Obama-Kritik auf Facebook: US-Soldat entlassen

Los Angeles/Washington - Nach kritischen Kommentaren über US-Präsident Barack Obama auf Facebook hat ein amerikanischer Unteroffizier seinen Posten im Militär verloren. Der Soldat Gary Stein werde "anders als ehrenhaft" aus der Marineinfanterie entlassen, weil er sich auf seiner Seite in dem sozialen Netzwerk mehrfach negativ über den Präsidenten ausgelassen habe. Stein nannte Obama einen Lügner und signalisierte, sich nicht an "illegale" Anweisungen des Oberbefehlshabers im Weißen Haus halten zu wollen.

Die Entlassung war vor mehreren Wochen eingeleitet und nun von einem Untersuchungsausschuss bestätigt worden.

Der 26-Jährige, der im Irak-Krieg war, hatte Obama im sozialen Netzwerk Facebook als Feigling und Feind von Wirtschaft und Religion bezeichnet. Zudem verkaufte er Autoaufkleber mit der Aufschrift "NOBAMA 2012" und schuf die Internetseite "Tea Party der Streitkräfte" in Anlehnung an die erzkonservative Republikaner-Bewegung Tea Party. Er drohte gar, Befehle Obamas zu verweigern.

Der US-Präsident, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt, ist Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte.

Meinungsfreiheit oder Gehorsam?

Die Anwälte des 26-Jährigen hatten bei der Anhörung argumentiert, ihr Mandant habe seine Kommentare, die durch das Verfassungsrecht auf Meinungsfreiheit geschützt seien, außerhalb des Dienstes abgegeben. Doch die Bezirksrichterin Marilyn Huff urteilte, nicht in das Entlassungsverfahren einzuschreiten, da das Militär das Recht habe, den Soldaten zu disziplinieren.

Der 26-Jährige, der als Meteorologe im Camp Pendleton im Bundesstaat Kalifornien stationiert ist, erläuterte in der Lokalzeitung "U-T San Diego" seine Facebook-Kommentare. Zur Hölle mit Obama, habe er geschrieben, er würde keine Befehle von ihm entgegennehmen. Zwar entfernte er diesen Kommentar später und sagte, er hätte nur Befehle gemeint, die gegen das Gesetz verstießen. Doch dies hatte auf die Entscheidung des Gerichts keinen Einfluss.

Während der Prüfungsphase war Kritik an der Behandlung des Soldaten laut geworden. Unterstützer beriefen sich auf seine verfassungsmäßige Meinungsfreiheit. Das Militär meint hingegen, Stein habe Regeln verletzt, die politische Aktivitäten von Mitgliedern der Streitkräfte limitieren. Er sei zudem mehrfach von Vorgesetzten gewarnt worden. Sobald die Entlassung rechtskräftig wird, dürfte der Soldat seine Versorgungsansprüche verlieren.