Neue US-Außenpolitik Die Obama-Doktrin

Führungsrolle ja, aber Alleingänge nur noch im Notfall: Nach dem Ende von Amerikas Kriegen setzt US-Präsident Obama auf eine neue Vorbildfunktion, Geld und die Verbündeten. Kann eine Supermacht mit dieser Strategie herrschen?

Von , Washington


Barack Obama wickelt ab. Erst den Krieg im Irak und nun jenen in Afghanistan. Noch knapp 10.000 US-Soldaten sollen vorerst im Land bleiben, Ende 2016 dann nahezu alle abgezogen sein. So hat es der Präsident verkündet. In zwei Jahren auf null: Afghanistan wird zur Metapher von Amerikas Rückzugspolitik.

Ist das ein Rausgehen um jeden Preis? "Wir drohen unsere Gelassenheit ausgerechnet auf der letzten Etappe zu verlieren", meint Michael O'Hanlon, Experte der Denkfabrik Brookings. Republikaner-Falke John McCain fürchtet, Obamas Ankündigung befeuere noch die Wahrnehmung von Amerika als "unzuverlässig und nicht führungswillig". Zunehmend ist der US-Präsident unter Druck geraten, seiner als zerfasert erscheinenden Außenpolitik einen roten Faden zu geben. Umfragen zufolge bewertet nur gut ein Drittel der US-Wähler Obamas Außenpolitik als positiv.

Deshalb ist er an diesem Mittwoch an die Militärakademie nach West Point gekommen, um vor der Abschlussklasse konzeptuell nachzujustieren. "Ihr seid der erste Jahrgang seit 9/11, der nicht mehr in den Krieg nach Afghanistan oder in den Irak geschickt werden wird", versichert Obama seinen Zuhörern. Und an die Kritiker gerichtet: "Amerika stand selten stärker da als heute." Wer glaube, die USA seien dabei, ihre weltweite Führungsrolle zu verlieren, "der versteht entweder nichts von Geschichte oder macht Parteipolitik".

Gemeinsam mit der Afghanistan-Ankündigung vom Vortag fügt sich die Rede in West Point in eine außenpolitische Offensive des Präsidenten. Kommende Woche wird er zum D-Day-Jubiläum nach Europa reisen, dort des letzten großen Sieges gedenken - und die Alliierten im Osten rückversichern, dass ihnen keine Ukrainisierung droht. Also alles wie gehabt? Keineswegs. Amerika verändert sich, steht an einem Wendepunkt. 47 Prozent der US-Bürger wünschen sich eine "weniger aktive Rolle in der Welt".

So wünscht sich das auch der US-Präsident: weniger aktiv, aber gleichsam einflussreich. Das ist die Obama-Doktrin.

In der Theorie ist die nicht neu, schließlich war Obama stets mehr fürs Multilaterale. Mit dem bevorstehenden Ende von Amerikas letztem Krieg aber geht es nun um die Umsetzung in der Praxis. Wie soll das also gehen: eine Supermacht auf dem Rückzug - und trotzdem einflussreich? Demonstriert nicht Russlands Wladimir Putin gerade, dass er sich alles andere als fürchtet? Und Syriens Diktator Assad?

  • Die USA seien weiterhin die "unverzichtbare Nation", beteuert Obama: "Das galt für das vergangene Jahrhundert, und das gilt für das kommende." Sein Land müsse führen, "wenn wir es nicht tun, tut es kein anderer". Es sei ja nichts Neues in Amerika, dass die "selbsterklärten Realisten" vor globalen Verwicklungen warnten, während die "Interventionisten" bereit seien zum frühzeitigen Einsatz militärischer Gewalt.

  • Obama positioniert sich zwischen beiden Lagern, sucht die Balance: Keine Seite habe die richtige Antwort auf die gegenwärtige Lage. So sei weder Isolationismus eine Option, noch habe "jedes Problem eine militärische Lösung". Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs seien die kostspieligsten Fehler "nicht durch Zurückhaltung, sondern durch militärische Abenteuer" verursacht worden.

