Obama-Beraterin Elena Kagan an Obersten Gerichtshof berufen

Der US-Senat hat erwartungsgemäß die Nominierung von Elena Kagan zur Richterin am Obersten Gerichtshof gebilligt. Barack Obamas bisherige Rechtsberaterin ist das jüngste Mitglied, das der Supreme Court je hatte. Der Präsident hatte sie als Gegengewicht zu den Konservativen vorgeschlagen.

Elena Kagan: Sie ist die jüngste Richterin am Supreme Court
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Elena Kagan: Sie ist die jüngste Richterin am Supreme Court


Washington - Der US-Senat hat am Donnerstag grünes Licht für den Einzug der Top-Juristin Elena Kagan ins höchste Gericht des Landes gegeben. Damit sind im insgesamt neunköpfigen Supreme Court inzwischen drei Frauen vertreten. Die Entscheidung im Senat fiel mit 63 zu 37 Stimmen.

Die von Präsident Barack Obama vorgeschlagene Kagan ist nicht nur das jüngste Mitglied des Gerichts, sondern hat auch als einzige keine vorherige Erfahrung auf der Richterbank - das gab es seit fast 40 Jahren nicht mehr.

Bislang stand sie auf der anderen Seite. Seit März 2009 vertrat die ehemalige Dekanin der renommierten Harvard Law School die Regierung als höchste Anwältin (Solicitor General) in Rechtsstreitigkeiten vor dem Supreme Court. Sechs Fälle hat sie dort bereits abgehandelt und sich durch gedankliche Schärfe und Schlagfertigkeit einen guten Namen gemacht.

Mit Kagans Benennung wollte Obama den linksliberalen Flügel des Gerichts stärken, dessen Grundrichtung sich durch die Benennung zweier sehr konservativer Richter unter George W. Bush nach rechts verschoben hatte. In ungewöhnlicher Offenheit hatte Obama in den vergangenen Monaten die konservativen Richter für ihre Entscheidung gescholten, Wirtschaftskonzernen die Möglichkeit zu fast unbegrenzten Geldspenden an politische Kandidaten einzuräumen.

Kräfteverhältnisse dürften sich nicht verändern

Seine Richterkandidatin Kagan sieht der Präsident als Gegengewicht. "In einer Demokratie dürfen die Stimmen der Mächtigen nicht jene der normalen Bürger übertönen", sagte Obama. Kagan habe sich mit gesellschaftspolitischem Engagement immer wieder für die Rechte einfacher Bürger eingesetzt. In mehreren großen Verfahren habe sie "Aktionäre gegen skrupellose Konzerne verteidigt", sagte Obama.

Die internen Kräfteverhältnisse des konservativ geprägten Supreme Courts dürfte Kagans Ernennung jedoch nicht ändern: Sie ersetzt den 90-jährigen Richter John Paul Stevens, der ebenfalls dem linksliberalen Flügel zugerechnet wurde; er ging kürzlich in den Ruhestand.

Barack Obama hatte Kagan im Mai für das Amt nominiert. Es ist das zweite Mal, dass der US-Präsident in seiner Amtszeit Gelegenheit zur Neubesetzung eines Postens im Supreme Court hatte. Mit der Hispanierin Sonia Sotomayor entschied er sich auch beim ersten Mal für eine Frau.

can/dpa/AFP



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Brand-Redner 08.11.2009
1. Ja
Zitat von sysopBarack Obama hat eine Erneuerung der USA versprochen, mit einer Gesundheitsreform, einer Reform des Finanzsystems und vielen anderen Projekten - ist er auf dem richtigen Weg?
Absolut. Aber lässt man ihn auch ankommen?
ray4901 08.11.2009
2. warum nicht?
Zitat von sysopBarack Obama hat eine Erneuerung der USA versprochen, mit einer Gesundheitsreform, einer Reform des Finanzsystems und vielen anderen Projekten - ist er auf dem richtigen Weg?
sicher, auch wenn der Weg steinig ist!
aloa5, 08.11.2009
3.
Zitat von sysopBarack Obama hat eine Erneuerung der USA versprochen, mit einer Gesundheitsreform, einer Reform des Finanzsystems und vielen anderen Projekten - ist er auf dem richtigen Weg?
Sagen wir so: die Mrd in einem besseren Gesundheitssystem einzusetzen und damit Arbeitsplätze zu schaffen kann auch die Konjunktur beflügeln. Vermutlich nachhaltiger als es Spekulanten, Zentralbankzinsen oder Kriege vermögen. Die Idee ist Volkswirtschaftlich nicht die schlechteste. Grüße,ALOA
primatologe 08.11.2009
4.
Zitat von sysopBarack Obama hat eine Erneuerung der USA versprochen, mit einer Gesundheitsreform, einer Reform des Finanzsystems und vielen anderen Projekten - ist er auf dem richtigen Weg?
Die Gesundheitsreform nutzt der Wirtschaft, weil sie Motivation freisetzt, durch neuen Glauben an Gerechtigkeit. Die Republikaner, ähnlich unserer CDU, sehen das naturgemäß anders, die die oben sind halten nichts von allzuviel Gerechtigkeit.
microsoftie 08.11.2009
5. Ja
Obama ist auf dem richtigen Weg. Was ich wirklich klasse finde, ist dass er sich von Stimmungsmache nicht beirren laesst und seinen Idealen folgt. Auch in Stresssituationen waehlt er zumeist den weisesten Weg. Er ist fuer mich der genialste und besonnenste Politiker weltweit. Schade, dass es in Peking nicht auch einen Obama gibt...
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