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Nuklearkonflikt mit Iran: USA scheitern mit harter Linie

Die USA sind mit ihrer harten Linie im Atomkonflikt mit Iran vorerst gescheitert. Die Moskauer Beratungen der fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat plus Deutschland gingen ohne greifbare Ergebnisse zu Ende. China und Russland sprachen sich erneut gegen Sanktionen aus.

Washington/Moskau/Teheran - Jetzt sollen die Gespräche im erweiterten Rahmen fortgesetzt werden. Neben den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sollen nun auch Kanada und Italien an den Beratungen teilnehmen, sagte der Sprecher des US-Außenministerium, Sean McCormack, laut dem US-Nachrichtensender CNN. Ziel sei es, diplomatische Möglichkeiten auszuloten, wie der Druck auf die iranische Regierung erhöht werden kann, fügte McCormack hinzu.

Ahmadinedschad (gestern bei Militärparade in Teheran): Internationale Gemeinschaft kann sich nicht auf gemeinsamen Kurs einigen
DPA

Ahmadinedschad (gestern bei Militärparade in Teheran): Internationale Gemeinschaft kann sich nicht auf gemeinsamen Kurs einigen

Gestern waren die Beratungen der fünf Vetomächte zusammen mit Deutschland in Moskau nach US-Angaben vorerst gescheitert. Die stellvertretenden Außenminister der sechs Staaten konnten sich bei ihrem dreistündigen Gespräch nicht über mögliche Sanktionen oder andere Maßnahmen einigen.

Zwar seien sich alle einig gewesen, "dass Iran eine scharfe Botschaft von der internationalen Gemeinschaft erhalten sollte", sagte der US-Verhandlungsführer, der US-Vize-Außenminister Nicholas Burns in einem Interview des Fernsehsenders CBS. Aber um zu konkreten Schritten der Staatengemeinschaft zu kommen, seien weitere Gespräche notwendig.

Burns sprach in dem CBS-Interview auch über die Möglichkeiten von militärischen Aktionen. "Ich denke, dass Präsident Bush und Außenministerin Rice wissen, dass wir die Vorstellung oder die Realität eines Irans mit nuklearen Waffen einfach nicht tolerieren können. Nicht mit dieser radikalen Regierung, die heute Iran führt."

US-Präsident George W. Bush betonte unterdessen erneut seinen Willen zu einer diplomatischen Lösung im Atomstreit. Auf eine Frage nach der militärischen Option oder gar einem nuklearen Schlag sagte er gestern in Washington: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wir wollen diese Angelegenheit diplomatisch lösen, und wir arbeiten hart daran." Der beste Weg seien dazu die vereinten Anstrengungen aller Länder, "die die Gefahr eines Iran im Besitz nuklearer Waffen anerkennen. Deshalb arbeiten wir sehr eng mit Ländern wie Frankreich und Deutschland und Großbritannien zusammen." Das Thema Iran werde er auch bei dem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao morgen in Washington besprechen.

Ahmadinedschad warnt

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte gestern den Westen im Konflikt um das Atomprogramm erneut mit scharfen Worten vor einem Krieg gegen sein Land gewarnt. Sollte Iran herausgefordert werden, werde man "den Feinden die Hände abschlagen und sie dazu bringen, dass sie ihre Aggression bereuen", sagte Ahmadinedschad am "Tag der Armee".

Gleichzeitig mit Ahmadinedschads Warnung bekräftigte die iranische Führung ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen mit den USA, nachdem zuvor die US-Regierung stärkeren Druck gegen Teheran angedroht hatte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte vor den Gesprächen in Moskau Iran auf, wieder enger mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien zusammenzuarbeiten. Russland favorisiert weiterhin eine Lösung des Konflikts auf Verhandlungsbasis. Neben Russland lehnt auch China Sanktionen gegen Iran ab.

Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA hat die jüngsten Erklärungen aus Teheran über die Entwicklung neuer P-2-Gaszentrifugen zur Uran-Anreicherung mit "vorsichtiger Skepsis" aufgenommen. Ahmadinedschad habe die Äußerungen weder vor laufenden Fernsehkameras noch im Rundfunk gemacht. "Wir wissen nicht einmal, ob er die Äußerungen überhaupt gemacht hat", hieß es gestern aus gut informierten IAEA-Kreisen.

DIW: Bei Eskalation droht "handfeste Energiekrise"

Die Preise für Öl und Benzin könnten nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung weiter drastisch in die Höhe gehen. "Wenn der Atomstreit mit Iran eskalieren sollte, dann sind sehr kurzfristig auch Ölpreise über 80 Dollar je Barrel möglich", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Berliner Zeitung". Das könnte an den Tankstellen in Deutschland Benzinpreise von 1,50 Euro und mehr bedeuten. Kemfert betonte zugleich, dass ein weiterer Anstieg des Ölpreises wahrscheinlich sei. "Falls Iran als Lieferland ausfällt, dann sind wir ganz schnell bei Preisen für Öl über 100 Dollar", sagte sie. "Dann explodiert der Preis, dann haben wir eine handfeste Energiekrise". Die Verbraucher müssten sich darauf einstellen, dass die Preise für Benzin und Ölprodukte in der Tendenz weiter steigen werden.

Der drastische Anstieg der Öl- und Benzinpreise könnte sich nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Industrie negativ auf das Konsumklima in Deutschland auswirken. "Je höher die Preise steigen, umso mehr werden die Verbraucher gezwungen, auf andere Käufe verzichten zu müssen", sagte BDI-Volkswirt Reinhard Kudiß. Angesichts weiterer drohender Belastungen, unter anderem durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang 2007, sieht Kudiß die Gefahr, dass das Verbrauchervertrauen, das sich in den letzten Monaten mühsam stabilisiert habe, wieder schwindet. "Das wäre für die Konjunktur in Deutschland nicht förderlich", betonte er.

lan/dpa/AFP

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