  • Die USA würden künftig nur dann allein in den Krieg ziehen, wenn ihre "Kerninteressen" bedroht seien. Bei keiner direkten Bedrohung müsse die Schwelle für Militäroperationen deutlich höher liegen: "Nur weil wir einen Hammer besitzen, heißt das noch lange nicht, dass jedes Problem wie ein Nagel zu handhaben ist."

  • Obama will auf Diplomatie, Sanktionen, Entwicklungshilfe setzen. Mit seiner West-Point-Rede schließt er an den Auftritt vor der Uno-Generalversammlung im September an. Schon damals erteilte er dem "großen Spiel" des Kalten Kriegs eine Absage. Und der Irak habe gezeigt, dass Demokratie nicht durch Gewalt eingeführt werden könne.

  • Unter dem Eindruck eben dieses sinnlosen Kriegs hat Obama die USA bisher unter allen Umständen aus dem syrischen Bürgerkrieg heraushalten wollen - und dafür sogar eigene rote Linien kassiert. In West Point nun müht er sich offensichtlich, jenseits direkter militärischer Verwicklung Signale des Engagements zu senden: Man werde syrische Oppositionsgruppen künftig stärker unterstützen, sowohl gegen Assad als auch gegen radikalislamistische Gruppen. Zudem werde ein Fünf-Milliarden-Dollar-Fonds eingerichtet, um anderen Ländern beim Kampf gegen den Terror zu helfen.

Barack Obama will in den USA künftig wieder eine beispielgebende statt interventionistische Macht sehen: "Wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen, wird unser Einfluss stärker. Wir dürfen uns selbst nicht von den Regeln ausnehmen, die für alle anderen gelten." Diese Denkweise geht auf den US-Theologen Reinhold Niebuhr zurück, den Obama schätzt. Amerikas Macht könne verführen "zu Eitelkeit und Arroganz, die unser moralisches Prestige und unsere Autorität beeinträchtigen", hatte Niebuhr in den Fünfzigerjahren geschrieben. Obama will dieses Prestige zurückgewinnen. Viel Zeit hat er nicht mehr.

Und längst geht es bei diesem Ansinnen ja nicht mehr allein um die Jahre unter George W. Bush, dessen Kriege Obama nun abgewickelt hat. Er selbst hat Methoden des Vorgängers übernommen und ausgeweitet: den NSA-Spähapparat, den Drohnen- und Cyber-Krieg. Der Image-Schaden also wird bleiben. Zwar verspricht Obama in West Point erneut, auf eine Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo zu drängen; auch erwähnt er seine beabsichtigte NSA-Reform; er will den Drohnenkrieg, wie bereits angekündigt, zurückhaltender führen, damit nicht "mehr neue Feinde entstehen, als wir auf dem Schlachtfeld ausschalten".

Doch sollte man sich nichts vormachen: Diese Art des Schattenkriegs ist essenzieller Teil der Obama-Doktrin. Aus Sicht des Präsidenten ermöglicht er geradezu die Zurückhaltung auf anderen, militärischen Feldern.

