Bilanz nach Beweisaufnahme NSU-Ausschuss rügt Totalversagen der Behörden

"Das war eines Rechtsstaates unwürdig": Der NSU-Untersuchungsausschuss hat den deutschen Sicherheitsbehörden nach über einjähriger Arbeit Totalversagen bescheinigt. Polizei und Nachrichtendienste hätten komplett versagt, ihr Frühwarnsystem müsste verbessert werden, so das Urteil.

NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin: Beweisaufnahme beendet
DPA

NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin: Beweisaufnahme beendet


Berlin - Der NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages hat den Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). "Das war eines Rechtsstaates unwürdig." Er sprach von einem "multiplen" und "historisch beispiellosen" Versagen der Sicherheitsbehörden.

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus massiv unterschätzt. In den Verfassungsschutzbehörden sei für den Rechtsextremismus "nicht unbedingt das qualifizierteste Personal vorhanden", so Edathy. Das Gremium beendete am Donnerstag seine Beweisaufnahme mit der Anhörung von Sachverständigen, darunter der Ombudsfrau für die NSU-Opfer, Barbara John.

John fordert Institut gegen Rassismus

Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und an einer Polizistin. Die mutmaßliche NSU-Terroristin und einzige Überlebende der Gruppe, Beate Zschäpe, steht derzeit in München vor Gericht. Nachrichtendienste und Polizei waren der Bande jahrelang nicht auf die Spur gekommen.

Es war die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses, der 15 Monate lang getagt hatte, um die Verbrechen der NSU und Pannen der Behörden aufzuarbeiten. In den kommenden Monaten wird der Ausschuss an seinem Abschlussbericht arbeiten, über den der Bundestag am 3. September beraten soll.

Der Untersuchungsausschuss will in seinem rund 1000-seitigen Bericht Vorschläge machen, welche Lehren aus dem Fehlern im Fall NSU zu ziehen sind. John mahnte, von dem Ausschuss müsse ein starkes Signal ausgehen. Sie forderte ein neues Institut gegen Rassismus und eine Stiftung zur Erinnerung an den rechten Terror. Sie verlangt, dass die Polizei bei Übergriffen auf Migranten künftig immer einen rechtsextremen Hintergrund prüft.

"Auf Abgründe gestoßen"

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte anlässlich des Endes der Beweisaufnahme, es sei "tatsächlich das Totalversagen unserer Sicherheitsbehörden in allen Etagen" zu konstatieren. "Wir sind immer wieder auf Abgründe gestoßen", fügte die Linken-Vertreterin Petra Pau hinzu.

Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff erneuerte seine Forderung, den Ausschuss nach der Bundestagswahl neu einzusetzen. Es könne nicht sein, dass das Gremium seine Arbeit zum Ende der Legislaturperiode einstellt.

Der Ausschussvorsitzende Edathy reagierte zurückhaltend auf diesen Vorschlag. Der jetzige Ausschuss müsse seine Arbeit mit dem Abschlussbericht beenden. Wenn die Abgeordneten des künftigen Bundestages weiteren Aufklärungsbedarf sehen sollten, "müssen sie entsprechend entscheiden", sagte der SPD-Politiker.

Er hält auch weitere rechtsextreme Terrorgruppen nach dem Vorbild des NSU für möglich. "Wir können für die Zukunft weitere rechtsterroristische Bestrebungen nicht ausschließen." Daher müsse das Frühwarnsystem der Behörden besser werden.

