NSA-Whistleblower Snowden wirft Obama Täuschung und Rechtsbruch vor

Seit einer Woche sitzt Prism-Enthüller Snowden in Moskau fest - nun hat er sich erstmals wieder an die Öffentlichkeit gewandt. In einem von WikiLeaks verbreiteten Statement greift er die US-Regierung an und wirft ihr vor, sein Menschenrecht auf Asyl verletzt zu haben.

Pro-Snowden-Protest (in der Ukraine): "Ungebrochen in meinen Überzeugungen"
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Pro-Snowden-Protest (in der Ukraine): "Ungebrochen in meinen Überzeugungen"


Washington/Moskau - Edward Snowden bricht erstmals seit seiner Flucht nach Russland sein Schweigen. In einer Mitteilung bei WikiLeaks wehrt sich der Ex-Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA gegen den Druck der US-Regierung, wirft ihr Menschenrechtsverletzungen vor, und bedankt sich bei seinen Unterstützern.

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Heft 27/2013
Edward Snowden: Held und Verräter

Vor allem kritisiert Snowden, dass die Regierung in Washington seine Bemühungen blockiere, Asyl zu finden. "Am Dienstag hat Präsident Obama gegenüber der Weltöffentlichkeit erklärt, dass er keine diplomatischen Kungeleien in meinem Fall zulassen will", schreibt Snowden. Tatsächlich aber lasse Obama "Druck auf die Staatsführer der Welt" ausüben, "die ich um Schutz gebeten hatte". Damit spielt Snowden unter anderem auf einen Anruf des US-Vizepräsidenten Joseph Biden beim ecuadorianischen Staatschef Rafael Correa an. Der 30-jährige Snowden hatte zunächst eine Flucht in das lateinamerikanische Land angepeilt, die nun aber zunehmend unrealistisch erscheint.

Snowden verurteilt das Vorgehen Washingtons. "Dies sind die alten, schlechten Werkzeuge der politischen Aggression", heißt es in dem Statement. Es ließ sich zunächst nicht verifizieren, ob Snowden den Text tatsächlich persönlich verfasst oder vielleicht auch nur nachträglich autorisiert hat. Zuletzt hatte er zunehmend mit WikiLeaks kooperiert.

Snowden wirft den USA "Täuschung" vor und beklagt, sie hätten sich von einem Unterstützer des Menschenrechts auf Asyl zu einem Gegner gewandelt. "Traurigerweise wird dieses Recht mir jetzt von der gegenwärtigen Regierung meines Landes verweigert", kritisiert er. "Die Regierung Obama verfolgt jetzt die Strategie, die Staatsangehörigkeit als Waffe zu nutzen." Obwohl er wegen keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt und ihn so zum Staatenlosen gemacht.

Die Regierung Obama fürchte nicht Whistleblower wie ihn, Bradley Manning oder Thomas Drake. "Wir sind staatenlos, inhaftiert oder machtlos." Die Regierung habe vielmehr "Angst vor einer informierten, wütenden Öffentlichkeit", kritisiert der IT-Experte. Snowden beendet sein Schreiben, das auf den 1. Juli datiert ist, mit den Worten: "Ich bin ungebrochen in meinen Überzeugungen und beeindruckt von den Bemühungen, die so viele Menschen unternehmen."

Dankesbrief an Correa

Snowden befindet sich seit Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo und war seitdem praktisch verstummt. Kurz vor Bekanntwerden der WikiLeaks-Mitteilung hatte die Nachrichtenagentur Reuters aber am Montag Zitate aus einem undatierten, auf Spanisch verfassten Brief Snowdens an Ecuadors Präsidenten Correa veröffentlicht. Darin kündige Snowden weitere Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste an und bedankte sich bei der Führung in Quito.

"Ich bin weiterhin frei und kann Informationen publizieren, die dem öffentlichen Interesse dienen", heißt es in dem Brief. "Unabhängig davon, wie viele weitere Tage mein Leben währt, widme ich mich dem Kampf für Gerechtigkeit in dieser ungerechten Welt", schreibt Snowden. Wenn einige dieser Tage dem Gemeinwohl dienten, verdanke die Welt das den Prinzipien Ecuadors.

Es bleibt unklar, wann Snowden den Brief verfasst hat - möglicherweise vor den aktuellen Entwicklungen am Montag. Correa hatte sich zuletzt nämlich sehr zurückhaltend zu einer Einreise Snowdens in den Andenstaat geäußert. Der Asylantrag des US-Bürgers in Moskau könne den Fall "endgültig regeln".

