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Obamas Präsidenten-Bilanz: Versprochen! Gebrochen?

Von , Washington

Hat Barack Obama die Wiederwahl verdient? Er wollte das Land versöhnen, die US-Truppen aus dem Irak abziehen, Guantanamo schließen, Arbeitsplätze schaffen. Jetzt muss er sich an den Ergebnissen messen lassen. Was hat er erreicht, was nicht? Die wichtigsten Projekte seiner Amtszeit im Check.

Versprochen! Gebrochen? Obamas Präsidenten-Bilanz Fotos
AFP

Als Barack Obama an diesem sonnigen Januartag vor mehr als eine Million Menschen tritt, da weiß er es schon längst, dass es schwierig werden wird, all diese Menschen nicht zu enttäuschen. Es ist der 20. Januar 2009, Obamas Amtseinführung auf den Stufen des Kapitols.

Von "Hope" und "Change" hat sein Wahlkampf gehandelt - aber was davon wird Obama einlösen können? Über Amerika ist die Wirtschafts- und Finanzkrise hereingebrochen; das Land ist der ewigen Schreckensmeldungen aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan müde; Amerika ist gespalten, Republikaner und Demokraten begegnen sich wie politische Feinde. Das ist die Lage im Januar 2009. "Ich lege meinen Eid unter sich auftürmenden Wolken und tobenden Stürmen ab", sagt Obama damals draußen vorm Kapitol. Dann zieht er ins Weiße Haus ein.

Jetzt will er es noch einmal wissen: In Charlotte, North Carolina, wird er beim Parteitag der Demokraten den Wahlkampf um das Weiße Haus eröffnen. Was hat Barack Obama erreicht in den vergangenen Jahren? Welche seiner Versprechen hat er gehalten, welche gebrochen?

Klicken Sie auf die Videos und sehen Sie Obama bei seiner Amtseinführung sowie bei seiner ersten Rede vor dem Kongress. Lesen Sie darunter, was aus den Ankündigungen geworden ist.

Das Einheitsversprechen:

"Wir sind zusammengekommen, um das Ende der kleinlichen Klagen und falschen Versprechen zu verkünden, der gegenseitigen Beschuldigungen und der abgenutzten Dogmen, die viel zu lange unsere Politik im Würgegriff gehalten haben."

Gebrochen! Die Versöhnung der Gegensätze - das war vielleicht die größte Hoffnung, die Amerika mit der Wahl Obamas verband. Eine nach Jahren des Kriegs verunsicherte Nation sehnte sich nach einem Brückenbauer. Obama gab den Messias, den Polit-Poeten, dessen "Yes, we can!" so gar nicht lächerlich klang: "Wir können das Land versöhnen, wir können den Planeten heilen", so rief er im Wahlkampf.

Die Amerikaner wählten einen Messias und haben einen Präsidenten bekommen. Im Kongress blockieren ihn die Republikaner, wo sie nur können. Obamas Gesundheitsreform ruft die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung auf den Plan, das politische Klima ist vergiftet. Der Name der Hauptstadt ist draußen auf dem Land zum Schimpfwort verkommen, mit Politikern will man nichts zu tun haben.

Zuletzt ist Obama selbst umgeschwenkt: Den Wahlkampf gegen Republikaner Mitt Romney führt er nicht mehr als Versöhner. Jetzt polarisiert auch der Präsident.

Das Abzugsversprechen:

"Ich werde in Kürze einen Plan verkünden, die Macht im Irak dem Volk zu übergeben und diesen Krieg auf vernünftige Weise zu beenden."

Gehalten! "Die Flut des Krieges weicht zurück", verkündet Obama. "Nach einem Jahrzehnt der Kriege ist die Nation, die wir aufbauen müssen, und die wir aufbauen werden, unsere eigene." Tatsächlich, der Präsident hat geliefert: Im Dezember 2011 haben die letzten US-Truppen den Irak verlassen. Das hatte allerdings auch schon Vorgänger George W. Bush beabsichtigt. Der umstrittene achtjährige Einsatz kostete 4487 amerikanische Soldaten das Leben, mehr als 32.000 wurden verwundet. Eigentlich sollten nach dem Truppenabzug mehrere tausend Soldaten auf Dauer im Land bleiben, doch ein entsprechendes Abkommen mit Iraks Regierung scheiterte.

