Obama und Castro Wandel durch Annäherung

Öffnung statt Isolation: Barack Obama treibt seinen neuen Kurs gegenüber Kuba voran. Jetzt setzte sich der US-Präsident mit Kubas Staatschef Castro zusammen. Ein historisches Treffen.

Von , Washington


Sie haben sich die Hände geschüttelt, nicht nur einmal. Mehrfach sind Barack Obama und Raúl Castro in den vergangenen beiden Tagen beim Amerika-Gipfel in Panama aufeinander getroffen. Sie haben reichlich Symbolbilder produziert, der US-Präsident und der kubanische Staatschef. Die alten Feinde. Doch die Zeichen stehen jetzt auf Entspannung, Tauwetter in einem der ältesten Konflikte. Und jeder soll das mitbekommen.

Am Samstagnachmittag setzen sie sich zu einem Gespräch zusammen, links der 83-jährige Castro, rechts der 53-jährige Obama, auf zwei polierten Holzstühlen Seit' an Seit'. Es ist ein historischer Augenblick.

Seit einem halben Jahrhundert schließlich hatte es so etwas nicht mehr gegeben. Der letzte US-Präsident, der mit seinem kubanischen Gegenüber zusammensaß, war Dwight Eisenhower. Der Kubaner hieß Fulgencio Batista und war der Vorgänger-Diktator von Fidel Castro. Sie trafen sich, Zufall der Geschichte, ebenfalls in Panama.

Wende in den Beziehungen

Nach dem mehr als einstündigen Gespräch mit Castro nun sagt Obama, der Kalte Krieg sei vorbei. Man habe sich "offen und ergiebig" unterhalten. Dennoch gebe es natürlich erhebliche Differenzen. So habe er Castro deutlich gemacht, "dass wir nicht aufhören werden, über Themen wie Demokratie, Menschenrechte sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit zu sprechen". Castro seinerseits hatte sich schon zuvor positiv über Obama geäußert und ihn einen "ehrlichen Mann" genannt.

Die Wende in den Beziehungen beider Staaten wurde kurz vor Weihnachten bekannt, als sich Obama und Castro in TV-Ansprachen gleichzeitig an ihre Bevölkerung richteten und eine Neuausrichtung ankündigten. Bislang sind einige Reise- und Handelserleichterungen in Kraft getreten (Lesen Sie hier mehr über die Hintergründe und einzelne Maßnahmen).

Obama hat in Panama angekündigt, bald darüber zu entscheiden, ob Kuba von der US-Terrorliste gestrichen wird - einer Übersicht des Außenministeriums, die Unterstützerstaaten des Terrorismus auflistet. Zudem wünscht sich Obama eine Aufhebung des seit 1962 bestehenden US-Wirtschaftsembargos gegen Kuba; darüber allerdings kann nicht er entscheiden, sondern nur der US-Kongress.

Obamas Kalkulation ist einfach, sie geht so: Die bisherige US-Hardliner-Politik hat nicht gefruchtet, die politischen Verhältnisse in Kuba haben sich ja all die Jahre trotz der Isolation kaum geändert. Also muss etwas Neues versucht werden: Engagement nennt es Obama im Englischen. Man kann das wohl am besten umschreiben mit Wandel durch Annäherung.

Mehr Offenheit gegenüber Kuba, das ist Obamas Rechnung, führt zu einer schrittweisen Öffnung der kubanischen Gesellschaft. Mehr Handel, mehr Touristen, mehr zwischenmenschliche Begegnungen führen zur Entstehung einer Zivilgesellschaft und im Ergebnis zu mehr Freiheit. "Wir sind nicht im Geschäft des Regime Change", sagt Obama. Aber wie können mehr Freiheit und die Castro-Diktatur langfristig zusammengehen? Da steckt die Hoffnung auf den Wandel drin.

Alte Feindschaften aufgeben

Für Obama geht es allerdings nicht nur um Kuba. Vielmehr hat der US-Präsident eine grundlegende Veränderung amerikanischer Außenpolitik eingeleitet, die er eigentlich schon für seine erste Amtszeit geplant hatte: Alte Muster, alte Feindschaften sollen durch neue Offenheit aufgebrochen werden. In seinem ersten Jahr im Weißen Haus erklärte Obama, er wolle verfeindeten Staaten die Hand ausstrecken, wenn sie bereit seien, die Faust zu öffnen.

