Rede in der Uno Obama beschwört Neuanfang in Nahost

Iran, Syrien, Israel, Palästina: Die Eröffnung der Uno-Vollversammlung steht im Zeichen des Nahen Ostens. Mit einer Grundsatzrede verspricht US-Präsident Barack Obama neues Engagement der USA in der Region. Ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten kam nicht zustande.

Von , New York


Dieses Jahr ist alles anders. Statt im historischen Uno-Vollversammlungssaal, der gerade renoviert wird, sitzen die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister in einem Containerbau daneben, am East River. Damit in dieser spartanisch-weißen Messehalle wenigstens ein bisschen Würde aufkommt,ist hinter dem Rednerpult ein Stückchen der alten, grünen Marmorwand angebracht.

Wie passend. Vor der Kulisse erscheint an diesem Dienstag auch Barack Obama - und setzt seinerseits Zeichen des Neubeginns. Seine Rede zur Eröffnung der diesjährigen Uno-Generaldebatte markiert einen potentiell dramatischen Wendepunkt - nicht nur für die jahrzehntelang eingefrorenen US-iranischen Beziehungen, sondern für die gesamte Region.

Iran, Syrien, Israel, Palästina: Das Uno-Jahrestreffen steht diesmal ganz im Zeichen des Nahen Ostens. Ebenso Obamas 42-minütige Ansprache: Sie konzentriert sich auf den komplexen Krisenherd, mit all seinen verwobenen Konflikten - und versucht, die zuletzt relativ passive Rolle der USA dort neu zu positionieren: "Wir werden in der Region auf lange Sicht engagiert sein", sagt Obama.

Es ist eine selbstbewusste Rede, mit der Obama hofft, sich nach vielen innenpolitischen Niederlagen vielleicht doch als neuer Nahost-Friedenspräsident profilieren zu können - ein Thema, das seine Regierung bisher eher vernachlässigt hat. Doch die Ereignisse der letzten Wochen haben - nach Jahren, ja, Jahrzehnten der Konfrontation - zwei unerwartete diplomatische Fronten neu eröffne: Iran und Syrien.

Die aktuelle Entwicklung hat der gesamten Uno-Vollversammlung - sonst oft nur Gelegenheit für eine Litanei dröger oder bizarrer Reden - enorme politische Brisanz gegeben. Alle Beteiligten finden sich plötzlich in New York wieder, auf engem Raum, der durch die Renovierung nur noch enger ist. "Es liegt etwas in der Luft", sagt ein Diplomat, zwischen Hoffnung und Skepsis.

Obama will diese Aufbruchstimmung nutzen. Friede und Wohlstand im Nahen Osten und Nordafrika, sagt er, seien im ausdrücklichen Interesse der USA. Man werde weder Massenvernichtungswaffen "tolerieren" noch einen "Atomwaffenwettlauf in der Region" - zwei direkte Anspielungen auf Syrien und Iran. Die USA seien bereit, neben diplomatischen Anstrengungen auch "alle Elemente unserer Macht einzusetzen - samt militärischer Macht".

Methodisch sprach Obama alle Reizthemen an.

• Iran:

Obama bestätigte, dass US-Außenminister John Kerry noch diese Woche in New York mit Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm verhandeln solle. Diese Gespräche sollen am Donnerstag am Rande der Vollversammlung stattfinden, im Rahmen der sogenannten P5+1-Runde, die aus den fünf Vetomächten des Sicherheitsrats plus Deutschland besteht.

Das Tauwetter kommt nicht zuletzt durch die spürbar moderateren Offerten des iranischen Präsidenten Hassan Rohani zustande. Die USA reagieren darauf verhalten, wissen sie doch, dass Rohani von der Duldung der iranischen Mullahs steht: "Versöhnlichen Worten müssen Taten folgen, die transparent und nachprüfbar sind", forderte Obama.

Vor der Rede hielten sich hartnäckig Gerüchte, dass der Präsident seinen iranischen Amtskollegen zumindest kurz treffen könnte. Das wäre das erste solche Spitzentreffen seit 1979 gewesen. Doch die Gelegenheit verstrich: Es sei "zu kompliziert" gewesen, am Dienstag eine Begegnung zwischen den beiden zu ermöglichen. Obama sei dafür offen gewesen, doch die Iraner hätten zu verstehen gegeben, dass die Zeit für ein Treffen auf Ebene der Staatsoberhäupter noch nicht gekommen sei, sagte ein Offizieller der US-Administration.

• Syrien:

Obama drängte erneut auf eine "starke" Resolution des Uno-Sicherheitsrats, um die Erfassung, Kontrolle und Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zu verankern. Sollte Syrien die Vorgaben nicht erfüllen, müsse es "Konsequenzen geben", sagte er - ohne jedoch eine militärische Drohung, gegen die sich Russland sperrt, ausdrücklich zu erwähnen. Das entspricht dem, was man aus Kerrys Gesprächen hier hört: Die USA sind offenbar bereit, den Ton der Resolution zu mildern.