Dem Afghanistan-Einsatz der Nato verordnete Obama eine neue Strategie, der Abzug der Kampftruppen ist jetzt fürs Jahr 2014 vereinbart. Dann sollen die Afghanen die "volle Sicherheitsverantwortung" für ihr Land übernehmen. Allerdings unterzeichnete Obama ein "Partnerschaftsabkommen", das die Amerikaner bis mindestens 2024 an den Hindukusch bindet, um gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften Terroristen zu jagen.

"Bin Laden töten" Zur Großansicht
DPA

"Bin Laden töten"

Das Bin-Laden-Versprechen:

"Wir werden Bin Laden töten. Wir werden al-Qaida zerschlagen." (Obama in einer TV-Debatte, Oktober 2008)

Gehalten! Den 1. Mai 2011 nennt Obama im Rückblick den wichtigsten Tag seiner Amtszeit. Da wies der Präsident eine US-Spezialeinheit an, das Haus im pakistanischen Abbottabad zu stürmen, in dem die Amerikaner Terrorfürst Osama Bin Laden vermuteten. Aber längst war nicht klar, ob der Erzfeind dort wirklich lebte. "Unsere Schätzung war fifty-fifty", erinnerte sich Obama in einem NBC-Interview.

Bin Laden war da. Wenige Stunden später trat der Präsident vor die Kameras: "Heute Nacht kann ich dem amerikanischen Volk und der Welt mitteilen, dass die Vereinigten Staaten eine Operation durchgeführt haben, die den Tod Osama Bin Ladens zur Folge hatte."

Im Wahlkampf hatten sie ihn noch belächelt wegen dieses Versprechens. Wenn sich Bin Laden in Pakistan aufhalte und die dortige Regierung "unfähig oder nicht willens" sei, ihn auszuliefern, dann würden sich die USA unter seiner Führung den Qaida-Chef selbst holen, versicherte Obama bei einer TV-Debatte im Oktober 2008. Ein riskantes Unterfangen, das verbündete Pakistan wäre düpiert. Und was, wenn Bin Laden entwischen würde? Vizepräsident Joe Biden sagte im Nachhinein über Obama an jenem Tag im Mai: "Er riskierte alles. Er wusste, dass er einen sehr, sehr hohen Preis hätte zahlen müssen, wenn er sich in Sachen Bin Laden getäuscht hätte." Biden meinte: das politische Ende.

Das Gesundheitsreformversprechen
Das Gesundheitsreformversprechen:

"Die Gesundheitsreform kann, darf und wird nicht noch ein Jahr warten."

Gehalten! Obama hat geschafft, was kein Präsident vor ihm geschafft hat - eine verpflichtende Krankenversicherung für alle Amerikaner durchzusetzen. Doch gleichzeitig hat er mit dieser Jahrhundertreform das Land weiter gespalten (eine knappe Mehrheit der US-Bürger ist gegen das 2000-Seiten-Gesetz). "Obamacare", wie sie die Gesundheitsreform nennen, gilt den Wutbürgern von der Tea Party als "sozialistisches Kronjuwel" (Michele Bachmann).

Im Juni segnete der Oberste Gerichtshof das umstrittene Gesetzeswerk mit seiner Pflichtversicherung ab 2014 im Kern ab, damit ist Obama der Eintrag in die Geschichtsbücher sicher. Nur in einem Punkt beschnitt das höchste Gericht die Reform: Es gab den Bundesstaaten die Option, die Ausweitung der Krankenversicherung für Arme (Medicaid) aus Kostengründen abzulehnen.

Das Guantanamo-Versprechen
Das Guantanamo-Versprechen:

"Deshalb habe ich die Schließung von Guantanamo angeordnet... Deshalb kann ich heute hier stehen und ohne Ausnahme sagen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht foltern."

Gebrochen! Das Gefangenenlager von Guantanamo gibt es auch 2012 noch. Anfangs scheiterte Obama am Widerstand im Kongress. Doch mittlerweile scheint auch er selbst Guantanamo gar nicht mehr schließen zu wollen. Erst zum Jahreswechsel unterzeichnete Obama ein scharfes Anti-Terror-Gesetz, das unter anderem eine Verlegung der mehr als 150 Gefangenen in die USA de facto unmöglich macht. Und auch künftig soll es in Guantanamo Prozesse vor Militärgerichten geben.

Zwar hat der Friedensnobelpreisträger Obama sein Versprechen eingelöst, die Folterpraktiken der Regierung unter George W. Bush aufzuheben. Transparenz und Rechtstaatlichkeit leiden aber nun auf einem ganz anderen Feld: Der studierte Verfassungsrechtler Obama führt mit ferngesteuerten Drohnen einen Schattenkrieg gegen den Terror.

