US-Kongress: Obama gibt Geheimpapiere zum Drohnenkrieg heraus

REUTERS

Barack Obama will dem US-Kongress geheime Dokumente über Drohnenangriffe übergeben. Damit stützt der Präsident seinen designierten CIA-Chef John Brennan - der gilt als Chefstratege im Drohnenkrieg und muss sich im Senat rechtfertigen.

Washington - Immer neue Enthüllungen haben in Amerika eine Debatte über die Drohnenstrategie entfacht - nun hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, dem Kongress bislang geheim gehaltene Dokumente zu übergeben. Konkret handelt es sich um die Empfehlungen seiner Rechtsberater über die Zulässigkeit von Drohnenangriffen auf US-Bürger im Ausland, wie die "New York Times" berichtet. Die Information soll an die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus gehen.

Obama hat demnach das Justizministerium angewiesen, die rechtlichen Grundlagen für die Drohneneinsätze in Pakistan und anderen Konfliktregionen den Ausschüssen zuzuleiten. Die Ankündigung fällt mit der Anhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan am Donnerstag im Senat zusammen. Brennan fungierte in den vergangenen vier Jahren als Chefstratege Obamas für den Anti-Terror-Kampf und entwickelte die Konzeption der Drohnenangriffe maßgeblich mit.

In dieser Woche hatte der Sender NBC bereits eine Kurzform des Berichts veröffentlicht. Aus dem 16-seitigen Strategiepapier geht hervor, wie großzügig die Regeln für die Tötung von US-Bürgern durch einen Drohnenangriff ausgelegt werden können. Demnach müssen keine konkreten Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag vorliegen - stattdessen genüge es, wenn die Regierung feststelle, der US-Bürger sei "in letzter Zeit" in entsprechende "Aktivitäten" verwickelt gewesen. Eine Gefangennahme der Verdächtigen statt einer Tötung soll nur dann verpflichtend sein, wenn die beteiligten Soldaten keinem unangemessenen Risiko ausgesetzt werden.

Abstimmung über Hagel verzögert sich

Kurz danach hatte die "New York Times" über eine bislang geheim gehaltene Drohnenbasis in Saudi-Arabien berichtet. Von dort soll die Drohne gestartet sein, die den US-amerikanischen Qaida-Prediger Anwar al-Awlaki im September 2011 im Jemen tötete. Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu dem Angriff gegeben zu haben. Eine Gruppe von elf Senatoren hatte Obama jüngst aufgefordert, die juristische Bewertung solcher Angriffe zu veröffentlichen.

In diesem Zusammenhang kann die Ankündigung Obamas der "Washington Post" zufolge als Unterstützung Brennans bei dem Nominierungsverfahren von Donnerstag an vor einem Senatsausschuss gewertet werden. Brennan muss die Angriffe dabei voraussichtlich verteidigen.

Auch ein anderer Kandidat Obamas hat derzeit Probleme, vom Senat bestätigt zu werden. Das Votum über Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister verzögert sich, weil republikanische Abgeordnete im Streitkräfte-Ausschuss erreichten, dass eine für Donnerstag geplante Abstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Der Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Carl Levin, erklärte, "so bald wie möglich" einen neuen Termin anzusetzen.

Kerry als Außenminister öffentlich vereidigt

Grund für die Probleme: Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham erklärte, er warte noch immer auf Informationen über Honorare, die Hagel für einige Reden erhalten habe. Die Herkunft des Geldes sei unklar. Führende Republikaner im Kongress halten den 66-jährigen Hagel, der selbst der Partei angehört, für zu nachgiebig gegenüber Iran und werfen ihm vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. Vergangene Woche gingen republikanische Senatoren Hagel bei einer mehrstündigen Anhörung im Streitkräfte-Ausschuss hart an.

Der neue US-Außenminister John Kerry hingegen hat auch öffentlich seinen Amtseid abgelegt. Kerry sagte bei der Zeremonie in Washington am Mittwoch, er wolle sich für den Frieden und für die Interessen der USA einsetzen. "Das ist keine Zeit für Amerika, sich zurückzuziehen. Das ist eine Zeit, um weiter zu führen", sagte er. Vizepräsident Joe Biden nahm Kerry den feierlichen Amtseid ab. Offiziell war der frühere Senator bereits am Freitag vereidigt worden, als Hillary Clinton nach vier Jahren das Amt der Außenministerin niederlegte.

