USA: Obama rechnet mit politischer Kultur in Washington ab

"Washington fühlt sich genauso kaputt an wie vor vier Jahren": Barack Obama nennt die politische Kultur in der US-Hauptstadt Washington verkommen, Lösungen würden behindert. Es sei ihm während seiner Amtszeit nicht gelungen, die Atmosphäre zu verbessern, gesteht der Präsident ein.

US-Präsident Obama: "Anstand und Vernunft der normalen Bürger widerspiegeln" Zur Großansicht
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US-Präsident Obama: "Anstand und Vernunft der normalen Bürger widerspiegeln"

Washington - Barack Obama will zum zweiten Mal ins Weiße Haus einziehen - dass er mit wichtigen Projekten kaum vorangekommen ist, schreibt der US-Präsident auch der politischen Kultur Washingtons zu. Obama räumte ein, mit seinem Vorhaben gescheitert zu sein, die Atmosphäre zu verbessern. "Washington fühlt sich genauso kaputt an wie vor vier Jahren", sagte er im US-Sender CBS mit Blick auf seinen Wahlkampf 2008, bei dem er einen tiefgehenden Wandel im Land und eine Politik über Parteigrenzen hinweg versprochen hatte. Es sei ihm nicht gelungen "die Atmosphäre hier in Washington so zu ändern, dass sie Anstand und Vernunft der normalen Bürger widerspiegelt".

"Ich habe zweifellos unterschätzt, wie sehr die Politik in dieser Stadt das Lösen von Problemen behindert", sagte Obama. Als US-Präsident habe er gelernt, dass politische Veränderungen länger dauerten als erhofft. Obama hatte 2008 als Präsidentschaftskandidat mit dem Slogan "Hope and Change" (zu Deutsch: "Hoffnung und Wandel") die Herzen vieler US-Bürger erobert. Tatsächlich blieben aber viele seiner Reformvorhaben in den Mühlen des Kongresses stecken oder wurden verwässert. Die oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten stehen sich im Kongress unversöhnlich gegenüber.

Obama fürchtet angesichts der Arbeitslosenquote von 8,2 Prozent um seine Wiederwahl - und hat die Angriffe auf seinen designierten Herausforderer Mitt Romney zuletzt verschärft. Obamas Lager warf Romney am Wochenende vor, für die Verlagerung von Jobs ins Ausland verantwortlich zu sein. Die Vorwürfe gegen Romney konzentrieren sich vor allem auf den Zeitraum 1999 bis 2002, in dem er entgegen eigener Aussagen weiterhin in der Firma Bain Capital tätig gewesen sein soll. Bain Capital soll in Firmen investiert haben, die nach 1999 Jobs ins Ausland verlagerten.

In einem Interview mit dem Fernsehsender Virginia TV lehnte es Obama am Sonntag ab, sich wie von Romney gefordert für die Vorwürfe zu entschuldigen. "Wir werden uns nicht entschuldigen", sagte er laut der Abschrift des Interviews. "Herr Romney behauptet von sich, wegen seiner Erfahrungen als Unternehmer die Wirtschaftsprobleme (der USA) lösen zu können. Ich denke, dass die Wähler also das Recht haben, vollständig zu wissen, um was für Erfahrungen es sich dabei genau handelt."

anr/AFP

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insgesamt 49 Beiträge
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1. Dear Mr. President,
prontissimo 16.07.2012
Zitat von sysop"Washington fühlt sich genauso kaputt an wie vor vier Jahren": Barack Obama nennt die politische Kultur in der US-Hauptstadt Washington verkommen, Lösungen würden behindert. Es sei ihm während seiner Amtszeit nicht gelungen, die Atmosphäre zu verbessern, gesteht der Präsident ein. Obama: Politische Kultur in Washington hat sich nicht verbessert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,844520,00.html)
Sie mögen recht haben mit Washington. Wie kaputt sich die Politik der US-Administration aber von aussen ansieht, fällt Ihnen nicht auf ? Was sagt Ihnen der habeas corpus act ? Sehen Sie sich einfach mal ein wenig in der Welt um: Wo gibt es Stunk bei dem die USA nicht ihre Finger im Spiel haben ? Sehen Sie, fast nirgendwo. Das ist kaputt, nicht das Klima in Washington.
2. Lächerlich
sorata 16.07.2012
Was für ein Theater. Der Kandidat der Millionäre trifft auf den Kandidaten der Billionäre. Zum Wohl der Banken ziehen sowohl Demokraten wie auch Republikaner längst an einem Strang. Auch in D wurde diese Vergewaltigung von Demokratie inzwischen eingeführt. Hier CDU/FDP, dort SPD/GRÜNE, die inzwischen eine Blockpartei bilden. Ähnliches gilt auch für England. Von westliche Demokratien zu sprechen ist nurmehr absurd.
3.
Atheist_Crusader 16.07.2012
Zitat von sysopBarack Obama nennt die politische Kultur in der US-Hauptstadt Washington verkommen
Ja gut, sowas kann schonmal passieren, wenn die selbsternannte Vorbilddemokratie nur zwischen zwei Parteien hin- und hertingelt, die unvereinbarer kaum sein könnten. Pluralismus ist eben mehr als nur Bilaterialität. Da müsste man in Deutschland direkt dankbar sein, für Grüne, Linke, Piraten oder sogar die FDP.
4.
Noctim 16.07.2012
Es ist zwar eine unpopuläre Position, aber ich habe immer an Obama geglaubt. Ein Präsident hat zwar seine Coaches für Ansprachen, Gestik und Mimik, aber Obama an sich halte ich für einen authentischen und vernünftigen Menschen. Es sind die vielen kleinen Gesten, die ihn in meinen Augen zum Sunnyboy machen. Ich glaube einfach, dass er von Anfang an keine Chance hatte und die Wiederwahl nicht aufgrund seiner Kompetenz gefährdet ist. Im Gespräch mit amerikanischen Verwandten hat sich herausgestellt, dass Amerika zwar einen schwarzen Präsidenten gewählt hat, sich aber mit ihm kaum identifizieren kann. Es herrscht dort immer noch ein latenter Rassismus, der vor allem von den Republikanern von Anfang an geschürt wurde. Dazu (oder dadurch) kommen die nur schleppenden Reformen, die alle jeweils Tausend Runden drehen mussten. Dadurch wurde dem "Messias" nahezu der ganze Wind aus den Segeln genommen. Ich gestehe ein, dass der Friedensnobelpreis wirklich überzogen war, aber man muss auch berücksichtigen, was für ein Trümmerfeld G.W. Bush hinterlassen hat. Alles in allem glaube ich daran, dass Barack Obama ein Gutmensch ist, der einiges bewegt hätte, wenn man ihn gelassen hätte.
5.
cylina77 16.07.2012
Zitat von prontissimoWo gibt es Stunk bei dem die USA nicht ihre Finger im Spiel haben ? Sehen Sie, fast nirgendwo. Das ist kaputt, nicht das Klima in Washington.
Naja, bei dem "Klima", dem Umgang der Menschen miteinander und deren Moralvorstellungen fängt es immer an. Überall auf der Welt. Wenn wir dies verändern könnten, würden die großen Probleme automatisch nachziehen. Aber diese Änderung scheinen nur die wenigsten zu wollen.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.