Atom-Deal mit Iran Obama sichert sich Stimme Nr. 34

Wichtiger Sieg für Barack Obama: Der US-Präsident hat sich im Senat die 34. Stimme gesichert, die er braucht, um ein Veto zu sichern, falls das umstrittene Atomabkommen mit Iran im Kongress abgelehnt wird. Damit ist der Deal so gut wie perfekt.

Senatorin Mikulski, Obama: Republikaner können den Atom-Deal nicht mehr verhindern
AFP

Senatorin Mikulski, Obama: Republikaner können den Atom-Deal nicht mehr verhindern


Der US-Kongress wird den Atom-Deal mit Iran wohl nicht mehr stoppen können. Mit der Zusage von Senatorin Barbara Mikulski hat sich US-Präsident Barack Obama die 34. Stimme im Senat gesichert.

Die Republikaner werden den Deal zwar den Erwartungen nach geschlossen ablehnen. Obama kann das Abkommen mit seinem Veto aber dennoch durch den Kongress bringen - wenn er ein Drittel der Abgeordneten auf seine Seite bringt. Diese Hürde würde er nun mit der Stimme von Mikulski nehmen.

Seit Monaten wird in den USA heftig um das Abkommen gerungen. Die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli darauf geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

Der US-Kongress hatte sich bei dem Vertrag gesetzlich ein Mitspracherecht gesichert. Bis zum 17. September kann er darüber abstimmen. Den Republikanern geht das Abkommen nicht weit genug. Sie kritisieren unter anderem, dass Iran nach der 15-jährigen Laufzeit automatisch ein Recht auf Anreicherung für die zivile Nutzung der Kernenergie erhält.

Noch elf unentschlossene Senatoren

Auf Seiten der Demokraten gibt es bislang lediglich zwei Senatoren, die sich gegen das Abkommen aussprechen. 34 Unterstützer waren für Obama das Minimalziel - und sind dennoch ein großer Sieg für den Präsidenten. Obama hatte sich zuletzt persönlich massiv für den Vertrag eingesetzt und Gegnern mögliche Folgen eines Scheiterns vor Augen gehalten. Als Alternative bleibe letztlich nur eine Art von Krieg, warnte der US-Präsident.

Der Präsident dürfte jetzt noch mehr wollen. Sprechen sich 41 Senatoren für das Abkommen aus, ließe sich die Resolution der Republikaner sogar ganz verhindern. Obama müsste dann nicht einmal von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Sieben der jetzt noch elf unentschlossenen Senatoren müssten sich für ein solches Szenario in den kommenden Tagen für das Abkommen aussprechen.

Entscheidendes außenpolitisches Thema

Unabhängig davon, wie die Abstimmung im Kongress am Ende ausgeht: Der Atomvertrag mit Iran dürfte im Wahlkampf das entscheidende außenpolitische Thema bleiben. Für die Republikaner hat sich das Nuklearabkommen als wichtiger Mobilisierungsfaktor erwiesen. Selbst wenn sie mit einer Blockade nicht erfolgreich wären, ist anzunehmen, dass sie in den kommenden Wochen und Monaten gegen Obamas Kurs weiter Front machen.

Israel, das ein nukleares Wettrüsten in der Region fürchtet, schaltete sich ebenfalls mehrfach in den Streit ein und drängte Washington zum Umdenken. Die Auseinandersetzung belastet das Verhältnis zwischen den USA und Israel stark. Vor Kurzem veröffentlichten 36 ehemalige US-Generäle und Admirale hingegen einen Brief, in dem sie den Atom-Deal mit Iran unterstützen. (Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut.)

vme/vks/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
Atheist_Crusader 02.09.2015
1.
Immer wieder erschreckend, wie viel für die Welt davon abhängt, ob die Amerikaner einen ihrer geistig klaren Momente haben. Wenn Europa so clever wäre wie es gern tut, dann sollte es daran arbeiten, diese Momente zu reduzieren. Die Strömungen der Realität treffen uns auf jeden Fall - ob wir uns raushalten wollen oder nicht. Aber wir können entscheiden, ob wir unter Deck kauern, oder selbst mal das Steuer in die Hand nehmen. Das Schicksal der Welt darf nicht einer einzelnen Gruppe in die hand gelegt werden. Besonders nicht einer, die sich als den rechtmäßigen Chef sieht.
redbayer 02.09.2015
2. Was soll denn diese Propaganda
Meldungen ("Sieg" von Obama). Es wird höchste Zeit, dass die Amerikaner (einschl. Senat und Kongress) diesen schlechtesten aller US-Präsidenten möglichst schnell los werden. Mag er mit dem perfiden "Iran-Abkommen" noch durchkommen. Jede andere, weitere Deal von ihm wird scheitern. Sollte Trump mal das Ruder übernehmen, wird so wie so alles Rück-Abgewickelt
deepfritz 02.09.2015
3.
Zitat von Atheist_CrusaderImmer wieder erschreckend, wie viel für die Welt davon abhängt, ob die Amerikaner einen ihrer geistig klaren Momente haben. Wenn Europa so clever wäre wie es gern tut, dann sollte es daran arbeiten, diese Momente zu reduzieren. Die Strömungen der Realität treffen uns auf jeden Fall - ob wir uns raushalten wollen oder nicht. Aber wir können entscheiden, ob wir unter Deck kauern, oder selbst mal das Steuer in die Hand nehmen. Das Schicksal der Welt darf nicht einer einzelnen Gruppe in die hand gelegt werden. Besonders nicht einer, die sich als den rechtmäßigen Chef sieht.
Glauben Sie mir, Sie wollen garantiert nicht mit Obama tauschen. Eine solche Last übernimmt man nur sehr ungern (zumindest wenn man etwas Moral und Anstand hat). Europa kann sich nicht um die Welt kümmern, es kann sich ja nicht einmal um sich selbst kümmern.
spon-facebook-10000654277 02.09.2015
4. Faszinierende Interpretation der US-Verfassung
Obama braucht für den Iran-Deal (wie für jeden anderen Vertrag im Sinne der US-Verfassung) 67 Stimmen. Ein Veto-Recht besitzt der US-Präsident in solchen Fällen nicht. Das wäre bei Verträgen, die ja nur von der Regierung ausgehen können auch ziemlich sinnlos. Liebe SPON-Redaktion, es ist eine Sache, ständig einseitig und oberflächlich zu berichten. Das hier ist aber rein objektiv falsch.
gandhiforever 02.09.2015
5. Ihr
Zitat von redbayerMeldungen ("Sieg" von Obama). Es wird höchste Zeit, dass die Amerikaner (einschl. Senat und Kongress) diesen schlechtesten aller US-Präsidenten möglichst schnell los werden. Mag er mit dem perfiden "Iran-Abkommen" noch durchkommen. Jede andere, weitere Deal von ihm wird scheitern. Sollte Trump mal das Ruder übernehmen, wird so wie so alles Rück-Abgewickelt
geniesst aber auch in dieser Frage mehr Unterstuetzung beim Volk als Ihr Raddau-Bruder. http://vop.org/wp-content/uploads/2015/08/Assessing_the_Iran_Deal_Quaire.pdf
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