fdi/dpa/AP/AFP

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insgesamt 36 Beiträge
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1. Barack Hussein braucht einen neuen Nobelpreis
seneca55 07.02.2013
Der Friedensnobelpreis ist nach diesen Obama-Strategien in Sachen Drohnenkrieg/Attacken gegen US-Bürger wohl kaum noch zu rechtfertigen und sollte ehrlicherweise zurückgegeben werden.
2. Immerhin...
auweia 07.02.2013
Zitat von sysopREUTERSBarack Obama will dem US-Kongress geheime Dokumente über Drohnenangriffe übergeben. Damit stützt der Präsident seinen designierten CIA-Chef John Brennan - der gilt als Chefstratege im Drohnenkrieg und muss sich im Senat rechtfertigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-gibt-us-kongress-dokumente-zu-drohnen-krieg-a-881920.html
...gibt es jetzt so etwas wie greifbare Regeln (Rules of Engagement, ROE). Es ist wie mit allen neuen Technologien; zuerst wird wild herumexperimentiert, aber je weitere Kreise die Sache zieht, desto geregelter und administrierter wird es (Man denke z.B. an die Fliegerei). Es gibt inzwischen Kurse für Drohnenpiloten, irgendeine Behörde kümmert sich um die Luftkontrollsituation in Verbindung mit zivilem und anderem militärischen Luftverkehr, Interessengruppen werden sich für - äh- zielschonendere Restriktionen einsetzen, eine UN-Arbeitsgruppe für Drohnenfragen wird gegründet...
3. Früher war alles besser - Opa erzählt vom Krieg
Duzend 07.02.2013
Zitat von sysopREUTERSBarack Obama will dem US-Kongress geheime Dokumente über Drohnenangriffe übergeben. Damit stützt der Präsident seinen designierten CIA-Chef John Brennan - der gilt als Chefstratege im Drohnenkrieg und muss sich im Senat rechtfertigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-gibt-us-kongress-dokumente-zu-drohnen-krieg-a-881920.html
Die Polizei eines Nationalstaates ist nicht seine Armee, und der Geheimdienst ist beides nicht. Wenn man von den USA liest, sie hätten mehr als eine Handvoll verschiedene unabhängige Geheimdienste, löst das oft Unverständnis aus, es ist aber im Sinne der Trennung von Kompetenzen in nach innen oder aussen gerichtete schlüssig. Wenn ein Deutscher in einem Laden in Deutschland eine Orange stiehlt, dann ist das Sache der deutschen Polizei und nicht der Bundeswehr. Ausserdem wird es ein Fall für ein deutsches Gericht. Dies gilt auch für einen Einwohner in Deutschland spanischer Nationalität. Für einen deutschen Touristen, der in Spanien aus einem Laden eine Orange stiehlt bzw. die dortige Verkäuferin mit einem Messer bedroht und verletzt, gilt dasselbe mit umgekehrten Vorzeichen, wobei es sein kann, dass der Deutsche sogar in Deutschland verurteilt und verknackt wird. Das führt kaum je zu Konflikten, weil Diebstahl und Körperverletzung in beiden Ländern gesetzeswidrig sind. Bei einem Deutschen, der in Spanien kleine Handbücher mit Tips und Tricks zum Diebstahl speziell in deutschen Läden drucken und von da aus vertreiben lässt, wird die Sache schwierig. Das Interesse der Gesellschaft in Deutschland, dem Täter in der Ferne das Handwerk zu legen, muss durchsetzbar sein, auch wenn die Umtriebe des Deutschen in Spanien niemanden stören. Aber würde deshalb Deutschland Spanien den Krieg erklären? Und wenn der Deutsche nach spanischem Gesetz nichts Unrechtes tut, kann er dann trotzdem nach D ausgeliefert werden? Und wenn in gleicher Weise ein Spanier in Spanien deutschem Recht zuwiderhandelt? Kann man deutsche Polizeikräfte nach Spanien entsenden und dort tätig werden lassen? Man wird den Eindruck nicht los, dass es sich schon bei der Wortschöpfung "War on Terror" um eine absichtliche semantische Irreführung handelt, die in Titeln mit "Krieg" und "Schlachtfeld" weitergezogen wird. Offizielle Kriegserklärungen sind out, entschlossenes unilaterales Handeln ist in. Soldaten und Piloten dem Angesicht der feindlichen Kräfte aussetzen ist out, Drohnen schicken, abnicken und klicken ist in. Vom Parlament gestützte Kampfeinsätze der Armee sind schwer durchzusetzen, Einsatzbefehle für Spezialkräfte eher nicht, und Geheimdienste haben offenbar sowieso ein Eigenleben abseits des Parlaments. Im "War on Terror" scheinen man ihnen die Führung überlassen zu haben. Das ist problematisch. Was wir hier diskutieren müssen, ist nicht Krieg oder Kriegstechnologie, sondern die Frage, wie zustimmungsfähig es ist, dass die Gewaltenteilung im amerikanischen Rechstsystem erst aufgehoben und in einer intransparenten Instanz (man weiss nicht, ob der Präsident Chef über den Geheimdienst ist oder umgekehrt) vereinigt und dann sogleich in ihrem Geltunsgbereich auf den gesamten Erdball ausgedehnt wird. Ich will in Europa weiterhin Spendengelder auf Konten von Organisationen einzahlen können, ohne mich fragen zu müssen, ob das, was die Organisationen verfolgen, gegen jenen Teil der Interessen der USA läuft, der noch nicht einmal offen kommuniziert wurde.
4. Drohnenanschläge von einem Friedensnobelpreisträger ...
wadoe2 07.02.2013
sind einzigartig in der Geschichte.
5. xxx
Dramidoc 07.02.2013
Zitat von sysopREUTERSBarack Obama will dem US-Kongress geheime Dokumente über Drohnenangriffe übergeben. Damit stützt der Präsident seinen designierten CIA-Chef John Brennan - der gilt als Chefstratege im Drohnenkrieg und muss sich im Senat rechtfertigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-gibt-us-kongress-dokumente-zu-drohnen-krieg-a-881920.html
Also diesem John Brennan möchte ich nicht begegnen, der ist ja Furcht einflössend. Zunächst muss man diese Ehrlichkeit begrüßen, aber bei den gezielten Tötungen durch Drohnen steht Obama George W. Bush in nichts nach. Eigentlich müsste das juristisch geahndet werden, aber da würde sich kein Kläger finden.
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Fotostrecke
Drohnen der USA: Tödlicher Beschuss aus der Luft


