US-Wahl Ob Clinton oder Trump - für Deutschland wird es ungemütlich

Hillary Clinton oder Donald Trump: Welche Konsequenzen hat der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl für die deutsche Politik - vom Export bis zu den Militärausgaben?

REUTERS

Eine Analyse von , Washington


Auch wenn's schwerfällt: Vergessen wir jetzt einmal ganz kurz den Theaterdonner, die Hysterie, den Umfragewahnsinn, all das Gedröhne rund um die US-Wahl und schauen wir ganz egoistisch auf diese Wahl: Was bedeutet der Ausgang für Deutschland? Die Antwortet lautet: Es wird wohl so oder so ungemütlich.

Gewinnt Hillary Clinton die Wahl, wirkt das aus deutscher Sicht erst mal wie eine Erleichterung. Ist es auch, aber eben nicht nur. Sie dürfte eine Außenpolitik betreiben, die grundsätzlich in der amerikanischen Nachkriegstradition stehen wird, Deutschland ist für sie ein wichtiger Partner, mit dem sie sich berät und möglichst gemeinsam handelt. Angela Merkel und sie kennen und schätzen sich. Sie werden sich ab Tag eins eng abstimmen. Das ist die gute Nachricht.

Aber dann kommen schon die Probleme. Im Syrienkonflikt, in der Ukrainekrise und gegenüber Wladimir Putin wird sie nach Lage der Dinge eine härtere Linie verfolgen wollen als Barack Obama. Das hat sie bereits im Wahlkampf durchblicken lassen, so kennt man sie aus ihrer Zeit als Außenministerin, als sie Obama zum militärischen Eingreifen in Libyen überredete. Clinton gilt als "Hawk" (Falke) - was in der Sprache der Sicherheitsexperten Politiker bezeichnet, die vor dem angedrohten oder realen Einsatz militärischer Macht nicht zurückschrecken.

Eine Präsidentin Clinton würde Angela Merkel und die Bundesregierung nett lächelnd unter Druck setzen: Wollen wir mehr Sanktionen gegen Russland mittragen? Mehr Aufrüstung an der Ostgrenze der Nato? Schon jetzt ist die Große Koalition in Berlin in diesen Fragen gespalten, ebenso wie die gesamte EU. Das Gerede von einem "Dritten Weltkrieg", den Hillary Clinton mit Russland anzetteln werde, ist natürlich Unsinn, aber mehr Härte im Umgang mit Putin ist zu erwarten.

Wenn Trump gewinnt, drohen höhere Militärausgaben

In den USA gibt es das grundlegende Gefühl, die Europäer müssten sich in Sicherheitsfragen mehr engagieren: Amerika kann nicht immer alle Probleme vor ihrer Haustür für sie lösen. Dieser Stimmung wird auch eine Clinton-Regierung folgen müssen. Für Deutschland bedeutet das: Höhere Militärausgaben sind möglich, die gemeinsame europäische Armee dürfte weiter Gestalt annehmen. Und auch die Diskussion über mehr militärisches Engagement Deutschlands in Konflikten wie etwa in Syrien könnte sich verschärfen.

Hinzu kommt die wirtschaftliche Entwicklung. Einige kühle Rechner von der Wall Street meinen, egal wer Präsident wird, die nächste Rezession in den USA wird ohnehin bald beginnen. Nach acht Jahren Aufschwung sei das eben der normale Zyklus. Für Deutschland würde das auch bei einer Präsidentin Clinton bedeuten: Weniger Exporte in die USA, ein allgemeines Abflauen der Weltkonjunktur, höhere Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen.

Und wenn Donald Trump Präsident wird? Wer sich mit deutschen Verantwortlichen unterhält, angefangen beim Bundespräsidenten, hört von ihnen in Sachen Trump immer die gleiche Aussage: Das eigentliche Problem sei seine Unberechenbarkeit. Niemand weiß: Wofür steht der Mann in der Außenpolitik?

Trump hat schlicht zu viele widersprüchliche Aussagen gemacht. Und er schwafelt, weil er offenbar keine Ahnung von den Themen hat: Im Kampf gegen den IS will er eine "überraschende" neue Strategie anwenden und das Problem "sofort" lösen. Was das bedeutet, bleibt sein Geheimnis. Mehrfach erklärte er, die größte Gefahr für die Welt sei die "nukleare globale Erwärmung", Experten rätseln immer noch, was er damit wohl meinen könnte.