heb/dpa/AFP



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insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
mundi 16.05.2013
1. Auch der Ausschuss urteilt voreilig
Zitat von sysopDPA"Das war eines Rechtsstaates unwürdig": Der NSU-Untersuchungsausschuss hat den deutschen Sicherheitsbehörden nach über einjähriger Arbeit Totalversagen bescheinigt. Polizei und Nachrichtendienste hätten komplett versagt, ihr Frühwarnsystem der Behörden verbessert werden, so das Urteil. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsu-ausschuss-ruegt-totalversagen-der-behoerden-a-900388.html
Wie wäre es, das Urteil abzuwarten. *Das* wäre Rechtsstaat ! Manche Plätze wurden bereits nach den Mordopfern benannt und Gedenktafeln aufgestellt. Die Bundesregierung zahlte den Hinterbliebenen 900.000 Euro. Nie tauchte das Wort "mutmaßlich" auf, auf keiner Gedenktafel, keinem Straßenschild.“ (Anwältin Schneiders)
si tacuisses 16.05.2013
2. Behördenversagen ?
Zitat von sysopDPA"Das war eines Rechtsstaates unwürdig": Der NSU-Untersuchungsausschuss hat den deutschen Sicherheitsbehörden nach über einjähriger Arbeit Totalversagen bescheinigt. Polizei und Nachrichtendienste hätten komplett versagt, ihr Frühwarnsystem der Behörden verbessert werden, so das Urteil. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsu-ausschuss-ruegt-totalversagen-der-behoerden-a-900388.html
in Deutschland ? Das glaub ich nicht. Nie und nimmer. Wir haben doch die besten Schlafmützen ( Beamten ) der Welt.
artusdanielhoerfeld 16.05.2013
3. Komplettversagen?
Soll das heißen, dass alle Beteiligten jetzt gefeuert werden? Denn das wäre nur konsequent.
Stelzi 16.05.2013
4. Sauerei
Zitat von mundiWie wäre es, das Urteil abzuwarten. *Das* wäre Rechtsstaat ! Manche Plätze wurden bereits nach den Mordopfern benannt und Gedenktafeln aufgestellt. Die Bundesregierung zahlte den Hinterbliebenen 900.000 Euro. Nie tauchte das Wort "mutmaßlich" auf, auf keiner Gedenktafel, keinem Straßenschild.“ (Anwältin Schneiders)
So etwas abzusondern ist eine Sauerei, denn es legt nahe, die Opfer wären "mumaßliche" Opfer - war etwa alles nur ein Versehen, ein Unfall? Abgesehen davon, viel gemutmaßt muss in dem Fall betreffend der grundsätzlichen Schuld der Hauptangeklagten ja nicht werden. Trotzdem muss und wird es einen fairen und gründlichen Prozess geben.
London_Riot 16.05.2013
5.
Zitat von mundiWie wäre es, das Urteil abzuwarten. *Das* wäre Rechtsstaat ! Manche Plätze wurden bereits nach den Mordopfern benannt und Gedenktafeln aufgestellt. Die Bundesregierung zahlte den Hinterbliebenen 900.000 Euro. Nie tauchte das Wort "mutmaßlich" auf, auf keiner Gedenktafel, keinem Straßenschild.“ (Anwältin Schneiders)
Das Urteil wird niemanden zufrieden stellen,weil man Zschäpe nicht viel nachweisen kann,ausser dass sie mit den beiden zusammengelebt hat. NSU-UA zeigt aber die Fehler und gibt Verbesserungsvorschläge so das sowas nie wieder passiert. UA wurde ja auch an der Nase herumgeführt und alles solange verschleppt bis auch die letzten Akten irgendwo im Verfassungsschutz-Büro gefunden und zerstört wurden. Das ist der eigentliche Skandal,dass nach der Festnahme von Zschäpe nachweislich mutwillig Akten zerschreddert wurden und zwar über Monate hinweg,während Zschäpe ohne Anklage in Haft war. In Haft musste sie zwagsläufig mit den verschiedenen Behörden reden, sie hat alles erzählt was sie wusste, in der Zeit wurden nach und nach bei mehreren Behörden Akten vernichtet, das ist auch Fakt das sagt auch Verfassungsschutz. Mehr und mehr hat man den Eindruck da wird bewusst was vertuscht und die ganze Wahrheit ist für die Behörden einfach Katastrophe. Wie könnte man uns dem Volk erklären,dass im Umfeld vom Trio mehrere V-Männer im Einsatz waren oder vielleicht sogar jemand von dem Trio selbst,sonst kann man die Aktenvernichtung nicht erklären oder glaubt jemand wirklich ein Beamter wird einfach so routinemässig ganze Akten vernichten,obwohl ganz Deutschland über dieses Trio redet...Doch zu diesen fragen wird es nicht kommen,weil das Gericht ja erstmal die schuld beweisen muss.
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