Obama-Besuch bei Abbas: Der unerwünschte Präsident

Aus dem Westjordanland berichtet

Aktivistencamp im Westjordanland: "Obama, gib deinen Friedensnobelpreis zurück" Zur Großansicht
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Aktivistencamp im Westjordanland: "Obama, gib deinen Friedensnobelpreis zurück"

Sein Schmusekurs gegenüber Israel hat Barack Obama bei den Palästinensern viele Sympathien gekostet. In Ramallah empfängt Amtskollege Mahmud Abbas ihn betont kühl, Aktivisten protestieren lautstark. Der US-Präsident hat ihre Hoffnungen enttäuscht.

"Obama, gib deinen Friedensnobelpreis zurück", steht auf Bannern. "Obama, du hast Hoffnung und Wandel versprochen, du hast uns Kolonien und Apartheid gegeben." Die Poster hängen an Protestzelten auf einer mit Pinien bewachsenen Hügelkuppe des Westjordanlands. Der warme Wind bauscht eine überdimensionierte palästinensische Fahne. Ein friedliches Bild, stünden nicht ein Dutzend israelische Soldaten in Sichtweite, Sturmgewehr in der Hand.

Ein israelischer Polizist verhandelt mit einer Delegation der Demonstranten. Er spricht eine Galgenfrist aus: Wenn US-Präsident Barack Obama am Freitag aus dem Heiligen Land abreist, wird das Protestdorf geräumt.

Zu Obamas Ankunft am Mittwoch hatten etwa hundert Aktivsten ihre Zelte auf diesem Hügel östlich Jerusalem aufgeschlagen. Von hier aus hat man beste Sicht auf Maale Adumim, Israels drittgrößte Siedlung im Westjordanland. Mit ihrem Sit-In genau gegenüber wollen die Palästinenser gegen die Politik Israels protestieren - und gegen den Staatsbesuch des US-Präsidenten.

"Obama unterstützt Israel, wo er nur kann. Doch für uns Palästinenser tut er nichts", sagt Munter Amira, einer der Organisatoren des Protests und Angestellter bei der Betlehemer Stadtverwaltung. "Zu Beginn seiner Amtszeit hat er noch versucht, die Israelis zum Siedlungsstopp zu zwingen. Heute gibt er nur noch Lippenbekenntnisse ab."

Versteinerte Mienen der Palästinenser

Dass der mächtigste Mann der Welt vier Jahre lang die Israelis nicht an den Verhandlungstisch bringen, ja nicht einmal zu einem Siedlungsstopp bewegen konnte, erfüllt die Palästinenser mit Bitterkeit. Ihr Traum vom Ende der seit mehr als 45 Jahren andauernden israelischen Besatzung und dem Leben in einem eigenen Staat scheint in unerreichbare Ferne zu rücken.

Die Enttäuschung darüber war am Donnerstag auch in Ramallah zu spüren. Bei seinem nur wenige Stunden dauernden Abstecher ins Westjordanland wurde Obama von der palästinensischen Führung ein betont kühler Empfang bereitet. Nach seiner Ankunft per Hubschrauber begrüßte ihn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas höflich, Vertreter der Palästinenserregierung zeigten jedoch größtenteils eine versteinerte Miene.

Ein Großaufgebot an Polizei hielt eine Gruppe von etwa 150 Demonstranten auf Distanz, die gegen Obamas Besuch protestierten. Der unterkühlte Empfang stand im deutlichen Gegensatz zu der betont herzlichen Begrüßung, die Obama am Mittwoch auf dem Tel Aviver Flughafen bekam.

Keine Rede von Siedlungsstopp

Das Weiße Haus hatte schon vor Obamas Nahost-Reise klargemacht, dass der Präsident vor Ort keine neue Friedensinitiative anschieben würde. Der Besuch gilt - trotz des kurzen Abstechers nach Ramallah - hauptsächlich Israel, auf der Tagesordnung stehen vor allem Gespräche zu Iran und Syrien, nicht zum Nahost-Konflikt.

