Alter Präsident, neue Mannschaft: Obama setzt auf Kabinett der Versöhnung

 Aus Chicago berichtet

Barack Obama bleibt Chef im Weißen Haus, aber im Kabinett stehen mehrere Wechsel an. Es ist seine Chance, den Republikanern Signale für eine Zusammenarbeit zu senden. Wer sind die neuen Gesichter der US-Regierung?

Personalkarussell: Wechsel in Obamas Kabinett Fotos
dpa

Gern wäre Barack Obama in der Wahlnacht wie Teddy Roosevelt gewesen. Denn Roosevelt verbuchte 1904 einen Erdrutschsieg. Er hatte für soziale Gerechtigkeit geworben, für faire Chancen und Teilhabe aller. Die Leute bescherten ihm daraufhin die größtmögliche Legitimität, Roosevelt konnte als echter Volkspräsident regieren.

Nicht zufällig hatte ja auch Obama für "fair share" geworben. Er hatte bei Teddy abgekupfert. Nur: Das Ergebnis am Dienstag war kein Erdrutschtriumph. Nein, das war ein 50-Prozent-Sieg. Das Land ist gespalten wie zuvor, zudem konnten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen. Was tun?

Anders als Roosevelt braucht Obama die gegnerische Partei. Und es wird darauf ankommen, zu diesem Zweck mit der richtigen Mannschaft anzutreten: einem Team, das mit den Republikanern zusammenarbeiten kann, vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Keine ganz leichte Aufgabe für Obama, der dazu neigt, vornehmlich auf seine alten, langjährigen Vertrauten zu setzen - und überdies sich selbst am meisten zutraut: "Ich denke, dass ich jeden Job im Wahlkampf besser machen kann als die Leute, die ich dafür anstelle", hat er einmal gesagt. Man kann den Spruch ruhig auch aufs Kabinett übertragen.

Eine Stütze, so viel ist schon jetzt klar, wird ihm dort auf jeden Fall abgehen: Hillary Clinton hat bereits mehrfach angekündigt, nicht mehr als Außenministerin weiterzumachen. Die 65-Jährige konnte in den vergangenen vier Jahren glänzen, gilt als beliebteste Politikerin Amerikas. Womöglich werden wir sie im Jahr 2016 wiedersehen: als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten.

Wer wird Hillary Clinton beerben?

Als Nachfolgerin im State Department war lange Susan Rice im Gespräch, Obamas Botschafterin bei der Uno. Doch im Nachgang der Terrorattacke auf die US-Vertretung im libyschen Bengasi geriet Rice massiv in die Kritik, weil sie zu lange von einem spontanen Gewaltausbruch sprach. So gilt Rice für die Republikaner mittlerweile als untragbar. Davon könnte John Kerry profitieren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat und Präsidentschaftskandidat von 2004 hat durch eine starke Rede auf dem Demokraten-Parteitag für sich geworben. Der 68-Jährige hatte außerdem eine maßgebliche Rolle in der Vorbereitung Obamas auf die TV-Debatten: Kerry nämlich mimte Romney. Das hat allerdings - siehe Obamas Pleite im ersten TV-Duell - nicht immer Früchte getragen. Ebenfalls im Rennen ums Außenamt: Thomas Donilon, bisher Nationaler Sicherheitsberater Obamas.

Eine der maßgeblichen Positionen in den nächsten Monaten und Jahren - Stichwort: "fiscal cliff" - ist die des Finanzministers. Amtsinhaber Timothy Geithner wird wohl seinen Posten auf eigenen Wunsch räumen, als Nachfolger ist Erskine Bowles im Gespräch, der einst schon Bill Clinton im Weißen Haus als Chief of Staff diente. Vor allem aber leitete Bowles gemeinsam mit dem Republikaner Alan Simpson die von Obama eingesetzte, parteiübergreifende, letztlich gescheiterte Kommission zur Eindämmung des Defizits. Bowles hat bewiesen, dass er gut mit der gegnerischen Partei zusammenarbeiten kann, er würde die nötige Glaubwürdigkeit mitbringen, um hier eine Einigung herbeiführen zu können. Oder vielleicht holt sich Obama einen Außenseiter? Dann könnte es auf die 43-jährige Sheryl Sandberg hinauslaufen, die leitende Geschäftsführerin von Facebook.

Natürlich sind noch ganz andere Varianten denkbar, darunter diese: Obamas Chief of Staff Jack Lew könnte vom Weißen Haus nach nebenan ins Finanzministerium wechseln. Für ihn sprechen gute Kontakte zu Kongressabgeordneten, auch zu Republikanern. Im Falle eines Wechsels von Lew müsste aber an Obamas Seite Ersatz geschaffen werden: Hier könnte David Plouffe ins Spiel kommen, der Top-Wahlkampfstratege und enge Vertraute des Präsidenten. Keine Frage, der kühle Planer ist sicher gut geeignet für den harten Job. Allerdings wäre Plouffe nach Rahm Emanuel, William Daley und Lew schon Obamas vierter Chief of Staff. Oder Valerie Jarrett folgt als Chief of Staff auf Lew. Auch sie ist eine Vertraute Obamas und langjährige Freundin der Familie.

