Verhandlungen über Atomprogramm: Obama macht Irans Ajatollah ein Angebot

Vorsichtige Annäherung im Atomkonflikt: US-Präsident Obama hat Irans geistlichem Oberhaupt laut "Washington Post" eine Botschaft geschickt. Darin bietet er Chamenei an, das zivile Atomprogramm des Landes zu akzeptieren. Allerdings müsse Irans Regierung glaubhaft belegen, keine Bombe bauen zu wollen.

US-Präsident Obama: Versuch der Deeskalation? Zur Großansicht
AFP

US-Präsident Obama: Versuch der Deeskalation?

Washington - Im Atomstreit mit Iran hat US-Präsident Barack Obama eine Botschaft an Ajatollah Ali Chamenei gerichtet. Wie die "Washington Post" berichtet, signalisierte Obama dem geistlichen Oberhaupt, dass die USA ein ziviles iranisches Atomprogramm akzeptieren könnten. Chamenei müsse dafür allerdings seine Aussage belegen, dass Iran auf keinen Fall Atomwaffen anstrebe.

Dies hatte der Ajatollah im Februar im Staatsfernsehen behauptet. Iran wolle keine Atomwaffen bauen, sagte Chamenei damals, "weil wir denken, dass der Besitz eine schwere Sünde und die Ausbreitung dieser Waffen nutzlos, zerstörerisch und gefährlich ist".

Ähnlich soll sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AP auch der iranische Abgeordnete Gholamresa Mesbahi Moghadam geäußert haben. Er sagte dem Nachrichtenportal des Parlaments demnach, Iran habe bereits die notwendigen Kenntnisse zum Bau einer Atombombe. Das Land könne also mit Leichtigkeit hochangereichertes Uran produzieren. Aber es sei nicht die Politik Teherans, diesen Pfad einzuschlagen.

Der Westen verdächtigt Iran dagegen, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Uno-Sicherheitsrat verhängte mehrfach Sanktionen gegen das Land. Ende kommender Woche sollen die internationalen Gespräche zum iranischen Atomprogramm, die seit einem Jahr auf Eis liegen, wieder aufgenommen werden. Israel, das sich durch einen atomar bewaffneten Iran in seiner Existenz bedroht sieht, zieht einen Militärangriff gegen die iranischen Atomanlagen in Erwägung.

Iran lehnt Treffen in der Türkei ab

Obamas Botschaft an Chamenei dürfte nun ein Versuch der Deeskalation im Atomstreit sein. Der US-Präsident will den Ajatollah zu einem glaubhaften Versprechen bewegen, keine weiteren Schritte zum Bau der Bombe zu betreiben. Doch wie soll das funktionieren? In erster Linie dürfte das Angebot daher als Auftakt zu den kommenden Verhandlungen zu verstehen sein. Unklar blieb etwa auch, ob Obama eine Urananreicherung in Iran für zivile Zwecke akzeptieren würde.

Laut "Washingon Post" soll der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan die Botschaft an Chamenei weitergeleitet haben. Erdogan hatte Obama Ende März bei einem Gipfel zur atomaren Sicherheit im südkoreanischen Seoul getroffen. Am vergangenen Donnerstag traf er sich dann mit Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Streit gibt es laut "Washington Post" noch über den Ort, an dem die Verhandlungen in der kommenden Woche laufen sollen. Eigentlich war die türkische Metropole Istanbul geplant gewesen. Doch die Iraner lehnten dies nun offenbar ab - und forderten, das Treffen müsse im Irak oder in China stattfinden. US-Offizielle sehen das als Zeichen dafür, dass die Iraner ihre Haltung für die Verhandlungen noch nicht festgelegt haben.

cte/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 139 Beiträge
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1. Wie bitte soll jemand glaubhaft belegen...
sappelkopp 07.04.2012
...dass er etwas nicht will. Das geht nicht! Das ginge wieder nur durch Kontrolleure und selbst die sehen längst nicht alles, sondern nur das, was der Iran will. Und sei es auch nur, um die westliche Gesellschaft zu ärgern.
2. Iran macht, was es für richtig hält!
pförtner 07.04.2012
Da hat Obama wohl etwas nicht begriffen. Der Iran wird weiterhin ein zivieles Atomprogramm fahren und zusätzlich nicht auf die Bombe verzichten. Aucch dann nicht, wenn meine Nächte und die von Obama mit Alpträumen belegt sind.
3. nun, da hat sich mal einer NICHT mit grass ...
blitzunddonner 07.04.2012
... beschäftigt, sondern mit politik. aber man merkt auch, wie ernst die situation ist.
4. Niedliches Angebot
Grafsteiner 07.04.2012
Ein faires Angebot, verbunden mit der Zusicherung, dass dann die USA dann ihre Kernwaffen nach Massgabe des Atomwaffensperrvertrages abbauen werden. Es enthält keinerlei Verzicht für den Iran, da der längst vielfach dokumentiert hat, keine Kernwaffen bauen oder bauen wollen. Obama versucht offene Türen einzurennen, weil er selbst nicht mehr weiss, wo er eigentlich ist. Es belegt, dass mit eingebildeten Gefahren ein erheblicher allgemeiner Realitätsverlust einhergeht.
5. War doch klar...
echobravo 07.04.2012
...dass das irgendwann so kommt. Wir wollen das iranische Öl und die wollen ihr Atomprogramm. Der eine fordert 50€, der andere will 40 bezahlen. Wo trifft man sich meist? Genau. In der Mitte. Unsere 5 Euro: Zulassen eines zivilen Atomprogrammes. Deren 5 Euro: Keine militärische Nutzung und zulassen der IAEA. Ohne diese Kontrollen wird das nix, das müsste den Iranern auch klar sein.
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Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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