Obamas Gesundheitsreform Er wirbt und wirbt und wirbt

Alle Macht geht vom Volke aus: Diesen Satz nimmt US-Präsident Barack Obama jetzt wörtlich. Er sucht mit einer intensiven PR-Kampagne neue Unterstützung für seine umstrittene Gesundheitsreform. Doch die Stimmung im Land ist alles andere als gut.

US-Präsident Obama: "Das können wir besser"
AFP

US-Präsident Obama: "Das können wir besser"

Von , Washington


Wenn es mal nicht gut läuft in Washington, dann haben sich die US-Präsidenten stets direkt an ihr Volk gewandt. Barack Obama macht das besonders gern. Tatsächlich hatte er in den vergangenen Monaten ziemlich viele Anlässe: stockende Einwanderungsreform, blockierte Waffengesetze, Schuldenstreit, NSA-Affäre. Zuletzt aber war es ausgerechnet seine Gesundheitsreform, die ihn in die Bredouille gebracht hat.

Und deshalb steht der Präsident an diesem Dienstagnachmittag vor ein paar handverlesenen Bürgern, die alle irgendwie von der "Obamacare" genannten Reform profitieren. Es könne doch nicht sein, sagt also Obama, dass Eltern im Krankheitsfall wählen müssten, ob sie ihren Kindern etwas zu Essen auf den Tisch stellen oder sie zum Arzt schickten. Und überhaupt, 41 Millionen Amerikaner seien ohne Krankenversicherung: "Das können wir besser!"

Vertrauen verspielt

So sieht das aus, wenn der US-Präsident Werbung in eigener Sache macht. Ach was, es kommt noch mehr, eine konzertierte Aktion: Bis Weihnachten wollen Obama und seine Leute Tag für Tag die Botschaft von den Segnungen der Reform unters Volk bringen. So lange, bis sich die Stimmung wieder gedreht hat.

Denn obwohl die USA das letzte westliche Industrieland ohne allgemeinen Krankenversicherungsschutz sind, lehnen einer CNN-Umfrage zufolge 58 Prozent der Amerikaner Obamacare ab, nur 40 Prozent sprechen sich dafür aus. Frappant ähnlich ist die gegenwärtige Zustimmungsrate des Präsidenten: Die liegt knapp unter 40 Prozent. Das ist ein George-W.-Bush-Wert.

Der Ärger über Obamacare liegt keineswegs allein darin begründet, dass viele US-Bürger ein Freiheitsverständnis haben, mit dem sie den verpflichtenden Erwerb eines Versicherungsschutzes nicht vereinbaren mögen; vielmehr waren es technische Probleme, die massiv Vertrauen gekostet haben.

So funktionierte die Website, auf der man Angebote vergleichen und sich versichern kann, über Wochen nur sehr eingeschränkt. Peinliche Panne. Gepaart mit dem amerikanischen Sinn zur Übertreibung in Funk und Fernsehen war für die US-Regierung ein giftiger Polit-Cocktail gemixt. Plötzlich stand sogar ein Scheitern der gesamten Reform im Raum, schon freuten sich die Republikaner nicht nur heimlich und Obama drohten die eigenen Leute im Kongress von der Fahne zu gehen - sie fürchten um ihre Wiederwahl. An einem Punkt versicherte sich Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius gar bei europäischen Amtskollegen: Würde solch ein Versicherungsmodell am Ende wirklich funktionieren? Man wusste die Amerikanerin zu beruhigen.

Offiziell ist die Website seit dem vergangenen Wochenende repariert, für die "breite Mehrheit" erreichbar, so die Sprachregelung. Das Weiße Haus versucht nun den Fokus zu verschieben: Weg von den technischen Problemen, hin zur Bedeutung dieser Reform. Dieser Aspekt, sagt Obama bei seinem PR-Event, sei in letzter Zeit verloren gegangen. Also liest er nun aus Briefen vor, die ihm die Leute da draußen geschrieben haben: Von der an Leukämie erkrankten Frau, die sich keine Sorgen mehr machen muss, dass ihr Versicherungsschutz ab einem bestimmten Gesamtkostenpunkt entfällt; von der 23-Jährigen, die sich jetzt ihre Krebsmedikamente leisten kann, weil sie bei den Eltern mitversichert ist; von dem Arzt, der sich über Möglichkeiten zur Gesundheistvorsorge erfreut zeigt.

