Bürgerkrieg in Syrien: Obama sieht Chemiewaffenplan als Lehrstück für Iran

Obama (am 10. September): Iranische Atomwaffen sind wichtiger als syrische Chemiewaffen Zur Großansicht
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Obama (am 10. September): Iranische Atomwaffen sind wichtiger als syrische Chemiewaffen

Obamas Politik im Syrien-Konflikt wird von US-Senatoren kritisiert - nun verteidigt sich der US-Präsident. Der vereinbarte Chemiewaffenplan sei auch ein Signal an Iran und seine Atompolitik. Die syrischen Rebellen sind frustriert.

Washington - US-Senatoren halten den Syrien-Plan, auf den sich die USA und Russland geeinigt haben, für ein Zeichen der Schwäche. Sie werfen Obama einen Schlingerkurs vor. Tatsächlich könnte es aber um noch weit mehr gehen als die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen: US-Präsident Barack Obama bezeichnete seine Politik in einer Fernsehsendung als Diplomatielehrstunde für Iran.

Die Herangehensweise solle Iran zeigen, dass im Rüstungswettstreit diplomatische Lösungen möglich sind, so Obama in der ABC-Sendung "This Week". Der US-Präsident sagte aber auch, dass seine Präferenz für Diplomatie einen Militärangriff auf Teheran nicht ausschließe. Iran betreibt ein Atomprogramm, nach eigenen Angaben zur rein zivilen Nutzung. Die USA fürchten hingegen eine atomare Aufrüstung.

Obama sagte, er habe sich mt dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani per Brief über die Situation in Syrien ausgetauscht. Die Iraner würden verstehen, sagte Obama, dass die Atomwaffenpläne für die USA ein viel größeres Problem darstellten als der Einsatz chemischer Waffen in Syrien.

Deutschland will Abrüstung unterstützen

Syrien soll seine Chemiewaffenbestände im Rahmen einer Vereinbarung aufgeben, die am Samstag in Genf von den Außenministern der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, vorgestellt wurde. Demnach soll das Assad-Regime der Uno unverzüglich eine Auflistung aller Chemiewaffen zur Verfügung stellen. Bis November sollen Uno-Inspekteure Zugang zu Beständen und Depots erhalten, bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen dann außerhalb Syriens vernichtet werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat technische und finanzielle Hilfe bei der Vernichtung von Syriens C-Waffen-Arsenal in Aussicht gestellt. Deutschland unterstütze bereits die Organisation zur Kontrolle und Vernichtung Chemischer Waffen (OVCW), die eine Schlüsselrolle bei dem angestrebten Prozess wahrnehmen würde.

Die syrische Regierung hat den amerikanisch-russischen Abrüstungsplan begrüßt. Mit der Einigung sei ein "Krieg gegen Syrien" verhindert worden, sagte der Minister für Versöhnung, Ali Haidar, der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Erste syrische Dokumente gingen bereits am Samstag bei der Uno ein.

Rebellen kritisieren Obama

In der nördlichen Stadt Aleppo sind sich die Chefs zweier Rebellenbrigaden einig, dass US-Präsident Obama sie im Stich lässt. Die Rebellen sehen in dem Plan zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen ein Manöver der Führungen in Moskau und Damaskus, um im Kampf gegen den bewaffneten Widerstand Zeit zu schinden.

"Die USA haben der Welt gesagt, dass sie Syrien bombardieren würden. Dann, als die Zeit gekommen war, haben sie den Schwanz eingezogen", sagt Abdelkaderi Asascheh, Chef der militärischen Operationen der Liwa-al-Tauhid-Brigade in Aleppo. Noch kritischer zu den USA äußert sich Bataillonskommandeur Abdulasis Salameh. Russland und Syrien hätten sich einen "perfekten Plan" ausgedacht, "um einen Militärangriff des Westens zu stoppen" - und Obama habe gezeigt, dass er "kein Ehrenmann" sei.

Der Kommandeur der Brigade Liwa al-Fatah, Abu Taufika, sagt: "Wir wollen keinen Angriff. Aber wenn er passiert, werden die USA einen sehr mächtigen Verbündeten am Boden vorfinden." Beide Brigaden geben die Zahl ihrer Kämpfer mit landesweit insgesamt 13.000 an. Ihre Vereinigung begingen sie am Freitag mit einer feierlichen Zeremonie in einer ehemaligen Militärakademie nördlich von Aleppo.