Die Palästinenser werfen dem amerikanischen Präsidenten Untätigkeit vor. Besonders übel nehmen sie ihm sein Veto gegen die palästinensischen Vorstöße, sich von verschiedenen Gremien der Uno als unabhängiger Staat anerkennen zu lassen. Zuletzt hatten die USA im November 2012 die Aufwertung Palästinas als beobachtender Nicht-Mitgliedstaat bei den Vereinten Nationen zwar abgelehnt, aber nicht verhindern können, weil es in der Vollversammlung kein Veto gibt.

Die Gespräche, die Obama am Donnerstag mit Palästinenserpräsident Abbas führte, bezeichnete dieser nur als "gut". Von "herzlich" oder "freundschaftlich", wie es im diplomatischen Jargon oft heißt, war nicht die Rede. Abbas nannte eine Friedensregelung in Nahost am Donnerstag "notwendig und unvermeidbar".

Obama drückte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz umständlicher aus: Der Siedlungsbau im besetzten Westjordanland treibe "die Sache des Friedens nicht voran", so der Präsident leicht verdruckst. 2009 hatte er in seiner Kairoer Rede an die muslimische Nationen noch davon gesprochen, dass die USA die "Legitimität der israelischen Siedlungen nicht anerkennen". Auch hatte er in der Vergangenheit mehrfach den Siedlungsstopp gefordert. Am Donnerstag war davon nicht mehr die Rede.

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Er tut mir wirklich Leid!
statussymbol 21.03.2013
Zitat von sysopSein Schmusekurs gegenüber Israel hat Barack Obama bei den Palästinensern viele Sympathien gekostet. In Ramallah empfängt Amtskollege Mahmud Abbas ihn betont kühl, Aktivisten protestieren lautstark. Der US-Präsident hat ihre Hoffnungen enttäuscht.
Obama hat einen sehr sehr undankbaren Job - und in diesem Fall kann er nicht gewinnen. Auf der einen Seite die extrem mächtige pro-israelische, jüdische Lobby in den USA - die enttäuscht sind dass Obama nicht 100% hinter jeglichem Säbelrasseln und Angriffsdrohungen der Israelis gegenüber Iran, Palästinenser usw. steht. Und auf der anderen Seite die Palästinenser - die wie man hier sieht ja auch irgendwo an einer (friedlichen) Lösung des Konflikts interessiert sind. Denn wenn es auf Palästinensischer Seite keine Interesse an Frieden gäbe, dann wäre man an dieser Stelle ja von Obama nicht enttäuscht - von dem man sich ja offensichtlich mehr Friedensbemühungen erwartet hat.
2. Und dann wundert man sich das die Palästinenser ausflippen?
Hersek 21.03.2013
Das muss man sich mal geben. Seit Jahrzehnten wird man besetzt gehalten. Der Besatzer nimmt sich alles was er will. Behält palästinensiche Steuern ein, schikaniert die Bürger bis zum geht nicht mehr. Und dann sind die Palästinenser die Bösen, wenn sie sich wehren? Die Logik muss man mal verstehen.
3. Wieder mal eine Nullnummer von Obama
Haller 21.03.2013
Bis auf seine Krankenversicherungsgeschichte hat dieser Obama noch nix auf den Weg gebracht. Im Gegenteil: er blockiert auch international wie z.B. beim Umweltschutz munter weiter wie sein formidabler Vorgänger. "Return your Noble Prize Mr. President", dem kann man sich nur anschließen.
4. Wieder einmal
phaeno 21.03.2013
gebrochene Versprechen seitens des Herrn der Drohnenmorde. Was wäre aber auch sonst schon vom ihm zu erwarten gewesen?
5. Was bleibt in Palästina
klauslynx 21.03.2013
Was bleibt in Palästina ist wachsender Widerstand.So wie es die USA in ihrer Unabhängigkeitserklärung formuliert hatte und leider vergaßen.Menschenrechte und Völkerrecht auch für die Palästinenser, nicht irgendwann sondern sofort.Ein Friedensschwätzer mit dem Namen Obama hilft da nicht.
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