Das Steuerversprechen:

"Um unsere Kinder vor einer schuldenreichen Zukunft zu bewahren, werden wir die Steuervergünstigungen für die wohlhabendsten zwei Prozent der Amerikaner abschaffen."

Gebrochen! Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte Obama-Vorgänger Bush die Steuern massiv gesenkt. Davon profitierte nicht nur die Mittelklasse, sondern auch die Superreichen. Diese Nachlässe sollten im Jahr 2010 automatisch enden, doch Obama brach sein Versprechen aus dem Wahlkampf. Er schmiedete einen Kompromiss mit den Republikanern und verlängerte die sogenannten Bush Tax Cuts um weitere zwei Jahre. Nun zieht der Präsident wieder mit seinem früheren Versprechen in den Wahlkampf: Ermäßigungen für jene, die weniger als 250.000 Dollar pro Jahr verdienen, für die anderen eine Rückkehr zu den alten, höheren Steuersätzen.

Das Klimaversprechen:

"Ich erwarte vom Kongress, dass er mir ein Gesetz vorlegt, das bindende CO2-Obergrenzen festlegt und das die Produktion von erneuerbarer Energie in Amerika ankurbelt."

Gebrochen: Das angekündigte Klimaschutzgesetz kam bisher nicht zustande. Zwar hatte das Repräsentantenhaus eine Regelung verabschiedet, die den von Obama geforderten Emissionshandel einführen und saubere Energien voranbringen sollte. Doch im Juli 2010 votierte der Senat dagegen - trotz demokratischer Mehrheit. Gegen bindende Obergrenzen für Treibhausgasemissionen gibt es nicht nur Widerstand aus den Reihen der Republikaner. Offiziell will Obama weiterhin ein Klimaschutzgesetz, allerdings scheint dieses Thema auf der Prioritätenliste weit nach unten gerutscht zu sein.

Das Wirtschaftsversprechen:

"Die Wirtschaftslage erfordert mutiges und rasches Handeln. Und wir werden handeln. Nicht nur, um neue Jobs zu schaffen, sondern auch, um eine neue Wachtumsgrundlage zu schaffen."

Unentschieden. Einerseits hat Obama gleich nach Amtsübernahme ein 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket aufgelegt, das die Wirtschaft nach der Finanzkrise vor dem Zusammenbruch bewahrte. Und er hat die US-Autoindustrie massiv gestützt - und damit wohl gerettet. Andererseits dümpelt die Wirtschaft noch immer vor sich hin, die Arbeitslosenquote liegt im Sommer 2012 bei über acht Prozent, ein für amerikanische Verhältnisse sehr hoher Wert. Noch nie wurde ein US-Präsident wiedergewählt, wenn die Quote über 7,2 Prozent lag. Und: Die US-Staatsschuld liegt nach all den Konjunkturspritzen nun bei über 15 Billionen Dollar. Zum Vergleich: In Deutschland sind es umgerechnet rund 2,6 Billionen Dollar.

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insgesamt 194 Beiträge
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1. versagt
ziegenzuechter 04.09.2012
Zitat von sysopAFPMit einem Jubel-Parteitag will US-Präsident Barack Obama den Wahlkampf eröffnen. Die Amerikaner sollen ihm noch einmal für vier Jahre ihr Vertrauen schenken. Doch hat er die Wiederwahl verdient? Was ist aus seinen Ankündigungen geworden? Die wichtigsten Versprechen im Check. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,845204,00.html
auf ganzer linie versagt
2. Das Einheits-Versprechen
KuGen 04.09.2012
Obama hat bis zum Erbrechen versucht, mit den Republikanern zum Konsens zu kommen. Das dies nicht gelungen ist, kann man ihm als Versagen ankreiden. Wichtiger ist aber die Betrachtung, dass die Reps es bewusst herbei geführt haben. Ein gebrochenes Versprechen ist es auf keinem Fall.
3. angesichts
angnaria 04.09.2012
dessen , in welchem Zustand er das Land übernommen hat, ist die Bilanz so schlecht auch wieder nicht. Und für die Spaltung im Lande sind zu 90% die Reps. verantwortlich.
4. Viel interessanter
rmuekno 04.09.2012
wäre der Check für die Regierung Merkel
5. ...............
lupenrein 04.09.2012
Zitat von ziegenzuechterauf ganzer linie versagt
Obama cannot !
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Private Einblicke

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Barack Obama: Vom Außenseiter zum Präsidenten

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Mitt Romney: Auf den Spuren des Vaters

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Kampf der Vizes: Joe Biden gegen Paul Ryan

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.
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