Obama an der Macht: Pentagon will Guantanamo-Prozesse stoppen

Barack Obama hat eine erste wichtige Entscheidung getroffen: Alle Verfahren vor dem Militärtribunal des umstrittenen Gefangenencamps Guantanamo werden gestoppt. Ein entsprechender Antrag des US-Verteidigungsministeriums soll zunächst für 120 Tage gelten.

Guantanamo - Barack Obama legt schon los: Er lässt alle Terrorismus-Verfahren im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo zunächst auf Eis legen.

Gefangenencamp Guantanamo: Obama lässt Militärtribunale stoppen
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Gefangenencamp Guantanamo: Obama lässt Militärtribunale stoppen

Das US-Verteidigungsministerium beantragte offiziell für die Dauer von 120 Tagen ein Moratorium für alle Prozesse vor dem Militärtribunal in dem Camp auf Kuba. In der Zwischenzeit soll Obamas Regierung die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen.

In dem zweiseitigen Antrag des Pentagons geht es konkret um den Fall von fünf Männern, denen eine Mitwirkung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zur Last gelegt wird. Mit einer sofortigen Einstellung der bisherige Praxis der Verfahren wäre den Interessen der Justiz am besten gedient, heißt es in dem Dokument. Es wird erwartet, dass ein Sonderrichter noch an diesem Mittwoch eine Entscheidung dazu trifft.

Die Aussetzung der Verfahren solle "im Interesse der Gerechtigkeit" erfolgen, heißt es in den Schriftsätzen. Die Initiative gehe von Obama und Verteidigungsminister Robert Gates aus. Die Verfahren in dem international kritisierten Lager sollen bis zum 20. Mai unterbrochen werden. Obama hatte im Wahlkampf gesagt, die Schließung des Gefangenenlagers werde zu seinen ersten Amtshandlungen gehören.

In dem Camp, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eröffnet worden war, waren zeitweise bis zu 800 Menschen inhaftiert, derzeit sind es noch rund 250.

als/AFP/AP/Reuters/dpa

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