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US-Präsident Obama in Brüssel: Dank Putin wieder beste Freunde

Von , Brüssel

Barroso, Obama, Van Rompuy: Der US-Präsident ist endlich da Zur Großansicht
DPA

Barroso, Obama, Van Rompuy: Der US-Präsident ist endlich da

Die Krim-Krise haucht dem transatlantischen Bündnis neues Leben ein. Das zeigt Barack Obamas Besuch in Brüssel. Doch reicht das für einen echten Neuanfang zwischen Europa und den USA?

Es ist gut, dass es Wladimir Putin gibt. Herman Van Rompuy muss das denken, der blasse Mann mit dem schmalen Haarkranz, dessen Namen auch nach fast fünf Jahren als Ratspräsident der Europäischen Union viele falsch schreiben. José Manuel Barroso muss das denken, der EU-Kommissionspräsident, dem ein Lächeln ins Gesicht gemeißelt scheint, weil er endlich, kurz vor seinem Abschied aus dem Amt, einen leibhaftigen amerikanischen Präsidenten ins Hauptquartier der europäischen Institutionen gelotst hat.

Und sogar Barack Obama muss dieser Gedanke beschleichen, als er die beiden freudig begrüßt mit den Worten, es sei gut, sie in ihrer Heimat zu treffen. Denn dank Putin ist die ganze Angelegenheit an diesem Mittwoch so viel weniger peinlich.

Weil Russlands Präsident auf der Krim unbedingt den Kalten Krieg nachspielen will, können sich die drei Herren auf der Brüsseler Bühne mit ernsten Mienen als Rückgrat des Westens feiern, ganz ohne Gefahr zu laufen, allzu albern zu wirken. G20? G8, G7? Das war einmal, nun heißt es wieder G2: EU und die USA, so soll der Tenor lauten. Van Rompuy sagt: "In Zeiten der Unsicherheiten gibt es eine Gewissheit: unsere in Stein gemeißelte Partnerschaft." Barroso sagt: "Wir verteidigen gemeinsame Werte." Obama sagt: "Russland steht alleine. Es geht hier auch darum, in welcher Welt wir leben wollen."

Wer so viel Einigkeit und Wichtigkeit zwischen Europas und Amerikas Spitzen für selbstverständlich hält, vergisst die Geschichte dieser EU-US-Gipfel unter Obama. 2010 sagte er das Treffen kurzerhand ab, als die Europäer noch um den besten Platz beim Abendessen mit ihm buhlten. Offizielle Begründung: "voller Terminkalender". Das Ersatztreffen wurde an einen Nato-Gipfel in Lissabon angehängt, in den Tagungsräumen funktionierte die Elektrizität nicht richtig. Und seit einem Gipfel in Washington 2011 herrschte gar Tagungspause.

Eine neue Zeitrechnung nach der Ukraine-Krise

Aber das war eine andere Welt, auch ein anderer US-Präsident als der, der jetzt in Brüssel auf der Bühne steht. Dieser Präsident wollte mal Asien strategisch erschließen, dann die Beziehung mit Russland neu beleben, schließlich den Arabischen Frühling lenken. Das Freihandelsabkommen TTIP unterstützte er bloß halbherzig. Den Briten, Amerikas stolzesten Verbündeten in Europa, schien Obama nicht mal den Ehrenbegriff der special relationship zu gönnen.

Und die Europäer? Sie kreisten in der Euro-Krise um sich selbst. Einige Länder versuchten eine strategische Partnerschaft mit Moskau, andere träumten von einer multipolaren Welt, seit dem Irak-Krieg schon.

Nun treffen sich alle Ernüchterten wieder, und die Ukraine-Krise hilft ihnen dabei: Sie können den kleinsten gemeinsamen Nenner als transatlantische Renaissance verkaufen - als Besinnung auf den Kern dieses Bündnisses: Sicherheit in einer unsicheren Welt. Gemeinsame Kraft in einer Welt alter Kraftmeier wie Putin. "Exzellente Koordination" habe es mit Europa zu den Sanktionen gegen Russland gegeben, sagt Obama.

Transatlantische Renaissance mit vielen Fragen

Es klingt gar, als ob das umstrittene Handelsabkommen TTIP, für das Obama die Einhaltung von Verbraucher- und Umweltschutz gelobt, eher ein Abwehrbündnis werden könnte, gegen China und eben auch gegen Russland. TTIP sei "ein kraftvolles politisches Signal, wer wir sind", sagt Ratspräsident Van Rompuy. Auch in Energiefragen scheint mehr Kooperation möglich, aber vor allem, um Europas Abhängigkeit von Moskau zu verringern.

Es ist eine Renaissance, aber eine mit vielen Fragen. Wie ernst ist einem US-Präsidenten, der mit einer zunehmend isolationistischen Heimatfront ringen muss, eine neue Annäherung an Old Europe?

Und wie ernst meint es Europa mit seiner neuen Geradlinigkeit in der Krise, etwa wenn es darum geht, scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen? Beim EU-Gipfel vorige Woche warnte Großbritanniens Premier David Cameron in kleinem Kreis: "Wenn wir den Russen einen Faustschlag versetzen, tun wir uns selbst an der Hand weh." Beim Geld hört oft der Spaß auf: Obama merkt in Brüssel kritisch an, viele Nato-Partner hätten ihre Militärausgaben gesenkt.