Relativ gesichert ist, dass Trump eine "Amerika-zuerst-Politik" proklamiert. Für ihn heißt das, er will US-Engagement weltweit zurückfahren. Zugleich sollen die bisherigen US-Verbündeten zur Kasse gebeten werden, wenn sie weiterhin von den USA beschützt werden wollen. Neben Südkorea und Saudi-Arabien nennt Trump in seinen Reden immer wieder Deutschland als eines der Länder, die quasi kostenlos vom US-Militär gesichert würden. Es ist also damit zu rechnen, dass Trump zumindest versuchen wird, die Deutschen und die Europäer in die Mangel zu nehmen. Frei nach dem Motto: Wenn ihr (auch nuklearen) US-Schutz vor Putin wollt, müsst ihr uns entweder dafür mehr Geld bezahlen oder selber aufrüsten.

Fraglich ist allerdings, wie lange Trump diese Linie durchhalten wird.

In der Ukraine und in Syrien verfolgt Putin eisern russische Interessen - dass dabei Menschen getötet und westliche Werte wie Freiheit und Demokratie ignoriert werden, wird in den USA über alle Parteigrenzen hinweg mit Abscheu beobachtet. Sobald die nächsten Bilder von zerbombten Krankenhäusern in Aleppo die Abendnachrichten beherrschen, müsste ein Präsident Trump gegenüber Putin Härte zeigen.

Video: So funktioniert die US-Wahl

DER SPIEGEL

Hält sich Trump aus der Weltpolitik heraus?

Ähnlich ist es auf der anderen Seite der amerikanischen Einflusszone: dem Expansionsdrang Chinas in der Pazifikregion oder den Drohungen Nordkoreas gegenüber den Nachbarn kann kein US-Präsident tatenlos zuschauen, ohne in der öffentlichen Wahrnehmung als Weichei dazustehen. Das würde auch Trump bald merken.

Trumps isolationistische Ankündigungen aus dem Wahlkampf könnten sich so rasch ins Gegenteil verkehren: Ein Präsident Trump könnte die Außenpolitik nutzen, um sich als starker Mann zu profilieren - zumal dann, wenn innenpolitische Erfolge ausbleiben.

Wenn es ein Szenario gibt, vor dem sich Deutschland fürchten sollte: das ist es.

insgesamt 179 Beiträge
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Seite 1
muellerthomas 07.11.2016
1.
"Aber dann kommen schon die Probleme. Im Syrien-Konflikt, in der Ukraine-Krise und gegenüber Wladimir Putin wird sie nach Lage der Dinge eine härtere Linie verfolgen wollen als Barack Obama. [...] aber mehr Härte im Umgang mit Putin ist zu erwarten." Und wo liegt da das Problem? Eine härtere Linie des Westens gegenüber den Aggressoren ist mehr als wünscheswert. Es war Obamas größter Fehler, in Syrien nicht rechtzeitig interveniert zu haben.
Knackeule 07.11.2016
2. Es reicht
Nur gut, dass die Ami-Wahl morgen stattfindet und danach hoffentlich die endlose Berichterstattung mit den immer gleichen Poilit-Fratzen und den immer gleichen Sprüchen vorbei ist. Es reicht allmählich. Übrigens: ich bin für Donald als Präsident, aber für Donald Duck, nicht Trump. Schlechter könnte die Ente das auch nicht machen als die beiden Ami-Nervensägen Trump und Clinton.
spontanistin 07.11.2016
3. Inszenierung
Und was berechtigt zum Optimismus, dass Hillary sich gerade nicht nur als starke Ehefrau sondern im waffenstarrenden Land auch als "Eiserne Lady 2.0" inszenieren und Falkland 2.0 vom Zaun brechen wird? Die Frage ist doch eher: Wie wird die souveräne (!) Deutsche Außenpolitik in Zukunft aussehen? Man könnte ja auch versuchen, mit deny Nachbarn in Frieden zu leben und nicht nur Handels- sondern auch Nichtangriffs- und Freundschaftspakte schließen.
maxi.koch99 07.11.2016
4. Trump und China
Erneut liebes SPOM Team ist ihnen wohl entgangen dass Trump hoch und runter gegen China schwafelt. Wer ihn als Isolationisten beschreibt hat wohl nichts ganz aufgepasst
Elrond 07.11.2016
5. There is no hope, no reliance in his face
Hillary Clinton ist die RICHTIGE für das Präsidentenamt. Seien wir doch mal ehrlich, ohne die E-Mail Affäre hätten die Trumpies nichts, aber auch gar nichts gegen die Außenministerin in der Hand. Sie tritt durch und durch präsidial, klug, erfahren und weitsichtig auf und vor allem will sie das Land einen, nicht spalten. Schaut man in Ihre Augen, sieht man Ihren Siegeswillen. Sie wird es schaffen, davon bin ich fest überzeugt.
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