Wie lange bleibt Panetta noch im Amt?

Ob Bowles, Sandberg, Lew oder ein anderer: Obama hat den parteiübergreifenden Kompromiss als Ziel ausgegeben, hat den Republikanern noch in der Wahlnacht die Hand gereicht - und ganz explizit das Defizitthema angesprochen: "In den kommenden Wochen und Monaten werde ich mit Anführern beider Parteien zusammenarbeiten, um jene Herausforderungen anzugehen, die wir nur gemeinsam lösen können: unser Defizit reduzieren, unser Steuersystem reformieren, unser Einwanderungssystem in Ordnung bringen und uns aus der Abhängigkeit von ausländischem Öl befreien."

Die erwarteten Verhandlungen übers "fiscal cliff" werden vor allem auch den Verteidigungsminister betreffen; denn findet man keine Einigung, treten automatische Sparmaßnahmen in Kraft, die das Militär besonders stark beschränken würden. Der 74 Jahre alte Amtsinhaber Leon Panetta hat offenbar deutlich gemacht, dass er diese Verhandlungen gegebenenfalls noch abwarten, sich danach aber gern nach Kalifornien auf seine Walnuss-Farm zurückziehen würde. Als Nachfolgerin wird Michèle Flournoy gehandelt, die schon als Staatssekretärin unter Panetta arbeitete und zuletzt Obama im Wahlkampfteam diente. Nicht ausgeschlossen, dass auch einer der Kandidaten fürs Außenamt auf Verteidigung umschwenken könnte.

Und dann ist da noch Eric Holder, der bei den Republikanern unbeliebte Justizminister. Holder, ein Obama-Vertrauter, hat wohl ebenfalls anklingen lassen, dass er der Regierung den Rücken kehren würde. Seinen Posten könnte - Verwandtschaft der Themengebiete - die bisherig Heimatschutzministerin Janet Napolitano übernehmen. Auch genannt in den vergangenen Monaten wurde Deval Patrick, der gegenwärtige Gouverneur von Massachusetts.

Es stehen also nicht wenige Veränderungen für Obama an. Klar ist: Die Republikaner werden genau hinschauen. Vielleicht - auch das ist nicht ausgeschlossen - beruft er ja auch einen der ihren in ein Ministeramt. Wie wäre es etwa mit Condoleezza Rice, der früheren Außenministerin von George W. Bush? Einmal hat Obama das bereits getan: Als er 2008 die Macht von Bush übernahm, behielt er dessen Verteidigungsminister Robert Gates.

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1. Hilary Clinton wird vielleicht bleiben
Alles bestens 07.11.2012
Clinton hat kurz vor der Wahl angedeutet, dass sie aufgrund des Libyen-Debakels eventuell bleiben möchte. Das würde in der Außenpolitik Kontinuität bedeuten.
2. ...
Tsardian 07.11.2012
Zitat von sysopBarack Obama bleibt Chef im Weißen Haus. Aber der US-Präsident wird nicht so weitermachen wie bisher: Im Kabinett stehen mehrere Wechsel an. Es ist seine Chance, den Republikanern Signale für eine Zusammenarbeit zu senden. Obama besetzt nach Wahlsieg sein Kabinett um - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-besetzt-nach-wahlsieg-sein-kabinett-um-a-865964.html)
Obama hat schon bei seiner 1. Amtszeit versucht mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Mit keinem Ergebnis...
3. Gebildet
outsider-realist 07.11.2012
Ich glaube ich kenne die amerikanischen Volksvertreter bald besser als die unserigen hierzulande und als manch Amerikaner selbst :-)
4. wo ist sie denn...
Adam_Sapfel 07.11.2012
Zitat von sysopBarack Obama bleibt Chef im Weißen Haus. Aber der US-Präsident wird nicht so weitermachen wie bisher: Im Kabinett stehen mehrere Wechsel an. Es ist seine Chance, den Republikanern Signale für eine Zusammenarbeit zu senden. Obama besetzt nach Wahlsieg sein Kabinett um - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-besetzt-nach-wahlsieg-sein-kabinett-um-a-865964.html)
Was sagt eigentlich die alte Xantippe Knobloch vom ZdJ zum Wahlergebnis ? Dieser Zentralrat muss doch sonst überall seinen Senf dazugeben ?
5. ungenügend
ZzaiH 07.11.2012
Lieber SpOn Teddy Roosevelts Sieg war nun kein Erdrutschsieg (Stimmenverteilung 3:1). Ein Erdrutschsieg war Nixon '72 (49 gewonnene Staaten) oder falls ihr den bösen Republikaner lieber totschweigen wollt Franklin Roosevelts Sieg '36 (46 gewonnene Staaten). Ich hab jetzt keine genaue Statistik aber die Wahl 1904 wird sicher nicht unter den Top10 der höchsten Siege liegen...bitte besser recherchieren! Ich finde Obamas zugehen auf die Republikaner von ihm ein schwaches Zeichen. Er ist in seiner zweiten Amtszeit, kann also die unpopulären Dinge machen, denn er muss sich nicht mehr um eine Wiederwahl kümmern, warum also nicht seinen Kurs durchsetzen...aber nein er will nach rechts rücken...ganz schwach...
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