Obama-Besuch bei Abbas: Der unerwünschte Präsident

"Obama, gib deinen Friedensnobelpreis zurück", steht auf Bannern. "Obama, du hast Hoffnung und Wandel versprochen, du hast uns Kolonien und Apartheid gegeben." Die Poster hängen an Protestzelten auf einer mit Pinien bewachsenen Hügelkuppe des Westjordanlands. Der warme Wind bauscht eine überdimensionierte palästinensische Fahne. Ein friedliches Bild, stünden nicht ein Dutzend israelische Soldaten in Sichtweite, Sturmgewehr in der Hand.

Ein israelischer Polizist verhandelt mit einer Delegation der Demonstranten. Er spricht eine Galgenfrist aus: Wenn US-Präsident Barack Obama am Freitag aus dem Heiligen Land abreist, wird das Protestdorf geräumt.

Zu Obamas Ankunft am Mittwoch hatten etwa hundert Aktivsten ihre Zelte auf diesem Hügel östlich Jerusalem aufgeschlagen. Von hier aus hat man beste Sicht auf Maale Adumim, Israels drittgrößte Siedlung im Westjordanland. Mit ihrem Sit-In genau gegenüber wollen die Palästinenser gegen die Politik Israels protestieren - und gegen den Staatsbesuch des US-Präsidenten.

"Obama unterstützt Israel, wo er nur kann. Doch für uns Palästinenser tut er nichts", sagt Munter Amira, einer der Organisatoren des Protests und Angestellter bei der Betlehemer Stadtverwaltung. "Zu Beginn seiner Amtszeit hat er noch versucht, die Israelis zum Siedlungsstopp zu zwingen. Heute gibt er nur noch Lippenbekenntnisse ab."

Versteinerte Mienen der Palästinenser

Dass der mächtigste Mann der Welt vier Jahre lang die Israelis nicht an den Verhandlungstisch bringen, ja nicht einmal zu einem Siedlungsstopp bewegen konnte, erfüllt die Palästinenser mit Bitterkeit. Ihr Traum vom Ende der seit mehr als 45 Jahren andauernden israelischen Besatzung und dem Leben in einem eigenen Staat scheint in unerreichbare Ferne zu rücken.

Die Enttäuschung darüber war am Donnerstag auch in Ramallah zu spüren. Bei seinem nur wenige Stunden dauernden Abstecher ins Westjordanland wurde Obama von der palästinensischen Führung ein betont kühler Empfang bereitet. Nach seiner Ankunft per Hubschrauber begrüßte ihn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas höflich, Vertreter der Palästinenserregierung zeigten jedoch größtenteils eine versteinerte Miene.

Ein Großaufgebot an Polizei hielt eine Gruppe von etwa 150 Demonstranten auf Distanz, die gegen Obamas Besuch protestierten. Der unterkühlte Empfang stand im deutlichen Gegensatz zu der betont herzlichen Begrüßung, die Obama am Mittwoch auf dem Tel Aviver Flughafen bekam.

Keine Rede von Siedlungsstopp

Das Weiße Haus hatte schon vor Obamas Nahost-Reise klargemacht, dass der Präsident vor Ort keine neue Friedensinitiative anschieben würde. Der Besuch gilt - trotz des kurzen Abstechers nach Ramallah - hauptsächlich Israel, auf der Tagesordnung stehen vor allem Gespräche zu Iran und Syrien, nicht zum Nahost-Konflikt.

Die Palästinenser werfen dem amerikanischen Präsidenten Untätigkeit vor. Besonders übel nehmen sie ihm sein Veto gegen die palästinensischen Vorstöße, sich von verschiedenen Gremien der Uno als unabhängiger Staat anerkennen zu lassen. Zuletzt hatten die USA im November 2012 die Aufwertung Palästinas als beobachtender Nicht-Mitgliedstaat bei den Vereinten Nationen zwar abgelehnt, aber nicht verhindern können, weil es in der Vollversammlung kein Veto gibt.

Die Gespräche, die Obama am Donnerstag mit Palästinenserpräsident Abbas führte, bezeichnete dieser nur als "gut". Von "herzlich" oder "freundschaftlich", wie es im diplomatischen Jargon oft heißt, war nicht die Rede. Abbas nannte eine Friedensregelung in Nahost am Donnerstag "notwendig und unvermeidbar".

Obama drückte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz umständlicher aus: Der Siedlungsbau im besetzten Westjordanland treibe "die Sache des Friedens nicht voran", so der Präsident leicht verdruckst. 2009 hatte er in seiner Kairoer Rede an die muslimische Nationen noch davon gesprochen, dass die USA die "Legitimität der israelischen Siedlungen nicht anerkennen". Auch hatte er in der Vergangenheit mehrfach den Siedlungsstopp gefordert. Am Donnerstag war davon nicht mehr die Rede.