Zuvor war bekannt geworden, dass Snowden auch in Russland um Asyl gebeten hat. Kreml-Chef Wladimir Putin versprach dem Whistleblower daraufhin während einer Pressekonferenz ein Bleiberecht, sofern dieser "unseren amerikanischen Partnern" nicht weiter schade. Russland habe noch nie irgendjemanden irgendwohin ausgeliefert, so Putin, und werde das auch dieses Mal nicht tun. Mit den russischen Geheimdiensten arbeite Snowden nicht zusammen.

US-Regierung: Recht auf "fairen Prozess"

Snowden hat zudem wohl auch andere Regierungen um Hilfe ersucht. Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, der Amerikaner habe sich mit russischen Diplomaten getroffen und sie gebeten, Anträge auf Asyl an 15 Staaten weiterzuleiten. Um welche Länder es sich dabei handeln könnte, wurde zunächst jedoch nicht bekannt.

Auch die US-Regierung äußerte sich am Montag zum dem Fall. Snowden hat nach einer Mitteilung aus dem Weißen Haus ein Recht auf einen "fairen Prozess". Er sei noch immer ein US-Bürger und genieße daher auch die Rechte einer US-Staatsbürgerschaft, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Patrick Ventrell, am Montag vor Journalisten in Washington. Dazu gehöre auch "das Recht auf einen freien und fairen Prozess für die Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden".

Snowden war von den USA nach Hongkong geflohen, um seine Enthüllungen über die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA zu beginnen. Nach einer Aufforderung zur Ausreise flog er weiter nach Moskau, dann war von Ecuador als nächstem Fluchtpunkt die Rede. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schlug am Montag vor, Snowden in Deutschland oder einem anderen europäischen Land Zuflucht zu gewähren. Die aktuellen Enthüllungen im SPIEGEL über das Ausmaß der NSA-Überwachung in Europa stützen sich auf das Material Snowdens.

bos/Reuters/AFP/dpa

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regierungs4tel 02.07.2013
1. Wirre Erklärung
Snowden behauptet, er sei durch eine passentziehende Maßnahme zum Staatenlosen geworden. Und dass dieser Umstand ihn dabei behindere, Asyl zu erlangen. Beide Annahmen sind völlig verkehrt. Man muss sich fragen, ob die FSB-leute am Flughafen ihn unter Drogen gesetzt haben, und wieso Assange so einen Unsinn pibliziert, ohne Snowden vor sich selbst zu schützen. Unseriös, offenbar alle beide.
matjeshering 02.07.2013
2. Wiedersprüchlich
Entweder ist Herr Snowden naiv oder dumm. Warum ist er denn auf der Flucht? Etwa weil er einen fairen Prozess befürchtet? Warum bittet er um Asyl? Weil er in den USA weiter in Freiheit leben könnte? Wer den neurotischen Sicherheits-Giganten USA herausfordert darf nicht mit Menschenrechten als Argument kommen und darauf hoffen. Er muss der Realität ins Auges schaun und das Beste draus machen. Russland oder China wären die stärksten Asyl-Orte. Aber auch die Reaktion von Herrn Putin zeigt, wie stark die USA sind. Bleibt wohl nur die Wahl des kleinsten Übels. Klappe halten und in Pseudofreiheit in Russland bleiben.
teddy und paul 02.07.2013
3. Das ist der Kern ...
... der gesamten Überwachung: Die Regierung habe vielmehr "Angst vor einer informierten, wütenden Öffentlichkeit". Und Angst davor, dann ihre "Pfründe" zu verlieren ...
ohne_benutzername 02.07.2013
4. optional
Lol, das was die Amis da sagen, hört sich ja schon fast wie eine Drohung in dem Fall an. Der Amerikanische Staatsbürger hat doch defakto gar keine wirklichen Rechte mehr. Wurde doch alles im Kampf gegen den Terror aufgehoben .....
Hemul 02.07.2013
5. Freunde dritter Klasse?
Eigentlich sind (sollten) die USA doch unsere Freunde sein, Verbündete im Kampf gegen alles Böse in der bösen Welt! Hochgelobt, die deutsch amerikanische Freundschaft, und nun? Der Knall der geplatzten Blase "Freundschafft" ist kaum verhallt, müssen wir mit Entsetzen feststellen, Freunde ja, aber nur dritter Klasse und sogar mögliches Angriffsziel!?? Angriffsziel in wie fern? Militärisch oder "nur" spionierend? Das macht Angst, das verunsichert. Was sind wir, Deutschland, nein, Europa der USA wert? Eventuell begreifen wir Europäer jetzt endlich, wie wichtig ein vereintes, starkes Europa ist, ohne Kleinstaaterisches Geplänkel, sondern vereint in eigenen Interessen als vereinigte Staaten von Europa!
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