Machtkampf am Nil: Obama schickt zwei Senatoren nach Ägypten

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Präsident Obama: Einheitliche Linie in der Ägypten-Politik

Die US-Regierung erhöht den Druck auf die ägyptische Führung: Präsident Barack Obama sendet zwei US-Senatoren, unter ihnen John McCain, nach Kairo. Die beiden Republikaner sollen erreichen, dass das Militär die Macht rasch an eine gewählte Regierung übergibt.

Kairo - Die USA mischen sich stärker in den Machtkampf in Ägypten ein. Spätestens kommende Woche sollen die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham im Auftrag von US-Präsident Barack Obama nach Kairo reisen. In der ägyptischen Hauptstadt wollten sie unter anderem auf eine rasche Übertragung der Macht an eine demokratisch gewählte Regierung drängen, sagte Graham dem Nachrichtensender CNN.

Am Wochenende waren in dem nordafrikanischen Land bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und Sicherheitskräften mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Es waren die heftigsten Auseinandersetzungen seit dem Sturz Mursis am 3. Juli. Das Blutbad löste weltweite Besorgnis über die Entwicklung in Ägypten aus. Mursis Anhänger haben zu weiteren Protesten aufgerufen.

Auch in der Nacht zum Mittwoch zogen Tausende Unterstützer des Ex-Staatschefs in Kairo auf die Straßen, um gegen das harte Vorgehen der Armee zu protestieren. Die Lage blieb Medienberichten zufolge ruhig.

Wann genau McCain und Graham abreisen und wen sie in Kairo treffen, ist derzeit unklar. Daran arbeite das Außenministerium noch, sagte Graham. Mit der Reise der beiden Republikaner solle aber deutlich gemacht werden, dass die US-Politik eine einheitliche Linie in Ägypten verfolge. McCain und Graham hatten sich früher bereits mehrfach mit Mitgliedern der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, getroffen.

EU-Diplomatin Ashton besucht Mursi

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte sich am Montagabend überraschend während ihres Ägypten-Besuches mit Mursi getroffen. Beide hätten zwei Stunden lang ausführlich miteinander gesprochen, teilte Ashtons Sprecherin Maja Kocijancic via Twitter mit. Wo das Treffen stattfand, schrieb sie nicht. Bekannt wurde nur, dass Ashton mit einem Militärhubschrauber zu dem Termin geflogen wurde.

Die Armee hält Mursi an einem geheimen Ort fest, seit Freitag sitzt er offiziell in Untersuchungshaft. Die Behörden scheinen entschlossen, Mursi anzuklagen. Sie wollen unter anderem beweisen, dass er Staatsgeheimnisse an islamistische Gruppen verraten hat. Ashton hatte wiederholt die Freilassung Mursis gefordert.

Zuletzt hatte die Nachrichtenagentur AP einige Details über die Haftbedingungen des ehemaligen Präsidenten veröffentlicht. Sie beruft sich dabei auf "gut informierte Quellen" im Militär und Sicherheitsapparat. Demnach hat nur der militärische Geheimdienst Zugang zu Mursi und befragt ihn mindestens einmal am Tag, manchmal bis zu fünf Stunden. Mursi darf zudem weder Zeitungen lesen noch Fernsehen schauen. Wenn er nicht verhört wird, betet der Inhaftierte und liest den Koran.

Mursis Muslimbruderschaft wirft dem Militär einen Putsch gegen das erste frei gewählte Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes vor.

