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NSA-Whistleblower: Frankreich und Italien verweigern Snowden Asyl

Frankreichs Innenminister Valls: "Die USA sind ein demokratischer Staat" Zur Großansicht
AFP

Frankreichs Innenminister Valls: "Die USA sind ein demokratischer Staat"

Die Lage wird immer schwieriger für Edward Snowden. Auch Frankreich und Italien wollen dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter kein Asyl gewähren. Das Innenministerium in Paris droht vorsorglich mit der Polizei.

Hamburg/Paris/Rom - Deutschland, Polen, und die Niederlande hatten bereits abgewinkt. Jetzt haben auch Frankreich und Italien erklärt, Edward Snowden kein Asyl zu gewähren. Damit haben bereits fünf EU-Staaten einen entsprechenden Antrag des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters abgelehnt.

"Die USA sind ein befreundetes Land", heißt es laut der Pariser Tageszeitung "Le Monde" in einer Erklärung des französischen Innenministeriums. Sollte Snowden französisches Territorium betreten, wäre es die Pflicht der Polizei, ihn aufzuhalten - schließlich gäbe es ein Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Angesichts einer juristischen Analyse und der Lage der Interessenparteien werde Frankreich Snowdens Asylantrag nicht zustimmen. Die USA seien ein demokratischer Staat mit einer unabhängigen Justiz, betonte Frankreichs Innenminister Manuel Valls.

Italiens Außenministerin Emma Bonino sagte am Donnerstag vor dem Parlament in Rom, der 30-Jährige habe nicht an den Außengrenzen Italiens persönlich um Asyl gebeten. Aus diesem Grund müsse sein Wunsch abgelehnt werden. Auch sei es "von einem politischen Standpunkt" her nicht möglich, Snowden Asyl zu gewähren.

Demonstranten in Berlin fordern politisches Asyl für Snowden

Vor dem Bundeskanzleramt und dem Brandenburger Tor in Berlin haben am Donnerstag Demonstranten die Aufnahme des in den USA gesuchten Snowden in Deutschland gefordert. "Schutz in Deutschland für Edward Snowden" oder "Wer für unsere Freiheit kämpft, verdient unser Asyl" war auf Plakaten zu lesen.

Am Dienstagabend hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag des US-Bürgers abgewiesen. Die Grünen hatten die Entscheidung scharf kritisiert. Zuvor hatte die Partei eine Aufnahme Snowdens in Deutschland gefordert.

Der IT-Spezialist, der massive Ausspähaktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste enthüllt hat, soll sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten. Die US-Justiz hat seinen Pass für ungültig erklärt und einen Haftbefehl ausgestellt. Sie wirft dem 30-Jährigen Geheimnisverrat vor. Insgesamt hat Snowden in 21 Ländern um Asyl gebeten. Bisher hat er entweder noch keinen Bescheid oder Ablehnungen bekommen. Nur Venezuela hat angekündigt, es sich überlegen zu wollen.

"Unmöglich, unmöglich!"

Zudem hat Bolivien ein US-Auslieferungsgesuch für Snowden zurückgewiesen. Das Ansinnen sei "bizarr, rechtlich unbegründet und unüblich", da sich Snowden nicht auf bolivianischem Boden befinde, erklärte das Außenministerium in La Paz. Gleichzeitig betonte die Regierung, der Ex-Geheimdienstmitarbeiter sei nie mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Russland zusammengetroffen.

Morales hatte in der Nacht zum Mittwoch auf dem Rückflug von Moskau ungeplant in Wien zwischenlanden müssen. Nach Gerüchten über eine angebliche Mitreise Snowdens in seinem Flugzeug hatten offenbar mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für die Maschine gesperrt. Im Eklat um die Zwangslandung haben sich in Süd- und Mittelamerika allerdings nur wenige Spitzenpolitiker mit Morales solidarisiert - denn niemand will es sich mit der Übermacht USA verderben.

Morales empörte sich am Donnerstag über die verantwortlichen europäischen Staaten. "Entschuldigungen eines Landes, das uns nicht über sein Territorium passieren ließ, reichen nicht aus", sagte er vor einem Solidaritätstreffen mit seinen lateinamerikanischen Kollegen in Cochabamba. "Einige haben es als Fehler bezeichnet, aber das war kein Fehler", schimpfte er. "Was war ihr Ziel, wollten sie mir Angst machen? Mich zum Schweigen bringen, mich einschüchtern?", fragte Morales. Niemals sei es ihm in den Sinn gekommen, Snowden aus Russland herauszubringen. "Unmöglich, unmöglich!", sagte er.

bos/AFP/Reuters/dpa

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1. Meine Urlaube in Italien und Frankreich
mischpot 04.07.2013
sind gestrichen.
2. Freies Geleit in die Botschaft von Nicaragua in London
EchoRomeo 04.07.2013
dann sind die Alarmpfeifen nicht mehr so einsam und können über das weitere Vorgehen etc parlieren. Zweites Feldbett ist schnell in Asanges Bude aufgestellt und der Botschafter und Ortega würden sich bestimmt freuen.
3. SPON lügt
aletheianoesis 05.07.2013
Und wieder stimmt es nicht SPON stellt alles falsch dar, als ob die Südamerikaner vor Angst vor dem Grossen Bruder im wahrsten Sinne des Wortes gar nichts mehr trauen. SPON ist ein Teil des Grossen Bruders.
4.
Atheist_Crusader 05.07.2013
Zitat von sysopAFPDie Lage wird immer schwieriger für Edward Snowden. Auch Frankreich und Italien wollen dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter kein Asyl gewähren. Das Innenministerium in Paris droht vorsorglich mit der Polizei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-whistleblower-frankreich-und-italien-verweigern-snowden-asyl-a-909551.html
Na mal schauen, ob Snowden noch ein paar Dinge auf Lager hat, die die Amis über euch gesagt haben. Und ob ihr dann immer noch der gleichen Meinung seid. Ich hätte mir ja echt gewünscht, dass der Skandal tatsächlich mal ausreichen würde, Europa gegen die Imperialisten in Übersee zusammenrücken zu lassen, ein bisschen mehr für Solidarität untereinander zu sorgen und uns dazu bringen würde uns endlich abzunabeln. Aber keine Spur. Obama befiehl, wir gehorchen! Heil Amerika!
5. Ich schäme mich,...
thorkhan 05.07.2013
... ein Deutscher, ein Europäer zu sein. So viel Verachtung gegenüber denen, die nicht Willens sind, ein bedrohtes Leben zu schützen, jeden Despoten aber mit Geld und Waffen vollstopfen. Europa, Du zeigst Dein wahres Gesicht und das trägt die Züge von schwerer Schuld. Besinne Dich! Verschanze Dich nicht hinter juristischen Spitzfindigkeiten und Geheimverträgen. Dein Sein sollte die Transparenz und Wahrhaftigkeit sein, doch negierst Du sie, so bist Du nicht mehr wert als der Terror, den Du zu bekämpfen trachtest. Noch ist Zeit, Fehler und verängstigtes Denken zu korrigieren - nutze sie weise.
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