Die wichtigsten Drohnentypen
"MQ-1 Predator"
Die "MQ-1 Predator" war im Jahr 1995 die erste Drohne, die bei der US-Luftwaffe zum Einsatz kam.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: rund 4.5 Millionen Dollar
Bewaffnung: zwei Luft-Boden-Raketen "AGM-114 Hellfire"
Maße: 8,23 m lang, 14,84 m Flügelspannweite
Reichweite: 3704 km
Flughöhe: max. 7620 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"MQ-9 Reaper"
Die "MQ-9 Reaper"(früher "Predator B") basiert technisch gesehen auf der "MQ-1 Predator". Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
Bewaffnung: bis zu 1361 kg
(z.B. Raketen der Typen "AGM-114 Hellfire" und "AIM-9 Sidewinder" oder Bomben der Typen "GBU-12 Paveway II" und "GBU-38 DAM")
Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
Reichweite: 5926 km
Flughöhe: max. 15.400 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"RQ-7 Shadow 200"
Die "RQ-7 Shadow 200" dient bei der US Army und dem US Marine Corps zur Aufklärung. Sie ist seit 2003 im Einsatz und kann keine Ziele angreifen.

Hersteller: AAI Corporation
Stückpreis: 275.000 Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 3,4 m lang, 3,9 m Flügelspannweite
Reichweite: 125 km
Flughöhe: max. 4600 m
Steuerung: autonom, mit GPS
"RQ-4 Global Hawk" / "Euro Hawk"
Die "RQ-7 Global Hawk" wird als Langstrecken-Aufklärungsdrohne eingesetzt. Sie existiert in zwei Versionen. Die spätere (RQ-4B) wurde auch von der Bundeswehr als "Euro Hawk" eingeführt, ausgestattet mit Sensoren der deutschen EADS. Die Drohne ist wesentlich größer als "Predator", "Reaper" und "Shadow" und mit einem Strahltriebwerk ausgestattet.

Hersteller: Northrop Grumman
Stückpreis: 35 Millionen Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 13,53 m lang, 35,42 m Flügelspannweite (RQ-4A) bzw. 14,50 m lang, 39,89 m Flügelspannweite (RQ-4B)
Reichweite: 25.000 km (RQ-4A) bzw. 22.780 km (RQ-4B)
Flughöhe: max. 19.800 m
Steuerung: autonom, mit GPS