Sozialisten als zweitstärkste Kraft im Parlament sind gespalten. "Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag", sagt die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht."

Angst um die Beziehungen zu Washington

Eben danach sieht es aus. Sippels britischer Fraktionskollege Claude Moraes etwa, der Berichterstatter des Parlaments, empfiehlt die Passage abzulehnen. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten nur unverbindlich gebeten werden, einen Schutz von Whistleblowern zu überprüfen. Laut Brüsseler Insidern haben mehrere Regierungen von EU-Staaten Druck gemacht, damit sich die Abgeordneten nicht mehr für Snowden engagieren - aus Angst um die Beziehungen zu Washington. "Ich hätte mir gewünscht, dass das Parlament mutiger ist", sagt Sippel.

Die Mehrheitsfraktion indes ist schon lange auf Linie. "Die EVP ist sehr skeptisch eingestellt gegenüber der Schutzbedürftigkeit von Edward Snowden", sagt der christdemokratische Luxemburger Abgeordnete Frank Engel. "Bei uns herrscht die Meinung vor, man sollte auf gar keinen Fall die US-Partner noch mehr vergrätzen." Er selbst sei anderer Ansicht - stehe damit aber in den eigenen Reihen ziemlich allein.

"Für dieses Parlament geht es jetzt darum, Haltung und Rückgrat zu zeigen", sagt der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, einer der Antragsteller. "Die Frage ist: Lassen wir uns einschüchtern oder engagieren wir uns für umfassende Aufklärung?" Nur wenn die EU Snowden Zeugenschutz gewähre, werde er auspacken. Der Whistleblower hatte im Herbst dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele gesagt, er könne sich vorstellen, in Deutschland auszusagen - sofern ihm Sicherheit garantiert werde.

Diese werden ihm die EU-Abgeordneten nun wohl verwehren. Und politisches Asyl erst recht. Änderungsantrag 354 zur Spionage-Resolution, der explizit Snowdens Aufnahme verlangt, hat im Ausschuss noch weniger Unterstützer als die Passage über den Zeugenschutz.



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insgesamt 328 Beiträge
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innerspace 12.02.2014
1. optional
Man schämt sich nur noch, für die EU , für dieses Land und vor allem für diese Politiker. Aber es wird der Tag kommen, da erinnern wir uns an deren Taten ...
sonnelacht 12.02.2014
2. partner???
was sind denn das für Partner, wenn sie nicht mal zu Kritik in der Lage sind? wenn man jede Abstimmung der atmosphärischen Stimmung unter ordnet. das ist das ende der Demokratie. wir müssen jeden Tag auf die Straße gehen.
andihh75 12.02.2014
3.
Frechheit, es fragt mal wieder keiner das Volk! Die vom Volk unter Vorspielung falscher Tatsachen gewählten Vertreter gehören mit sofortiger Wirkung abgesetzt und zum Teufel gejagt!!! Diese elenden Sch...kerle!!! Alles nur wegen der Beziehungen zu einer Nation unglaublich dummer und falscher "Freunde"!!!
thibad1 12.02.2014
4. optional
Was für eine Heuchelei. Einem solchen Menschen keinen Schutz zu gewähren ist Menschenverachtend. Man sollte ihm den Friedensnobelpreis verleihen. Allerdings sagt es natürlich auch etwas darüber aus, wie tief die EU mit in dem NSA Skandal drin hängt. Mir wird schlecht...
addit 12.02.2014
5. Feiglinge!
Das war doch zu erwarten. Uns unterdrücken und oben lecken. Einfach widerlich dieser Verein! Mir ist am frühen Morgen schon schlecht.
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