Sicherheitsbedenken Obama stoppt Verkauf von Windparks an China

Ein chinesisches Unternehmen wollte vier Windparks in Oregon kaufen. Nun hat Barack Obama sein Veto eingelegt - eine Basis der US-Armee ist in der Nähe. Der Präsident fürchtet Spionageangriffe.

US-Präsident Obama: "Glaubwürdige Beweise" für Gefährdung der Sicherheit der USA
AFP

US-Präsident Obama: "Glaubwürdige Beweise" für Gefährdung der Sicherheit der USA


Washington - Diese Entscheidung könnte die angespannten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten: Präsident Barack Obama hat sein Veto gegen den Verkauf von vier Windfarmen im Bundesstaat Oregon an ein chinesisches Unternehmen eingelegt. Als Grund nannte das Weiße Haus die Nähe der Windparks zu einer Basis der US-Navy in Boardman. Dort werden unter anderem Drohnen und Flugzeuge für die elektronische Kampfführung getestet.

Es ist das erste Mal seit 22 Jahren, dass ein US-Präsident den Verkauf eines einheimischen Unternehmens ins Ausland blockiert. 1990 verhinderte der damalige Staatschef George Bush ebenfalls den Verkauf einer US-Firma nach China.

Mit seiner Entscheidung folgt Obama der Empfehlung des Komitees für ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS). Dieses hatte sich nach einer Risikobewertung der Geheimdienste ans Weiße Haus gewandt. In seiner Anordnung erklärt Obama, er habe "glaubwürdige Beweise" dafür, dass die Chinesen "Maßnahmen ergreifen, die drohen, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten einzuschränken." Das Finanzministerium in Washington betonte ausdrücklich, dass die Entscheidung kein Präzedenzfall für andere Investitionen aus China oder anderen Staaten sei.

Entscheidung fällt in heiße Wahlkampfphase

Das CFIUS hatte das chinesische Unternehmen Ralls bereits vor Wochen angewiesen, seine Arbeiten an dem Windparkprojekt zu unterbrechen. Die private Firma hatte zunächst Klage dagegen eingereicht, diese jedoch später zurückgezogen. Ralls hatte das Gelände Anfang dieses Jahres gekauft.

Gegenwärtig bemühen sich zwei weitere chinesische Unternehmen bei der CFIUS um einen Einstieg in US-Firmen aus dem Bereich der Computertechnik. Die Entscheidung über diese Investitionen fällt mitten in die heiße Wahlkampfphase in den USA. Herausforderer Mitt Romney wirft Obama vor, dem wirtschaftlichen Aufschwung Pekings tatenlos zuzusehen, der die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten gefährde. Die Demokraten kritisieren ihrerseits, dass Romney Teile seines Vermögens in China investiert und während seiner Zeit bei der Investmentfirma Bain Capital Arbeitsplätze nach Fernost verlagert habe.

syd/Reuters/AP



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
UnitedEurope 28.09.2012
1.
Die Entscheidung kann ich verstehen. Was Spionage angeht würde ich keinem über den Weg trauen, aber China gleich drei mal nicht. Solch eine wichtige Basis direkt in der Nachbarschaft wäre aber auch zu einfach und verlockend für chinesische Spione.
jdmano 29.09.2012
2.
Finde ich gut. Die Chinesen sind ja für Spionage mehr als nur bekannt. Mal mehr, mal weniger offentsichtlich. Obama hat richtig gehandelt!!!
B.C. 29.09.2012
3.
Leider steht im Artikel nicht wie groß der Abstand zur Militärbasis ist, aber ich finde es nur verständlich, dass man einem der größten Konkurrenten (zumindest was militärische Forschung angeht) nicht gerne 100 Meter hohe "Aussichtstürme" in der Nähe einer Basis verkauft, in der Prototypen getestet werden. Selbst wenn kein Sichtkontakt besteht, ließen sich so sicher einige wertvolle Daten sammeln.
klyton68 29.09.2012
4. Vorsicht ?
Zitat von sysopAFPEin chinesisches Unternehmen wollte vier Windparks in Oregon kaufen. Nun hat Barack Obama sein Veto eingelegt - eine Basis der US-Armee ist in der Nähe. Der Präsident fürchtet Spionageangriffe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-stoppt-verkauf-von-windparks-in-oregon-an-firma-ralls-aus-china-a-858669.html
emotional in Hinsicht auf die Wahl, vorsichtig. Das würde Romney sonst gegeißelt haben. Wie dem auch sei. Was Wahres dran, wird wohl sein, kann ich mir vorstellen. Es wird immer trauriger. Aber ich finde ein Zweiparteiensystem besser als ein Einparteiensystem. Gibt zumindest die Möglichkeit, zu meinen etwas entscheiden zu dürfen. Vielleicht sollten die Chinesen daran mal feilen. 2 od 3 od 4 Parteien. Und alles wird das Gleiche sein. Ist doch bei uns auch nicht anders. Warum wählen wir nicht die Chinesen ? Die haben Geld.
teredonavalis 29.09.2012
5. Neid?
Aus dem Artikel: ---Zitat--- Herausforderer Mitt Romney wirft Obama vor, dem wirtschaftlichen Aufschwung Pekings tatenlos zuzusehen, der die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten gefährde. ---Zitatende--- Vielleicht ist Neid am chinesischen Erfolg der echte Ablehnungsgrund?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.