heb/dpa

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1. Nicht nachvollziehbar
eu-citizen 31.07.2013
Die Position der USA erschließt sich nicht. Da hat das Militär es geschafft, einen Fundamentalisten aus dem Präsidentenamt zu jagen, bevor er einen absolutistischen Mullah-Staat aufbauen konnte, und nun passt es den USA nicht. Was genau stört denn? War der Sturz nicht blutig genug? Oder ist es schlicht der Neid, dass dem ägyptischen Militär nahezu kampflos etwas gelingt, was die USA im Irak und in Afghanistan nur mittels großem Schießkrieg hinbekommen haben? Oder ärgern sie sich darüber, dass der Putsch kam, bevor sie selbst einmarschieren konnten? Oha, das liest jetzt bestimmt die NSA.
2. McCain GENIAL!
bravo1charlie 31.07.2013
Wieso müssen sich die USA überall einmischen. Niemand wollte ihre Hilfe und trotzdem kommen die und tun als ob sie die Perfekte Nation haben. John McCain ist ein Vietnam Veteran der immer noch im Kalten Krieg lebt und dafür ist die Syrischen Terroristen mit allen Mitteln zu unterstützen sogar mit einem Einmarsch. Oder 2008 als Georgien Südossetien überfallen hat. War McCain auf der Seite der Georgier die die USA mit Ausbildern und Waffen untersützt haben. Obwohl die ganze Welt wusste das Georgien Südossetien überfallen hat und Russland nur seinen Vertrag erfüllte mit einer Mobilmachung hat der Typ immernoch Russland die schuld gegeben denn Krieg angefangen zu haben. Einen Kriegstreiber nach Ägypten zu schicken ist auch nicht gerade Genial.
3. McCain GENIAL!
bravo1charlie 31.07.2013
Wieso müssen sich die USA überall einmischen. Niemand wollte ihre Hilfe und trotzdem kommen die und tun als ob sie die Perfekte Nation haben. John McCain ist ein Vietnam Veteran der immer noch im Kalten Krieg lebt und dafür ist die Syrischen Terroristen mit allen Mitteln zu unterstützen sogar mit einem Einmarsch. Oder 2008 als Georgien Südossetien überfallen hat. War McCain auf der Seite der Georgier die die USA mit Ausbildern und Waffen untersützt haben. Obwohl die ganze Welt wusste das Georgien Südossetien überfallen hat und Russland nur seinen Vertrag erfüllte mit einer Mobilmachung hat der Typ immernoch Russland die schuld gegeben denn Krieg angefangen zu haben. Einen Kriegstreiber nach Ägypten zu schicken ist auch nicht gerade Genial.
4. xxx
udo46 31.07.2013
Im Zweifel stehen konservative Kräfte in den USA den Muslimbrüdern geistig näher als den säkularen Kräften. Denn was die Amis auf keinen Fall wollen, sind Entwicklungen wie in Lateinamerika oder seinerzeit unter Nasser. Sie haben nur noch nicht mitbekommen, dass viele Länder sich nicht mehr so einfach manipulieren lassen, weil es nicht mehr nur die Regierungen sind, gegen die die USA intrigieren müssen, sondern gegen ganze Völker, die im digitalen Zeitalter besser informiert sind als anno dazumal.
5. Den USA
M. Thomas 31.07.2013
sind letztlich nur zwei ernstzunehmende Planspiele zu unterstellen, beide haben die nachhaltige Destabilisierung Ägyptens zum Inhalt. Zum einen brauchen sie mit Ägypten einen Nachbarn, der Israel aufgrund einer landesinternen, schweren und möglichst langandauernden Krise weder wirtschaftlich noch politisch oder militärisch gefährlich wird. Deshalb ziehen sie eine Militärdiktatur oder doch zumindest ein vom Militär stark dominiertes Ägypten jedem demokratischen vor; sie haben seit vielen Jahren mit jährlichen Zahlungen von 1,5 Milliarden Dollar, die direkt an das Militär fließen (!), einen stets bedürftigen, gutgelaunten und vor allem gehorsamen Partner - dem auch ein bisschen Folter oder Mord im Inland nicht viel ausmacht. Zum zweiten teilen sie dies Interesse direkt mit den mächtigen Ölemiraten, denen aus ihrer eigenen Situation kein freiheitliches, demokratisches Ägypten schmeckt; sie fürchten, dass die "Demokratieidee" wie ein Virus auf ihre eigenen Bvölkerungen übergreifen und Unruhen auslösen könnte; die meisten Herrschaftshäuser wollen ihre Erbfolge und Macht betoniert sehen und nicht mit Reformideen konfrontiert werden. Erst kürzlich gab es ein Statement vom saudischen Königshaus mit dem ganz offenen Inhalt, dass es in Saudi-Arabien allerdings niemals Reformen geben würde. McCain und Lindsey sind nicht unbedingt als zartfühlende Seelen bekannt; sie stehen im Gegenteil eher für die Idee, auch mit harten Mitteln und einiger Rücksichtslosigkeit knallharte Interessen der USA zu vertreten. Ihr Auftrag wird es weniger sein, sich für Gewaltverzicht in Ägypten zu verwenden sondern eher, dem dortigen Militär auch für die Zukunft zu einer starken, machtvollen und möglichst unangefochtenen Position unter Nutzung eines Marionettenkabinettchens zu verhelfen. Womit eine neue "Mubarak-Ära" anbrechen wird - nur mit anderen Namen.
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Fotostrecke
Mohammed Mursi: Sturz und Fall des Muslimbruders

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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