Obama-Pläne Guantanamo wird auf Raten geräumt

Kaum im Amt, stoppt Barack Obama die Militärtribunale in Guantanamo: Der erste Schritt zur weltweit ersehnten Schließung des Lagers. In spätestens einem Jahr soll es soweit sein. Doch wie das funktionieren und was mit den Insassen geschehen soll - die Antwort darauf bleibt der Präsident schuldig.

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Berlin - Es war schon spät in Guantanamo Bay auf Kuba, als die Anweisung von Barack Obama plötzlich schwarz auf weiß vorlag.

Die meisten der rund 30 angereisten Reporter hatten sich am Abend entweder schon in ihre Militärzelte im "Camp Justice" oder auch ins "O'Kellys", einem beliebten Irish-Pub auf dem US-Militärstützpunkt, zurückgezogen, da machte ein Papier die Runde, das so historisch sein könnte wie die Amtseinführung des ersten afro-amerikanischen Präsidenten wenige Stunden zuvor.

US-Gefangenenlager auf Guantanamo: "Es ist vorbei"
AP

US-Gefangenenlager auf Guantanamo: "Es ist vorbei"

Es sind nur zwei Seiten, schlicht mit "Government Motion" überschrieben, die auf den ersten Blick das Ende des wohl bekanntesten und umstrittensten Anti-Terror-Gefängnisses einläuten.

Kurz und knapp argumentiert einer der Militärankläger im Auftrag von Obama und dem alten und neuen Verteidigungsminister Robert Gates in zehn Punkten, die laufenden Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen sollten bis zum 20. Mai ausgesetzt werden - "im Interesse der Gerechtigkeit", wie der Antrag trocken feststellt.

Zwei Seiten für die Geschichtsbücher

Die Folgen der Anordnung zeigten sich schon wenige Stunden später: Früh am Morgen setzte ein Richter in Guantanamo umgehend das Verfahren gegen den angeklagten Terrorverdächtigen Omar Khadr aus.

Kurz darauf tagte auch ein Guantanamo-Gericht über die Zukunft des Jahrhundert-Prozesses gegen die mutmaßlichen Verschwörer des 11. Septembers. Die Sitzung verlief chaotisch. Khalid Scheich Mohammed und mehrere andere andere Angeklagte widersetzten sich der Entscheidung, das Verfahren auszusetzen. Die Angeklagten erklärten, dass sie möglichst schnell und in Guantanamo zum Tode verurteilt werden wollten.

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.

Das Gericht setzte den Prozess schließlich trotzdem aus, mindestens bis Ende Mai. Spätestens jetzt war die Gerichtsmaschine auf der Militärbasis in der Karibik, bislang nie richtig in Fahrt gekommen, durch die Obama-Anordnung gestoppt. Und das wohl nicht nur bis auf weiteres: "Es ist vorbei", so lautet die kühle Analyse eines Militäranklägers.

Dass Obama sehr schnell in Sachen Guantanamo agieren würde, war keine Überraschung. Sein Versprechen, das Lager schließen zu wollen, war zentral im Wahlkampf. Dass er jedoch keine 24 Stunden im Amt verstreichen ließ, sollte wohl noch einmal klipp und klar deutlich machen, wie wichtig Obama das Ende des weltweit kritisierten Anti-Terror-Knasts, einem der heikelsten Erbstücke aus der Bush-Zeit, wirklich ist.

Und so schien es, als habe Obama quasi persönlich mit der Schließung des Camps begonnen. Einen Tag später kursierte in Washington bereits ein Entwurf einer präsidialen Order, die die Schließung von Guantanamo innerhalb eines Jahres anordnet. Wann Obama diese Order allerdings unterschreibt, war zunächst unklar.

Das Schreiben des Militäranklägers selbst hingegen liest sich eher wie ein Hausaufgabenzettel für die neue Regierung: Die temporäre Aussetzung würde "es dem neuen Präsidenten und seiner Regierung ermöglichen, den Prozess der Militärtribunale zu prüfen". Bis Mai, so die Kernaussage, solle eine Lösung gefunden werden, wie man mit denjenigen Gefangenen in Guantanamo umgehen will, gegen die es Beweise gibt und die ihre Schuld teilweise sogar selbst einräumen.

Wo und wie, so die zentrale Frage an die neue Regierung, soll man in Zukunft gegen diese Männer verhandeln?

So spektakulär also Obamas Schritt in der ersten Nacht im Amt auch war, so sehr setzt er die neue Regierung nun unter Druck. Seit Wochen beschäftigt sich ein ganzes Team von Juristen in den verschiedenen beteiligten Ministerien, hauptsächlich im Verteidigungs- und Justizressort, mit der Frage, wie es nach dem Ende von Guantanamo und den umstrittenen Militärtribunalen, die George W. Bush eingerichtet hatte, weitergehen soll. Hartnäckig schweigend prüfen sie alle Fälle der rund 250 Insassen, die noch in Guantanamo sind.

Wohin mit den "hardcore cases"?

Einen Großteil der Männer, die seit Ende 2001 meist aus Afghanistan oder Pakistan nach Guantanamo verfrachtet wurden, will die US-Regierung am liebsten einfach entlassen. Mehr als hundert Insassen, so sagen jedenfalls Insider aus dem Pentagon, seien fast mit Sicherheit unschuldig und sollen entweder in ihre Heimatländer oder in andere Gaststaaten verbracht werden. Europa, so der Wunsch, solle bei dieser Aufgabe helfen, und in Deutschland tobt bereits eine Debatte, wen oder ob man überhaupt Ex-Guantanamo-Häftlinge aufnehmen soll.

