Drohung gegen Diktator Assad: Obamas rote Linie

Von , Washington

Es sind neue Töne vom US-Präsidenten: Schärfer denn je hat Barack Obama den syrischen Diktator Assad vor dem Einsatz biologischer oder chemischer Waffen gewarnt - und mit einer militärischen Intervention gedroht. Geben die USA ihre zögerliche Haltung jetzt auf?

REUTERS

Barack Obama hat die Fragen zur Krankenversicherung für die Alten beantwortet, er hat über den Wahlkampf geredet und auch über jenen republikanischen Abgeordneten, der jüngst so Krudes über Vergewaltigung und Schwangerschaft mitzuteilen hatte. Schließlich - er ist der letzte in der Reihe - fragt ein NBC-Journalist den Präsidenten nach Syrien, das über chemische und biologische Waffen verfügen soll. Und dann macht Obama Schlagzeilen.

"Mr. President, können Sie sich vorstellen, das US-Militär einzusetzen, schon allein um die chemischen Waffen zu sichern?"

"Ich habe bis jetzt kein militärisches Eingreifen angeordnet. … Aber chemische oder biologische Waffen dürfen nicht in falsche Hände fallen. Wir haben klargemacht, dass für uns eine rote Linie überschritten ist, wenn eine ganze Menge chemischer Waffen bewegt oder eingesetzt werden. Das würde meine Kalkulation ändern."

Das sind neue Töne vom US-Präsidenten. Schärfer denn je hat er das bröckelnde Regime von Baschar al-Assad gewarnt, hat von der "roten Linie" gesprochen - und also mit einer militärischen Intervention gedroht.

Schritt für Schritt mehr Engagement

Doch handelt es sich hier tatsächlich um einen Strategiewechsel des amerikanischen Präsidenten? Obama zeigt sich ja seit Beginn der Rebellion gegen Syriens Diktator vor eineinhalb Jahren zögerlich. Es dauerte Monate, bis Washington entschieden Assads Abgang forderte; dann begannen die Amerikaner teilweise die von Saudi-Arabien und Katar ausgeführten Waffenlieferungen an die Rebellen zu koordinieren; schließlich unterstützten sie die Aufständischen mit Kommunikationsmitteln und Geheimdienst-Informationen. Zuletzt diskutierte man mit der Türkei eine Flugverbotszone.

Und nun Obamas Drohung einer Militärintervention. Das ist kein Paukenschlag, das fügt sich in die Evolution der Syrien-Politik des US-Präsidenten. Schritt für Schritt haben sich die Amerikaner mehr engagiert. Bezeichnend, dass Obama seine Anmerkungen nicht in ein markiges Statement packte, sondern sie wie nebenbei auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus fallen ließ. Nicht er selbst sprach das Thema an, sondern die Journalisten. Und klangen seine Worte nicht wiederum vorsichtig?

"Abschreckender Effekt"

Jennifer Rubin, die konservative Kolumnistin der "Washington Post", merkt an, Obama habe von einer "ganzen Menge" chemischer Waffen gesprochen, deren Verlegung oder Einsatz für ihn die rote Linie markierten. "Er sagte nicht, was er tun würde, wenn weniger als 'eine ganze Menge' bewegt würden", so Obama-Kritikerin Rubin.

Die "Washington Post" zitiert zudem einen anonymen Regierungsbeamten: Obama habe mit seinen jüngsten Bemerkungen nicht beabsichtigt, einen Wandel in seiner Politik zu markieren. Vielmehr halte sich der Wunsch, militärisch einzugreifen, weiterhin in Grenzen. Dennoch habe es einen "abschreckenden Effekt, wenn wir klarmachen, wie ernst wir den Einsatz oder die Weitergabe chemischer Waffen nehmen", so der Beamte.

Obamas bisherige Zögerlichkeit ist auch unter dem Gesichtspunkt verblüffend, dass Syrien eigentlich von großem strategischen Interesse für die USA ist - ganz anders als Libyen, wo sich der US-Präsident noch an Luftschlägen beteiligte. Und hatte nicht Obama - wie es die "New York Times" jüngst noch mal in Erinnerung rief - nach dem Sturz von Libyens Diktator Gaddafi indirekt Vorgänger Bill Clinton kritisiert, als er mit Blick auf den Bürgerkrieg in Bosnien sagte, die internationale Gemeinschaft habe in den neunziger Jahren "mehr als ein Jahr gebraucht, bis sie mit Luftschlägen intervenierte, um Zivilisten zu schützen"? Diesmal aber, bei Gaddafi, habe es nur 31 Tage gedauert.

Republikaner setzen Obama unter Druck

Was bedeutet dies nun für Syrien? Immerhin, das Land liegt im Zentrum des nahöstlichen Geschehens, ist einer der wichtigsten Verbündeten Irans, es unterstützt die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Es handele sich hier um den "seltenen Fall, in dem sich amerikanische Interessen mit amerikanischen Werten verbinden lassen", schreiben die Autoren von "Bending History", eines Sammelbands der Brookings Institution zu Obamas Außenpolitik. Was also könnte den Präsidenten letztlich von einer militärischen Intervention abhalten?