Obama gab auch bekannt, dass die USA weitere fast 340 Millionen Dollar für humanitäre Zwecke in Syrien zur Verfügung geben würde. Damit stellt die US-Regierung nach Angaben des Weißen Hauses rund 1,4 Milliarden Dollar zur Verfügung, um die Leiden der Zivilbevölkerung und Flüchtlinge zu lindern.

• Israel/Palästina:

Hier fährt Obama weiter zweigleisig: Die USA würden ihr Engagement für die Sicherheit Israels zwar "niemals kompromittieren", schwor er. Zugleich hätten die Palästinenser aber auch "ein Recht, mit Sicherheit und Würde in ihrem eigenen souveränen Staat zu leben": Israels Sicherheit "als jüdischer und demokratischer Staat" liege "an der Verwirklichung eines palästinensischen Staats".

Alle diese Reizthemen sind eng miteinander verknüpft. Obamas Rede war der Versuch, einen Weg zu zeigen, den gordischen Knoten zu zerschlagen - unter Führung der "außerordentlichen" USA natürlich.



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Seite 1
bärchen07 24.09.2013
1.
Die Rede war total belanglos. Das übliche Blabla mit den üblichen Tatsachenverdrehungen. Am meisten habe ich gelacht als Obama tatsächlich verkündetet das Al Quaida fast vollständig vernichtet ist. Wütend war ich als Obama die Chemiewaffen ansprach. Er fing mit dem 1.WK dann die Gaskammern der Nazis bis zu den Iranern.Vergessen hat er natürlich das der Irak mit den USA verbündet war und Vietnam wurde auch nicht erwähnt. Immer schön nur die anderen.
ein anderer 24.09.2013
2.
Das grosse Problem ist und bleibt, die USA haben Interessen in der Region. Ihr Engegement wird durch die eigenen Interessen getrieben, und nicht durch die Interessen der dortigen Bevölkerung. Damit wird es scheitern wenn nicht sogar verschlimmert werden. Eine Verschlimmerung kann man schon in der Verbindung zu Saudi-Arabien erkennen. Saudi-Arabien hat den Machtkonflikt mit dem Iran um die Vormachtstellung in der Region mit religiösen Motiven aufgeladen. Der Westen hat sich somit mit dem Player verbündet der einen Religionskrieg will.
belede 24.09.2013
3.
1,4 Milliarden Dollar von den USA für die Opfer des syrischen Krieges, da sollten sich mal lieber einige ein Beispiel dran nehmen. Die USA nehmen sich trotz begangener Fehler nicht umsonst manchmal das Recht heraus den Ton anzugeben.
Stauss2 24.09.2013
4. Gnadenschüsse
"Damit stellt die US-Regierung nach Angaben des Weißen Hauses rund 1,4 Milliarden Dollar zur Verfügung, um die Leiden der Zivilbevölkerung und Flüchtlinge zu lindern." Die liefern davon doch Waffen. Und die Leiden der Zivilisten lindern die sie nur durch Gnadenschüsse. Die USA waren von Anfang an beteiligt, den Krieg in Syrien anzuschieben. Die Gründe zur Ablösung Assads sind genauso fadenscheinig wie damals die gegen Saddam Hussein. Die US-Soldaten haben in den 10 Jahren der Besatzung mehr Menschen gefoltert und umgebracht als Saddam Hussein und sein Regime in dessen ganzer Regierungszeit. Ungerechnet die ca. zwei Mio. Menschen, die durch die USA und deren drei Golfkriege eigen umgekommen sind. Ja, ja, auch den ersten Golfkrieg, diesen Stellvertreterkrieg des Irak gegen den Iran hat die USA mit zu verantworten. Da war Saddam noch der gute Hussein. Das Problem der USA ist, dass sie die Ölimporte zum Überleben brauchen und sie müssen deshalb ihre Nachschubbasis Naher Osten sichern. Es ist nichts anderes als der alte Kolonialismus, den die im Nahen Osten betreiben und den Barack Hussein Obama den Deppen der Welt als Schutz der Zivilisten dort verkaufen will. Nein, sie sind die Verbrecher. Sie haben dort nichts zu suchen. Und sie werden gehen, wenn der Nahe Osten leergemolken ist.
schnuppe 24.09.2013
5. ------------
Zitat von bärchen07Die Rede war total belanglos. Das übliche Blabla mit den üblichen Tatsachenverdrehungen. Am meisten habe ich gelacht als Obama tatsächlich verkündetet das Al Quaida fast vollständig vernichtet ist. Wütend war ich als Obama die Chemiewaffen ansprach. Er fing mit dem 1.WK dann die Gaskammern der Nazis bis zu den Iranern.Vergessen hat er natürlich das der Irak mit den USA verbündet war und Vietnam wurde auch nicht erwähnt. Immer schön nur die anderen.
Selbstverständlich sind auch Folgen des Einsatzes uranangereicherter Streubombenmunition im Irak keiner Rede wert... Ein Glück dass es noch andere Mächte gibt, die dieser galoppierenden Selbstgerechtigkeit Paroli bieten können. Nicht, dass sie wesentlich besser wären, aber immerhin verhindern sie, dass die Welt am Wesen der USA genesen muss.
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