Und schließlich die wichtigste Frage: Ist so ein unverhohlen abwehrendes Bündnis - das übrigens auch die Frage der NSA-Überwachung wieder zur Fußnote degradiert - moderner als jene Methoden "aus dem 19. Jahrhundert", die man Putin vorhält? Ist es überhaupt sinnvoll, sich auf ein so scharfes Duell mit Russland einzulassen, dessen Macht ohnehin bröckelt, wirtschaftlich, demografisch, militärisch?

Die ehrliche Antwort auf diese Fragen lautet: Man weiß es nicht. Aber eins weiß man: Ein solches neues Zweckbündnis kann schnell wieder erkalten, wenn es seinen Zweck - etwa ein Abklingen der Ukraine-Krise - erfüllt hat.

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1. Leider Nein!
Beobachter123 26.03.2014
Wir sind nur so lange die Freude Amerikas, solange wir Amerika nutzen. Das Volk hat das falsche Spiel schon lange durchschaut. Ich freue mich auf die Quittung bei der nächsten Bundestagswahl.
2. Was für Heuchler
fuenfringe 26.03.2014
Zitat von sysopDPADie Krim-Krise haucht dem transatlantischen Bündnis neues Leben ein. Das zeigt Barack Obamas Besuch in Brüssel. Doch reicht das für einen echten Neuanfang zwischen Europa und den USA? http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-bei-der-eu-usa-und-europa-naehern-sich-in-ukraine-krise-an-a-960918.html
Erstens haben diese Kasper doch sowieso nur zu exekutieren, was die Wirtschaft ihnen vorgibt. Zweitens nutzen sie die Situation jetzt, um das TTIP durchzuboxen und hoffen, dass alle von der Ukraine-Krise, die sie inszeniert haben, so paralysiert sind, dass kein Widerstand aufkommt. Drittens braucht sich Obama jetzt gerade nicht mehr zu verteidigen wegen der NSA Spähaffäre, weil es ja "wichtigeres" zu tun gibt. Aber ja: es geht darum, in welcher Welt wir leben wollen. Und ich sage: eine andere Welt ist möglich. Die von Obama und Konsorten will ich nicht.
3. Gas wird billiger!
rrewrek 26.03.2014
. Habe gerade die Rede von Obama im Haus der Kunst gehört. Also, diesen Zusammenhalt, dies Ideale, diese Kraft die er heraufbeschwört, einfach stark! Und so überzeugend! Ich war ganz hin und weg! Nach der Rede habe ich mir gesagt: toll, einfach nur toll, der Mann! Und dann habe ich mich gefragt, von wem redet der, von welchem Land und wo finde ich all das? Da habe ich dann sofort meinen Kater bekommen und der war wie alle Kater, einfach nur ekelhaft! Dann habe ich trotz Kater noch das Interview mit Klaus Ohlhausen, geführt von Michael Kolz gehört und der Kater wurde schlimmer. Der einzige Lichtblick: als Kolz sagte, dass Obama es schon immer verstanden hat, Brücken zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart zu spinnen (statt zu spannen), erst da habe ich Obamas Rede richtig verstanden. Und auch das mit dem Gas und dem Freihandelsabkommen, das hat er ja auch einheitlich zusammen gesponnen, sorry, verbunden natürlich, mit der Zusage den Verbraucherschutz zu achten! Stark, dieser Obama, eine Lichtgestalt im dunklen!
4.
Websingularität 26.03.2014
Zitat von sysopDPADie Krim-Krise haucht dem transatlantischen Bündnis neues Leben ein. Das zeigt Barack Obamas Besuch in Brüssel. Doch reicht das für einen echten Neuanfang zwischen Europa und den USA? http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-bei-der-eu-usa-und-europa-naehern-sich-in-ukraine-krise-an-a-960918.html
Naja, Napoleons Angriffe haben die Deutschen geeint, dass am Ende Deutschland entstanden ist. Wer weiß, vielleicht schafft Putin, die Europäer zusammenzuführen.
5. Freuen Sie sich mal
my-space 26.03.2014
Zitat von Beobachter123Wir sind nur so lange die Freude Amerikas, solange wir Amerika nutzen. Das Volk hat das falsche Spiel schon lange durchschaut. Ich freue mich auf die Quittung bei der nächsten Bundestagswahl.
Komisch. Immer wenn Einzelnen etwas nicht passt, freuen sie sich auf die nächste Bundestagswahl. Und da wird dann doch wieder der Wille der Mehrheit in politische Realität gegossen. Wenn Sie etwas gegen die derzeitige Ausrichtung der Außenpolitik haben, können Sie entweder eine Partei gründen oder die Linke wählen. Nur kommt die Linke nicht in die Regierung. Das ist vom Tisch. Zum Glück für uns alle. Was eine neue Partei gründen betrifft: Viel Erfolg. Ach so: Sie können auf jeden Fall noch weiter Kommentare schreiben.
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