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Gorge11 28.05.2014
1. Obama hat nicht mit den USA zu tun
Zitat von sysopREUTERSFührungsrolle, aber Alleingänge nur noch im Notfall: Nach dem Ende von Amerikas Kriegen setzt US-Präsident Obama auf eine neue Vorbildfunktion, Geld und die Verbündeten. Kann eine Supermacht mit dieser Strategie herrschen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-rede-zur-aussenpolitik-zusammenarbeit-statt-militaereinsaetze-a-972342.html
nicht mal die US-Bürger haben mit den USA zu tun. Alle sind ein Haufen freiheitsliebender Menschen, denen Stände und Nationen egal sind, und so Menschen versammelen sich dann eben in den USA. sie finden Freunde auch woanders, in England, da ist man ähnlich gestrickt, aber kaum in Deutschland, nur bei gut ausgebildeten Deutschen. Beim Spiegel und selbst beim WDR wird das eher nationalistisch gesehen, (D-Day, Amerikas letzer sieg, äh da war aber noch der über Japan und noch andere). Die USA müssen nun sparen. Das ist alles. Also, sie müssen nciht wirklich sparen, aber weitere Miltärausgaben würden auf Dauer auf Kosten ndes Lebensstandards gehen. Butter statt Kanonen. Einen Steckrübenwinter wie in Deutschland wird nicht geben. (Kanonen statt Butter)
killi 28.05.2014
2. Hm...
5 Milliardenfond für Hilfe gegen Terrorismus? Klingt gut, leider wird ein Grossteil davon in der Korruption der entsprechenden Staaten verschwinden. Immerhin findet sich der Islamische Terrorismus nur in Staaten, welche nicht wirklich brauchbar funktionieren... Ansonsten ein guter nachvollziehbarer Plan. Fragt sich bloss, inwieweit er dies verwirklichen kann. Guantanamo und Obamacare sind die besten Beispiele. Vieles scheitert an den Republikanischen Hardlinern. Und sollte bei den nächsten Wahlen kein Demokrat in das weisse Haus einziehen, wird man vermutlich wieder auf der Schiene Bush's fortfahren... Wird Putin nach wie vor seinen Kurs halten und verschärfen, dürfte es bald ein echter Konflikt geben... Syrien sollte man ebenfalls im Auge behalten, Obama kann nicht andauernd rote Linen setzen und diese anschliessend kaschieren.
donnerfalke 28.05.2014
3. USA sind total pleite
---Zitat--- Nach dem Ende von Amerikas Kriegen setzt US-Präsident Obama auf eine neue Vorbildfunktion, Geld und die Verbündeten. ---Zitatende--- In unsere Sprache übersetzt heißt es dass USA total pleite sind und es nicht zugeben wollen. Die Brics-Staaten arbeiten schon lange gegen den Dollar und die neue Handelsunion zwischen Rußland und China wird den Dollar endgültig in die Knie zwingen. Für Obama ist es natürlich einfacher vorher zu lügen und so zu tun als wolle man "so ganz spontan" eine neue Rolle annehmen. Kaspertheater. Schon im Fall der Ukraine kann man sehen dass die US-imperialistische Politik an ihre Grenzen gestossen ist (zum Glück) und Obama den Schwanz eingezogen hat.
willibobilli 28.05.2014
4. doppelmoral
auf der einen seite betonen, dass für alle die gleichen regeln gelten, auf der anderen seite aber die schliessung von guantanamo nicht durchsetzen - kann mir das einer erklären?
pdp 28.05.2014
5. Usa
Obama zieht die Lehren aus den letzten Kriegen. Die haben deutlich gezeigt, daß auch die am besten ausgerüstete Armee nur unter hohen Verlusten in den modernen Kriegen bestehen kann. Und dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis mehr. Erstens kostet der "Spaß" enorme Summen, während im eigenen Land die Menschen unter Arbeitslosigkeit und Steuerlast leiden. Die USA können sich diesen Kurs nicht mehr leisten. Zweitens ist es mit dem heroischen Bild der US-Soldaten lange vergangen. Die Nation zweifelt nicht nur an sich selbst, sondern auch an seinen Taten. ABER: Wenn Obama seinen Kurs ernst meint, dann stellt er auch sämtliche Drohnenaktivitäten ein und stellt jegliche Unterstützung für sämtliche Rebellen in der Welt ein. BEIDES tut er nicht und damit zeigt sich erneut die heuchlerische Seite des Herrn Obama. Im Blenden war er schon immer Weltmeister und wie man der Reaktion der Medien sehen kann, fallen diese immer noch darauf rein. Auch mit dem "neuen" Kurs werden die USA mehr Terrorismus schüren.
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