  • Die Gefahr eines Flächenbrands. Wie würden Iran, Hamas und Hisbollah reagieren?
  • Das ohnehin schon angespannte Verhältnis zu Russland, das noch immer zu Assad hält.
  • Die kriegsmüde amerikanische Öffentlichkeit.
  • Die Sorge, sich einen zweiten Irak aufzubürden.

Alles gute Gründe, ohne Frage. Doch der Druck auf Obama wächst Woche für Woche. Auch damit ist seine rhetorische Offensive vom Montag wohl zu erklären. Die Republikaner werfen ihm vor, zu weich zu sein. Präsidentschaftskandidat Mitt Romney sagt, die Welt erwarte Führung von Amerika, Obama aber warte nur ab, dass sich die Dinge in Syrien in vorteilhafter Weise entwickelten. US-Senator John McCain fordert seit Monaten Luftschläge auf Assads Stellungen.

Anfang August schon ließen sich William Perry und Madeleine Albright - er einst Verteidigungsminister unter Clinton, sie Außenministerin - in der "New York Times" zitieren. Perry sagte dort mit Blick auf Syrien: Wenn er noch aktiv wäre, würde er eine Militär-Intervention empfehlen. Bedingungen seien der Verzicht auf Bodentruppen und eine Beteiligung der Türkei. "Hätte dies Erfolg, würde es dabei helfen, die Regierung in der Zeit nach Assad zu beeinflussen. Wenn wir aber jetzt nur zuschauen, werden wir später keinen Einfluss haben", so der ehemalige Minister.

Auch seine ehemalige Kollegin Albright betonte, die USA müssten "sich stärker einbringen". Sie sei für eine Intervention, das gehe auch ohne Bodentruppen. Wenn es aber wegen des Vetos der Russen und Chinesen keine Resolution des Uno-Sicherheitsrates gebe? Das, so Albright, dürfe eine multilaterale Intervention nicht stoppen: "Wir können es uns nicht leisten, in einer Sackgasse zu stecken, während Menschen getötet werden."

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insgesamt 171 Beiträge
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1. Konten sperren
hartmutdortm 21.08.2012
Soso, das ist also die neue amerikanische Ausredenstrategie um Krieg zu führen --> Er hat biologische und chemische Waffen eingesetzt. Reicht da schon Pfefferspray? Als Friedensnobelpreisträger Krieg führen zu wollen ist wirklich heftig. Wie wärs mal mit dem Einfrieren und Sperren von Konten in Syrien? Ohne Geld ist jeder und jedes Netzwerk sofort handlungsunfähig.
2. Na da wird der Einsatz dieser Waffen
Xircusmaximus 21.08.2012
Zitat von sysopEs sind neue Töne vom US-Präsidenten: Schärfer denn je hat Barack Obama den syrischen Diktator Assad vor dem Einsatz biologischer oder chemischer Waffen gewarnt - und mit einer miltärischen Obama droht Assad mit Militärschlag bei Chemiewaffen-Einsatz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851110,00.html)
. wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen. Der CIA wird sicher zuverlässig liefern was notwendig ist um einen weiteren völkerrechtswidrigen Krieg der NATO zu legitimieren. Sadam Hussein hatte ja bekanntlich auch jede Menge dieser Waffen gebunkert. Fraglich ist bloß ob die Russen das durchgehen lassen.
3. Guter Artikel
mr_supersonic 21.08.2012
Zitat von sysopEs sind neue Töne vom US-Präsidenten: Schärfer denn je hat Barack Obama den syrischen Diktator Assad vor dem Einsatz biologischer oder chemischer Waffen gewarnt - und mit einer miltärischen Obama droht Assad mit Militärschlag bei Chemiewaffen-Einsatz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851110,00.html)
Der mal all den Assad - Fans klar aufzeigt, was Sache ist im Bezug auf "westliche Einflussnahme". Obama verhält sich genau richtig meiner Meinung nach, jedoch finde ich weiterhin, dass die UN und insbesondere UNSC reformiert werden müssen, damit Verhandlungen und Möglichkeiten zum Schutze der Zivilbevölkerung nicht von Quasidiktaturen a la Russland und China blockiert werden können.
4. Neues vom
habmeinemeinung 21.08.2012
Friedensnobelpreisträger Obama. Habs vergessen: Weswegen bekam er diese Auszeichnung eigentlich?
5. Wollen ja und Können nein
robert.haube 21.08.2012
Das Interessante kommt ganz zum Schluß des Artikels. M. Albright, Geschäftspartnerin von Josef (Joschka) Fischer, gibt mal wieder die Aggressivste von allen. Ob sie folgendes einkalkuliert ? In Ex-Jugoslawien musste Rußland aus damaliger Schwäche noch zuschauen. In Libyen hat sich Rußland mit falschen Zusagen über den Tisch ziehen lassen. Und jetzt ist eben "Finito". Rußland ist wieder stark und gibt die passende Antwort. Lawrow gestern auf einer Pressekonferenz in Helsinki: Die Lieferung von Waffen an die Rebellen muß aufhören !
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Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

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Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
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Regierungschef: Wail al-Halki

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