US-Wahlkampf: Obamas patriotischer Konter

Nun ist der Präsident an der Reihe. Nach der Nominierung von Mitt Romney richtet sich der Fokus auf Barack Obama. Der demokratische Amtsinhaber setzt im Wahlkampf auf Helden des amerikanischen Alltags - Polizisten, Feuerwehrmänner und Veteranen. In Umfragen liegt er knapp vorne.

US-Präsident Obama: Appell an den Patriotismus der Amerikaner Zur Großansicht
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US-Präsident Obama: Appell an den Patriotismus der Amerikaner

Washington - Vor vier Jahren begeisterte Barack Obama die US-Wähler mit der Vision eines Wandels. Nun steht er als amtierender Präsident vor dem Problem, verteidigen zu müssen, dass sich nur wenig geändert hat. Um seine Erfolge und Ziele in den Mittelpunkt zu rücken, setzt Obama auf Helden des amerikanischen Alltags: Feuerwehrmänner, Polizisten, Lehrer und Veteranen begleiten ihn bei seinen Wahlkampfauftritten und sollen seiner Politik ein Gesicht geben. Ihre Lebensgeschichte soll Obamas Agenda widerspiegeln.

Obama steht ziemlich unter Druck. Ab Dienstag versammeln sich seine Demokraten in Charlotte im US-Staat North Carolina. Beim Parteitag dürfte der Präsident versuchen, möglichst wenig über den ernüchternden Ist-Zustand zu sprechen. Stattdessen dürfte es ihm darum gehen, ein möglichst positives Bild der Zukunft zu zeichnen.

Dazu appelliert er an den Patriotismus der Amerikaner. Am Ende eines Jahrzehnts der Kriege sei es an der Zeit, die Nation wieder aufzubauen. Dabei benutzte er den Begriff "nation-building" - ein Stichwort, das sich eigentlich auf Länder bezieht, die von Krieg und Systemwechseln erschüttert wurden.

Obama sagte, es gehe darum, ein Land zu entwickeln, für dessen Ideale Soldaten im Ausland gekämpft hätten. Es könne nicht sein, dass Veteranen in der Heimat weder Arbeit noch Obdach fänden. Der Präsident deutete an, dass die Kriegsheimkehrer beim Aufbau der maroden Infrastruktur des Landes helfen könnten.

Romney: "Obama hat Amerika enttäuscht"

Gegenkandidat Mitt Romney hatte Obama in seiner Rede am Donnerstag scharf kritisiert. Die Wähler sollten einen Präsidenten abwählen, der "Amerika enttäuscht hat", sagte der 65-Jährige bei seiner Nominierung. Was Amerika nun brauche seien Jobs, viele Jobs. Genau das habe Obama nicht geschafft, und bei einer Arbeitslosenrate von 8,3 Prozent und einer nur langsam voranschreitenden wirtschaftlichen Erholung sei die Zeit für einen anderen Präsidenten gekommen.

Die Präsidentschaftswahlen finden am 6. November statt. Experten sehen den Vorteil für Obama nun darin, dass er als Zweiter auftritt - und die Angriffe des Republikaners kontern kann. "Er kennt die Strategie der Republikaner und kann seine eigene Argumentation entsprechend erweitern", sagte Politikprofessor Larry Sabato von der University of Virginia.

Romney wolle die Wahl zu einem Referendum über Obama machen, sagte der Politikwissenschaftler weiter. Der Präsident dagegen müsse klarmachen, dass die Wahl als Entscheidung zwischen zwei politischen Philosophien wahrgenommen werde.

In landesweiten Umfragen behauptet Obama seit Monaten einen hauchdünnen Vorsprung auf Romney. "Wenn er sich nur auf die Wirtschaft konzentriert, riskiert er eine Wahlniederlage", sagte Sabato. Der Präsident müsse den thematischen Fokus im Wahlkampf erweitern.

Doch die Wirtschaft könnte Obama schneller wieder einholen, als ihm lieb ist: Wenige Stunden nach seiner Nominierungsrede in Charlotte am Donnerstagabend werden in Washington neue Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht.

cte/dapd//AFP

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Nation Building??
wahrsager11 02.09.2012
ausgerechnet das von Obama - lachhaft . Die Nation ist mehr gespalten als vor 4 Jahren. "Hope and change" wurde zu " divide and conquer".
2. Möge Obama siegen
pförtner 02.09.2012
Das einiges von seinen Versprechungen nichtin erfüllung gegangen ist,liegt daran das Obama letztendlich ein Amerikanischer Präsident ist und sich vorrangig für die Interessen von Amerika einsetzen muss. Darum möchte ich weiterhin Obama als Präsident haben. Auch wegen der schweren Zeiten die uns noch bevorstehen ( Iran,Israel, Afghanistan, eben auch noch immer als Führungsmacht).
3. Mr. President
hingeschaut!? 02.09.2012
Lieber einen Obama , als zwei Republikaner von Gestern.
4. Amerika
spon-facebook-10000130125 02.09.2012
brauch ein neues System. Diese zwei-Parteienauswahl ist doch nicht mehr zeitgemäß...
5. @wahrsager11
alexschneider75 02.09.2012
… und das war natürlich allein Obamas Schuld. Die Republikaner, deren Credo klar war, aus Obama einen One-Termer zu machen (mehrfach durch Aussagen belegt, auch direkt nach der Wahl) und die daraus resultierende massive destruktive Protestpolitik, die alles abblockte, auch auf Kosten des Landes, spielen da natürlich gar keine Rolle.
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Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.