Syrien als Spielball von Washington und Moskau

Al-Tauhid-Sprecher Abu Feras sagt: "Der internationalen Gemeinschaft ist schnurz, was in Syrien passiert. Wenn es nicht so wäre, hätte es schon vor langer Zeit eine Militärintervention gegeben." Für die USA und Russland sei Syrien ein Spielball. "Wir bedeuten denen nichts." Dasselbe gelte für die Vereinten Nationen. "Die Uno wirft dem Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und redet und redet, als ob das Problem damit irgendwie gelöst würde." Geredet werde nun schon seit 30 Monaten und getan werde nichts, so Feras weiter.

Aleppo, einst Syriens Wirtschaftsmetropole, war vom bewaffneten Konflikt zunächst weitgehend verschont geblieben. Aber im Sommer 2012 eroberten die Rebellen wichtige Viertel der Stadt, und seitdem kämpft die Armee um ihre Rückeroberung. Bei den andauernden Gefechten starben Hunderte Zivilisten. Insgesamt wurden seit Beginn der Kämpfe vor zweieinhalb Jahren nach Angaben von Aktivisten in Syrien mehr als 110.000 Menschen getötet.

ore/AFP/AP/Reuters

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insgesamt 90 Beiträge
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1. Schönreden
tinosaurus 15.09.2013
Da versucht Obama anscheinend seinen Fehler schön zu reden. Geredet wird auch mit Iran schon seit Jahren ohne den kleinsten Erfolg. Seine Botschaft versteht der Iran wahrscheinlich ganz anders. wenn er seine Drohungen nicht wahr macht und mit Reden haben Assad und der Iran bislang nur gute Efahrungen machen können. Er hätte besser nicht mit seiner roten Linie drohen sollen. Jetzt wird er nicht mehr ernst genommen und merkt es noch nicht einmal.
2. Si tacuisses
tailspin 15.09.2013
Ich kann nicht glauben, was Obama nach geschlagenen 4 Jahren im Amt fuer ein blutiger Anfaenger geblieben ist. Dieses syrische "Lehrstueck" kann immer noch schiefgehen. Da ist ein amerikanisch-russisches Uebereinkommen zustande gekommen auf dem Ruecken anderer. Was ist, wenn die anderen am Ende nicht mitspielen, oder all diese blumigen Ideen nicht aufgehen, weil die Interessenlagen der Kampfhaehne in Syrien zu verworren sind und eine Schuldzuwesiung am Ende nicht moglich ist? Ist das dann immer noch ein Lehrstueck?
3.
gr89 15.09.2013
Schade das ein amerikanischer Präsident automatisch das Gesicht verliert wenn er sich mit der iranischen Führung zu Gesprächen und Verhandlungen trifft. Sollte eigentlich das Normalste der Welt sein, aber lieber droht man mit Krieg und Angriff. Wie im Sandkasten.
4. Dann sollen die Rebellen
mitverlaub 15.09.2013
doch einfach den Kampf einstellen und selbst ein Friedensangebot machen und die USA und Russland um Hilfe für Verhandlungen bitten und schon hört das Blutvergießen auf. Doch das haben die Terroristen gar nicht vor, ihnen ist es ebenfalls egal, wieviel Zivilisten noch sterben, sie wollen mit aller Macht einen Gottesstaat errichten und haben gedacht, die USA machen für sie jetzt die Drecksarbeit. Pech gehabt.
5. Obamas Gerede
GeoffBTate 15.09.2013
Zitat von sysopObamas Politik im Syrienkonflikt wird von US-Senatoren kritisiert - nun verteidigt sich der US-Präsident. Der vereinbarte Chemiewaffen-Plan sei auch ein Signal an den Iran und dessen Atompolitik. Die syrischen Rebellen sind frustriert. Obama sieht Syrien-Lösung als Vorbild für Iran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-sieht-syrien-loesung-als-vorbild-fuer-iran-a-922342.html)
Selbstverständlich diente die ganze Syrien-Geschichte dem Zweck, den Iran zu drangsalieren. Nun ist Obama, Jurist. Als solcher hat er von Technik keinen Schimmer, so dass er das nachtutet, was ihm irgendwelche Profiteure vorblasen. Insofern hat er dasselbe Problem wie hier Frau Merkel. Man kann aber eine Wette eingehen, dass dieser ganze Hype um die Atomwaffeninteressen des Iran in dem Moment aufhören, in dem der Iran entsprechend Aufträge an GE (General Electric) erteilt. Die Vereinbarung mit Russland hinsichtlich Syrien ist ohnehin ein Witz. Der Vertrag wird genau in dem Augenblick nur noch Papier sein, in dem eine der beiden Seiten irgendwelche Erklärungen abgibt. Z.B. die Behauptung, die Rebellen seien noch im Besitz von Chemiewaffen, oder das Regime habe nicht alles offen gelegt.
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