US-Kongresswahlen Obama stört im Wahlkampf nur

In den USA stehen Kongresswahlen an, doch Präsident Obama hält sich zurück - seine Umfragewerte sind zu schlecht. Nach dem Repräsentantenhaus könnte er auch den Senat verlieren. Regieren wäre dann kaum noch möglich.

REUTERS

Von , Washington


Barack Obama sprach vom Kampf. Davon, dass ohne Kampf nichts geht. Gar nichts. "Um jeden Zentimeter mussten wir kämpfen." So sagte es der US-Präsident jüngst vor Arbeitern in Wisconsin. Zehn Millionen neue Jobs seien entstanden, der Republikaner-Blockade in Washington zum Trotz. Da buhten Wisconsins Arbeiter - gegen die Republikaner. "Buht nicht", rief Obama, "geht lieber wählen!" Denn nur mit Beharrlichkeit werde man die Gegner "knacken".

Noch acht Wochen sind es bis zu den Kongresswahlen Anfang November, der Wahlkampf beginnt jetzt. Obama gibt sich kämpferisch. Doch so richtig einschreiten wird der Präsident in den kommenden Wochen kaum, jedenfalls nicht in den entscheidenden Rennen. Nicht da, wo es richtig eng wird. Dort wollen ihn viele aus seiner Partei auch gar nicht haben.

Warum? Weil der Mann im Weißen Haus vielerorts als Belastung im Wahlkampf wahrgenommen wird. Kein Zufall, dass der Präsident zuletzt eher als Spendensammler hinter verschlossenen Türen aufgetreten ist. Seine Zustimmungswerte sind auf rund 40 Prozent abgesackt. Aus diesen Daten haben die Republikaner ihre Wahlkampfstrategie der Gleichsetzung destilliert: Jeder demokratische Kandidat = Obama. "Die Republikaner haben ein mieses Markenimage", aber bei den Midterms gehe es nun mal um eine Abrechnung mit dem Präsidenten, zitiert die "Washington Post" einen demokratischen Strategen.

Mitunter führt das zu absurden Überreaktionen. Im Bundesstaat Kentucky etwa versicherte der Vater einer demokratischen Kandidatin für den Senat, seine Tochter habe "noch nie" mit Obama gesprochen und werde das wohl auch nie tun. Außer der Präsident wolle Kentucky helfen. Maximale Distanz - das ist die Parole.

Amerika wählt am 4. November die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhaus sowie 36 Senatoren, was gut einem Drittel der Sitze in der oberen Kammer entspricht. Ein Abgeordneter wird auf zwei, ein Senator auf sechs Jahre gewählt. Die Abstimmung 2014 ist eine sogenannte Midterm-Wahl, sie liegt genau zwischen den Präsidentschaftswahlen 2012 und 2016. Traditionell hat es die Partei, die das Weiße Haus besetzt, bei diesen Midterms schwerer. Denn enttäuschte Wähler versuchen, den Präsidenten abzustrafen. So war es zuletzt 2010, als Dutzende radikale Tea-Party-Aktivisten ins Repräsentantenhaus einzogen und die Demokraten ihre Mehrheit verloren.

Seitdem muss sich Obama mit einem Divided Government arrangieren, der Präsident führt eine Art Minderheitsregierung, die nur noch im Senat eine Mehrheit hat (53 demokratische plus zwei unabhängige Sitze versus 45 republikanische Sitze). Bisher. Denn die Chancen der Republikaner, im November nicht nur das Repräsentantenhaus zu halten, sondern darüber hinaus noch den Senat zu gewinnen, stehen überaus gut. Dies hat Gründe:

  • Von den 36 zur Wahl stehenden Senatorenposten sind bisher 21 von Demokraten, aber nur 15 von Republikanern gehalten. Die Demokraten haben also de facto mehr zu verlieren.

  • Drei demokratische Senatoren aus traditionell eher republikanisch geneigten Bundesstaaten (West Virginia, South Dakota, Montana) treten nicht mehr an; die republikanischen Kandidaten gelten als sichere Sieger.

  • Sechs weitere, bisher von den Demokraten gehaltene Sitze im Senat gelten als hart umkämpft, alles ist möglich in Arkansas, Iowa, Louisiana, North Carolina, Alsaka und Colorado.

  • Auf Republikaner-Seite sind es wohl nur zwei Staaten, die möglicherweise zu den Demokraten umschwenken könnten: Kentucky und Georgia. Das Rennen in Kentucky ist auch deshalb interessant, weil dort der Republikaner Mitch McConnell antritt, Minderheitenführer im Senat. Nun sieht er den Chefposten in Washington greifbar nahe - wenn ihm seine demokratische Gegenkandidatin in Kentucky nicht noch das Spiel verdirbt.

  • Generell gilt: Die Republikaner können ihre Wähler besser mobilisieren; eher demokratisch geneigte Minderheiten wie Latinos oder Afroamerikaner gehen in Midterms, die nicht mit Präsidentschaftswahlen zusammenfallen, tendenziell seltener wählen.

  • Im Repräsentantenhaus sind deshalb kaum Veränderungen zu erwarten, weil nur etwa drei Dutzend der 435 Sitze überhaupt umkämpft sind. Das hat mit dem - in den vergangenen Jahren vor allem von republikanischen Mehrheiten in den Einzelstaaten verantworteten - kunstvollen Zuschneiden der Kongresswahlbezirke zu tun, genannt "G errymandering" . Die meisten Distrikte sind derart zusammengesetzt, dass ihre politischen Mehrheiten groß und auf Dauer angelegt sind.

Das heißt: Um eine Mehrheit auch im Senat zu stellen, müssen die Republikaner den Demokraten mindestens sechs Sitze abnehmen; dann stünde es 51 zu 49 für sie. Drei zusätzliche Sitze haben die Republikaner - siehe oben - mehr oder weniger sicher, von den sechs umkämpften Rennen müssten sie also wenigstens drei für sich entscheiden.

Verlöre aber Obama seine Mehrheit im Senat, wären größere Gesetzesprojekte in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit ausgeschlossen. Das beträfe etwa die angestrebte Einwanderungsreform, die bisher zwar eine Kompromissmehrheit im Senat hatte, aber nicht durchs Repräsentantenhaus kam. Mit neuerlichen Angriffen auf seine Gesundheitsreform wäre zu rechnen.

Letztlich hat der Präsident zwar ein Veto-Recht. Doch das ist ein Defensiv-Instrument. Echtes Regierungshandeln wäre auf diese Weise kaum mehr möglich.



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