"Es gibt kein Zurück mehr", ruft Obama. Er werde all diese Leute "nicht verraten". Und wenn er die kommenden drei Jahre weiter gegen die Republikaner kämpfen müsse,"dann tue ich das".

Obama nutzt das, was der von ihm verehrte Vorgänger Teddy Roosevelt als "Bully Pulpit" bezeichnet hat: Die Macht des Präsidenten, sich jederzeit eine öffentliche Bühne verschaffen zu können. Mit simplen, wohlformulierten Botschaften überzeugte vor über hundert Jahren Roosevelt das Volk, knackte die Allmacht der Wirtschaftskonzerne, setzte sich gegen das Parlament durch, brachte den USA mehr Gemeinschaftssinn.

Nur entspricht mehr Einfluss des Staates - also etwa die Pflicht zur Versicherung - so gar nicht Amerikas aktuellem Zeitgeist. Auch deshalb konnte sich aus der Pannen-Website ja ein solche massives Vertrauensproblem entwickeln. Das Magazin "The New Republic" kommentiert: "Mit der Zeit wird man die technischen Schwierigkeiten in Griff bekommen; aber den Eindruck von Regierungsunfähigkeit zurückzudrehen, das wird nicht so leicht sein." Das aber wird entscheidend sein. Denn die großen (sozialen) Reformen gelangen in den USA immer dann, wenn die Leute Vertrauen in Staat und Regierung hatten, argumentiert das Magazin: Teddy Roosevelts Regulierung der Wirtschaft; Franklin Roosevelts New Deal; die staatliche Gesundheitsversorgung für Ältere ("Medicare")und Ärmere ("Medicaid") unter Lyndon Johnson.

Barack Obama hat viel zu tun in den nächsten drei Jahren.

insgesamt 18 Beiträge
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elijah.k. 03.12.2013
1. Vergleich Private Krankenversicherung
Wäre in Deutschland doch auch nicht anders, wenn die private Krankenversicherung abgeschafft werden würde. Was ich gut finden würde, denn ich arbeite mit mittellosen Jugendlichen und merke die Nachteile, die unser System hat.
Wanda Behrens 04.12.2013
2. God bless you, Mr President!
...aber leider hat Obama von seiner heutigen öffentlichen Bühne nicht das gleiche Level von Dummheit zu bekämpfen wie damals, sondern ein viel höheres. Deutschland arbeitet ja noch daran, aber in Amerika ist man schon angekommen, am Null-Hirn-Level, da wo einen die privatisierten Medien hinbefördern mit ihren quotenheischenden Programmgestaltungen...Brot und Spiele, und sonst nix mehr. Mit Vollgas in die Steinzeit.
karl-der-gaul 04.12.2013
3. Gelogen
WDas Problem ist Obama und die Demokraten haben mit gewiss das amerikanische Volk belogen. "Wen euch ihre Krankenkasse gefällt könnt ihr sie weiter haben" War eine Lüge, viele Amerikaner haben ihre Versicherung verloren und die neue kosten 2 mal so viel.
rolandjulius 04.12.2013
4. Die Minderheiten in westlichen Demokratien
Bei uns sind etwa zwanzig Prozent der Bürger total verarmt, in den Staaten sind es um die achtzehn Prozent. In beiden Ländern sind es Minderheiten. deren politisches Gewicht vernachlässigt wird. Deshalb werden soziale Gesetze so formuliert, dass die Mehrheit letztlich zufrieden lächelt.
Progressor 04.12.2013
5. American Dream
Der amerikanische Traum ist _nicht_ es vom Tellerwäscher zum Millionär zu bringen, sondern seine persönlichen Ziele durch und gegen Andere zu erreichen. Dieser Traum ist gescheitert und zwar schon lange, das wissen nur nicht genug Leute. Dazu muss es schlimmer kommen. Insofern kommt die solidarische Gesundheitsreform zu früh. Sie passt noch nicht, das Land muss erst erkennen wohin es gekommen ist und dann komplett umgestaltet werden.
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