Fast wichtiger als die Frage der armen Teufel, die oft ohne Beweise, meist nur auf Basis von Gerüchten, einsitzen, erscheinen für die neue Administration aber die Fälle wie der des 9/11-Planers Khalid Scheich Mohammed oder Ramsi Binalshibhs, der die Hamburger Todespiloten lange Zeit anleitete. Auch wenn die Prozesse nun erst mal ruhen, muss Obama für sie ein Konzept vorlegen, das rechtsstaatlicher gefasst ist als Guantanamo, aber ebenso die Sicherheitsinteressen der Behörden und US-Bürger befriedigt - kein leichter Spagat.

Wie viele im Guantanamo-Slang gern als "Hardcore cases" bezeichneten Fälle es in dem Lager in der Karibik eigentlich gibt, ist nicht ganz klar. Mindestens 14 der 250 Gefangenen werden jedenfalls als high value detainees immer noch hermetisch isoliert und in einem Extra-Lager, dem "Camp VII" abseits der normalen Zellen, interniert. Es sind die Männer, die von der CIA entführt und jahrelang in Geheimgefängnissen, sogenannten black sites, verhört und, das hat die Behörde mittlerweile eingestanden, auch gefoltert wurden.

Militärgerichte in den USA im Gespräch

Daneben gibt es aber noch andere Gefangene, von denen das Militär bisher angenommen hat, dass sie konkret an Terrorakten beteiligt waren. Insgesamt 80 Fälle wollten die von Bush beauftragten Juristen in Guantanamo vor die Militärgerichte bringen, doch nur drei Fälle kamen, meist mit für die Ankläger niederschmetternd milden Urteilen, zum Abschluss. Die übrigen nun, darunter auch das zentrale Verfahren gegen die 9/11-Verschwörer, sind erst mal gestoppt. Genau über sie muss die Obama-Regierung nun zeitnah entscheiden.

Wie solche Verfahren nach dem Ende von Guantanamo aussehen sollen, ist eine der Fragen, die Obama im Wahlkampf gern offen ließ. Immerhin deutete der Kandidat Obamas für den Posten des obersten Anklägers der USA vage an, dass viele der Fälle vor normalen US-Gerichten verhandelt werden könnten.

Doch wollen die USA ihre erklärten Feinde tatsächlich ins eigene Land holen? Und wie sollen Prozesse aussehen, in denen die meisten Beweise nicht vorgelegt werden können, da sie von Geheimdiensten beschafft worden sind?

Für die 14 Männer aus dem Isolations-Camp deutet sich eine Lösung an. Insider munkeln, Obama bevorzuge eine Variante, die zumindest die Sicherheitsinteressen der USA berücksichtigt. Ebenfalls vor Militärgerichten, so genannten court martials, könnte gegen die Männer auf Militärbasen in den USA verhandelt werden. Auch wenn man dort nicht alle Geheimdienst-Beweise vorlegen könne, werde es für eine Verurteilung reichen, vermuten Experten. Gleichwohl würden sich solche Prozesse möglicherweise lange hinziehen.

Andere Fälle, die Zahl schwankt je nach Meinung der Beobachter zwischen 20 und 40, könnten in der Zukunft auch vor normale US-Gerichte gestellt werden. Beispiele für solche Verfahren gibt es bereits, immer wieder wird dabei der sogenannte "Schuh-Bomber" Richard Reid genannt. Gleichwohl müssten sich die Ankläger darauf vorbereiten, in vielen Fällen nur mit geringen Haftstrafen aus den Verfahren zu gehen, da man nicht alle Beweise benutzen kann. Die Frage, was mit den Männern nach dieser Zeit geschehen soll, bliebe also bestehen.

120 Tage Bedenkzeit

Ganz gleich, wie die neue Regierung das schwierige Erbe der Bush-Mannschaft angeht: Sie wird eine schwierige Abwägung zwischen mehr Rechtsstaatlichkeit und Forderungen, die der immer noch von den Terror-Attentaten wunden Volksseele entspringen, sein müssen. Ein zu weicher Umgang mit den Insassen würde der neuen Regierung schaden, andererseits muss sie mit Ergebnissen von Ermittlungen arbeiten, die nie für rechtsstaatliche Prozesse durchgeführt wurden. Dass viele der Angeklagten ihre Prozesse als politische Bühne benutzen werden, macht ihre Lage noch schwieriger.

Die Anordnung vom Dienstagabend ist ein schöner, aber eher symbolischer Akt. Sie wird zu Recht weltweit gelobt. Nun aber muss Obama beweisen, dass es ihm ernst ist mit seinen Versprechen aus dem Wahlkampf. Dass dies nicht einfach wird, hat der smarte Präsident schon vor seiner Einführungsparty begriffen - und sachte die Erwartungen gedämpft. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit, so Obama vor einigen Tagen, werde es sicher nicht klappen mit der Schließung.

Nun erstmal hat er 120 Tage um sein Konzept vorzulegen - nicht nur seine Anhänger werden genau mitzählen.

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