Es ist eine Taktik, die Obama gerade im Kleinen am Beispiel Kuba praktiziert und im Großen am Beispiel Iran. In beiden Fällen geht es um die Beendigung eines Kalten Krieges. Mit dem Mullah-Regime hat es Obama natürlich ungleich schwieriger, weil die Iraner mit ihrer potenziellen Atombombe ungleich gefährlicher sind als der Karibik-Kommunist Castro. "Kuba ist keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten", sagt Obama. Punkt. Doch geht es in beiden Fällen um Wandel durch Annäherung - und in beiden Fällen hat Obama massiv politischen Gegenwind von den Republikanern daheim.

So ist es kein Zufall, dass die meisten Fragen auf Obamas Pressekonferenz in Panama nicht von Kuba sondern von Iran handeln. Und es ist wohl ebenso kein Zufall, dass Obama ausführlich darauf eingeht und dass er ausführlich seine politischen Gegner daheim in die Schranken weist - obwohl er hier doch im Ausland unterwegs ist und deshalb eigentlich eine gewisse Zurückhaltung geboten ist.

Die Republikaner, sagt also Obama, hätten "alle Grenzen" überschritten. Er meint unter anderem jene 47 Senatoren, die einen Brief an Irans Führung geschrieben haben, mit dem sie ein Atomabkommen zu sabotieren suchen (Details hier). "So macht man keine Außenpolitik", empört sich Obama. Der Mann wird, für seine Verhältnisse, durchaus laut.

Ein Journalist fragt, ob er sich denn vielleicht verhoben habe, Iran und Kuba zugleich, sei das nicht ein bisschen viel auf einmal?

Darauf Obama: "Nein."

Mit Material von AFP

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Seite 1
neptun680 12.04.2015
1.
Es ist auf jeden Fall der mutigere Weg den Obama hier wählt und langfristig wohl auch der erfolgreichere.
usfriend 12.04.2015
2. Der Kalte Krieg ist vorbei...
... es lebe der Kalte Krieg! Obama hat Angst, dass Kuba und Iran scharfe Waffen aufstellen könnten. In Europa hat er gerade einen neuen kalten Krieg mit Russland angezettelt. Welch Meister-Heuchler!
nesmo 12.04.2015
3. Jetzt hat Obama sein Thema
das mit seiner Präsidentschaft verbunden werden kann und mit dem er in die Geschichte eingehen wird: Ende des Kubakonfliktes. Ob es wirklich dazu kommt muss sich noch zeigen und die gleichzeitige Annäherung an den Iran wird wohl nichts werden, aber Obama hat am Ende seiner Präsidentschaft ein bleibendes Thema, damit er nicht völlig als bloßer Ankündigungspräsident verblasst. Es passt aber, dass er wieder eher durch Nachgiebigkeit glänzen kann, die Kraft zu aktiven Handeln, mit dem große geschichtsträchtige Ziele während seiner Präsidentschaft von den USA erreicht werden, fehlt ihm weiterhin. Nun sucht er die zu ihm passende Rolle des Friedenspräsidenten, was ja auch wertvoll ist, aber zu dem weniger Entschlusskraft gehört. Er ist dann auf einer Linie mit Willy Brandt, einen Friedensnobelpreis gibts dann vielleicht auch noch.
butzibart13 12.04.2015
4. positive Ansätze
Eine schrittweise Annäherung an vergleichsweise harmlose Staaten wie Kuba ist zu begrüßen. Dies gilt auch für andere Staaten des amerikanischen Kontinent wie z. B Venezuela. Restriktiveres Vorgehen ist wegen der Atomdrohung beim Iran angebracht sowie im weitesten Sinne bei der arabischen Welt. Eine harte unkalkulierbare Nuss bietet Nordkorea. Weiterhin bekämpft werden müssen die diversen Terrormilizen. Ob eine solche Vorgehensweise Bestand hat, wenn die Republikaner an die Macht kommen sollten, ist allerdings fraglich.
Ureinwohner2.0 12.04.2015
5. Ah, es geht also auch ohne Bomben und Granaten...
weiter so Herr US-Präsident, dann klappt es auch mit dem ganz großen Nachbarn im Westen. Herr Putin wartet auch auf so eine Geste. Die USA und RU sind ja auch unmittelbare Nachbarn sogar mit Inselbrückenbindung (Aleuten) und Beringsee-Anbindung. Und wenn man dann noch bedenkt, dass Amerika von Russland aus erstbesiedelt wurde, dann scheint doch einer partnerschaftlichen Beziehung nichts im Wege zu stehen. Oder haben die Ureinwohner gar nichts mehr zu sagen, sondern nur noch die europäischen Sekundärbesiedler und afrikanischen Tertiärbesiedler?
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