US-Armee: Obama-Kritik auf Facebook - Soldat entlassen

"Feigling, Feind, Lügner": Ein Unteroffizier lästerte auf Facebook wiederholt über US-Präsident Obama, jetzt entlässt die Armee den 26-Jährigen. Der Mann bezeichnet sich selbst als konservativ. Er hatte in dem sozialen Netzwerk angekündigt, die "illegalen Befehle" Obamas nicht auszuführen.

Kritik am Präsidenten: US-Soldat beleidigt Obama bei Facebook Fotos
AP/ Gary Stein

Los Angeles/Washington - Nach kritischen Kommentaren über US-Präsident Barack Obama auf Facebook hat ein amerikanischer Unteroffizier seinen Posten im Militär verloren. Der Soldat Gary Stein werde "anders als ehrenhaft" aus der Marineinfanterie entlassen, weil er sich auf seiner Seite in dem sozialen Netzwerk mehrfach negativ über den Präsidenten ausgelassen habe. Stein nannte Obama einen Lügner und signalisierte, sich nicht an "illegale" Anweisungen des Oberbefehlshabers im Weißen Haus halten zu wollen.

Die Entlassung war vor mehreren Wochen eingeleitet und nun von einem Untersuchungsausschuss bestätigt worden.

Der 26-Jährige, der im Irak-Krieg war, hatte Obama im sozialen Netzwerk Facebook als Feigling und Feind von Wirtschaft und Religion bezeichnet. Zudem verkaufte er Autoaufkleber mit der Aufschrift "NOBAMA 2012" und schuf die Internetseite "Tea Party der Streitkräfte" in Anlehnung an die erzkonservative Republikaner-Bewegung Tea Party. Er drohte gar, Befehle Obamas zu verweigern.

Der US-Präsident, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt, ist Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte.

Meinungsfreiheit oder Gehorsam?

Die Anwälte des 26-Jährigen hatten bei der Anhörung argumentiert, ihr Mandant habe seine Kommentare, die durch das Verfassungsrecht auf Meinungsfreiheit geschützt seien, außerhalb des Dienstes abgegeben. Doch die Bezirksrichterin Marilyn Huff urteilte, nicht in das Entlassungsverfahren einzuschreiten, da das Militär das Recht habe, den Soldaten zu disziplinieren.

Der 26-Jährige, der als Meteorologe im Camp Pendleton im Bundesstaat Kalifornien stationiert ist, erläuterte in der Lokalzeitung "U-T San Diego" seine Facebook-Kommentare. Zur Hölle mit Obama, habe er geschrieben, er würde keine Befehle von ihm entgegennehmen. Zwar entfernte er diesen Kommentar später und sagte, er hätte nur Befehle gemeint, die gegen das Gesetz verstießen. Doch dies hatte auf die Entscheidung des Gerichts keinen Einfluss.

Während der Prüfungsphase war Kritik an der Behandlung des Soldaten laut geworden. Unterstützer beriefen sich auf seine verfassungsmäßige Meinungsfreiheit. Das Militär meint hingegen, Stein habe Regeln verletzt, die politische Aktivitäten von Mitgliedern der Streitkräfte limitieren. Er sei zudem mehrfach von Vorgesetzten gewarnt worden. Sobald die Entlassung rechtskräftig wird, dürfte der Soldat seine Versorgungsansprüche verlieren.

fab/dpa/AFP/Reuters

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1.
mitquatscher 26.04.2012
Zitat von sysop"Feigling, Feind, Lügner": Ein Unteroffizier lästerte auf Facebook wiederholt über US-Präsident Obama, jetzt entlässt die Armee den 26-Jährigen. Der Mann hatte in dem sozialen Netzwerk angekündigt, die "illegalen Befehle" Obamas nicht auszuführen. US-Armee: Obama-Kritik auf Facebook - Soldat*entlassen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829832,00.html)
Unerträglich! In der Überschrift von Kritik reden und schon im ersten Satz wird klar, dass es sich um Beleidigungen handelt. Im zweiten Satz sogar um Befehlsverweigerung. Halten Sie das für Journalismus?
2. Tiefes Bedauern
tailspin 26.04.2012
Zitat von sysop"Feigling, Feind, Lügner": Ein Unteroffizier lästerte auf Facebook wiederholt über US-Präsident Obama, jetzt entlässt die Armee den 26-Jährigen. Der Mann hatte in dem sozialen Netzwerk angekündigt, die "illegalen Befehle" Obamas nicht auszuführen. US-Armee: Obama-Kritik auf Facebook - Soldat*entlassen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829832,00.html)
Ich bedaure zutiefst, dass es Facebook nicht in den 70 ern gegeben hat. Da haette ich mir W 15 ersparen koennen.
3. Korrekt...
Nuppo 26.04.2012
Wenn man derart politisch auftritt, muss man damit rechnen, rauszufliegen. In Deutschland regelt das der §15 Soldatengesetz. Die Grundrechte eines Soldaten sind nun mal eingeschränkt. Aber das weiß man, wenn man sich darauf einlässt. Und wer das Ansehen der Armee und deren obersten Befehlshaber in einer derartigen Weise in der Öffentlichkeit schädigt, muss eben gegangen werden. Ob man seine Meinung nun teilt, oder nicht...
4.
DJ Doena 26.04.2012
Gemäß der US-Verfassung ist der Präsident der Commander-in-Chief, der oberste Vorgesetzte aller US-Soldaten. Und man kann das jetzt doof finden, aber seinem Vorgesetzten pinkelt man nicht ans Bein, Punkt.
5. Vergleiche mit...
batmanmk 26.04.2012
Zitat von DJ DoenaGemäß der US-Verfassung ist der Präsident der Commander-in-Chief, der oberste Vorgesetzte aller US-Soldaten. Und man kann das jetzt doof finden, aber seinem Vorgesetzten pinkelt man nicht ans Bein, Punkt.
Das klang aber aus bestimmten Kreisen aber ganz anders als in Russland einige Armeeangehörige Putin kritisiert haben. Sagt Ihnen das Wort "Doppelstandard" eigentlich etwas?
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