Obama und die Gesundheitsreform Der gehäutete Präsident

Der Kampf um die Gesundheitsreform hat Barack Obama verändert. Von der Erlöserfigur ist er zum Politiker geworden: Er agiert trickreich, hart und mit alten Washingtoner Methoden. Der historische Erfolg im Senat beweist, dass er mehr kann als schöne Reden halten - der Sieg könnte ihn über Kennedy und Carter erheben.

Obama (beim Abflug nach Hawaii): Wochenlanges Ringen um die 60-Stimmen-Mehrheit
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Obama (beim Abflug nach Hawaii): Wochenlanges Ringen um die 60-Stimmen-Mehrheit

Von , Washington


Am Ende wollte keiner der Senator sein, der Weihnachten kaputtmacht.

24 Tage am Stück hatten sie verhandelt, Samstage, Sonntage, einer floh mitten im Schneesturm mit dem Auto, um seiner Familie ein paar Stunden bei den Festvorbereitungen zu helfen - aber "meine Kollegen hätten mich verprügelt, wenn ich steckengeblieben wäre", sagte er nach geglückter Rückkehr.

Für Barack Obamas Demokraten ging es im US-Senat um jeden Mann, um jede Frau. Denn die oppositionellen Republikaner mauerten. Sie ließen zur Verzögerung Hunderte Seiten des mehr 2000 Seiten langen Gesetzentwurfes laut verlesen. Sie drohten, notfalls an Heiligabend um 22 Uhr abends abstimmen zu lassen. Sie blockierten bei der Gesundheitsreform so eisern, dass es in der Kammer des Kongresses brachiale Härte brauchte, um das Reformwerk überhaupt mit 60 Stimmen an der Filibuster-Sperrminderheit (mehr bei Wikipedia…) vorbei zum Beschluss durchzubringen.

Dann aber ging an Heiligabend doch alles schneller als gedacht. Die Senatoren traten schon im Morgengrauen (Ortszeit) zur Entscheidung an. Und kamen so schnell voran, dass nach kurzer Zeit feststand: 60 Stimmen Ja, 39 Nein. Zustimmung. Die Gesundheitsreform hatte nach dem Abgeordnetenhaus endlich auch den Senat passiert. Ein "historisches Votum", das einen fast hundert Jahre alten Kampf beende, sagte der Präsident.

Danach konnten die Politiker doch noch heim zum Tannenbaum, Obama flog in den Urlaub nach Hawaii.

Plötzlich kommen Taten statt Worte

Das wirkte fast so versöhnlich wie der legendäre Weihnachtsfrieden im Ersten Weltkrieg 1914, als deutsche und britische Soldaten in den Schützengräben Bier tranken und Lieder sangen, für eine Nacht. Am Tag darauf allerdings kämpften sie wieder erbittert.

So wird es auch in Washington kommen.

Die Streit um die Gesundheitsreform hat die Präsidentschaft von Barack Obama dauerhaft verändert. Sie hat ihr alles Spielerische, Leichte genommen, das ihr noch innewohnte. Das gilt im Guten wie im Schlechten.

Das erste Jahr seiner Amtszeit beherrschte ein Vorwurf, den schon Rivalin Hillary Clinton im Vorwahlkampf gegen ihn erhoben hatte: Er sei ein Mann der schönen Worte, nicht der handfesten Taten. Rede um Rede befeuerte Obama selbst dieses Vorurteil. Eine Welt ohne Atomwaffen versprach er, eine Aussöhnung mit den Muslimen, eine zivilere Kultur in Washington, einen globalen Kraftakt gegen den Klimawandel.

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Obamas erstes Jahr: Klima, Krieg und Krisen
Die Reden waren so gut, dass sich die USA mit diesem Präsidenten durchaus schmückten. Selbst einer der härtesten Kritiker, Kolumnist Charles Krauthammer, bekannte, bei seiner Wahl gerührt gewesen zu sein. Die Gegner blieben zwar skeptisch gegenüber seinen Plänen, waren aber fasziniert von seiner Person. Obama schien unberührt vom Kleinklein der Politik - vergleichbar mit John F. Kennedys glamourösen tausend Camelot-Tagen im Weißen Haus oder dem aufrechten Versuch von Jimmy Carter Ende der siebziger Jahre, als ehrlicher Mann aus der Provinz in Washington aufzuräumen.

Diese Präsidentschaften waren wichtig für das Selbstverständnis der USA. Aber sie hinterließen kaum Greifbares. Und auch Obama blieb im ersten Jahr seiner Regierung Resultate schuldig.

Zu Symbolen für seine mangelnde Tatkraft wurden die monatelange Unentschlossenheit in Sachen Afghanistan, die enttäuschende Weltklimakonferenz, letztlich auch der verfrühte Friedensnobelpreis. In Kopenhagen vertrauten nicht mal mehr die Vertreter von Tuvalu den Ankündigungen des angeblichen Weltpräsidenten. Sie führten lieber die Rebellion gegen den Mini-Klimakompromiss an, den Obama mit ausgehandelt hatte.

Nun also die Gesundheitsreform. Wenn dem Triumph von Heiligabend jetzt noch eine Einigung im Vermittlungsausschuss von Senat und Abgeordnetenhaus folgt - dann stellt Obama sicher, dass er kein Maskottchen-Präsident wird.

Das Blut-Schweiß-Tränen-Gesetz der US-Politik

Der Demokrat hat im Streit über dieses Projekt bewiesen, dass er mehr kann als schöne Reden. Die Neustrukturierung der US-Krankenversicherung ist ein Sozialumbau, wie ihn in ähnlicher Dimension zuletzt Kennedys polternder Nachfolger Lyndon B. Johnson bewerkstelligt hat. Das war in den sechziger Jahren.

Dieses Reformwerk ist das Blut-Schweiß-Tränen-Gesetz der US-Politik. Kaum eine andere Industrie ist in diesem Land so gut beschützt wie das Gesundheitswesen. Es macht ein Sechstel des Bruttoinlandprodukts aus. Die Firmen in dieser Branche beschäftigen kleine Armeen von Lobbyisten, und sie wissen viele Reservisten in ihrem Rücken. Denn die Mehrheit der Bürger - all jene mit Versicherungsschutz - ist zufrieden mit der Versorgung und den Doktoren. Diese Mehrheit hält das US-Gesundheitssystem für das beste der Welt. Das stimmt, wenn es um Spitzenmedizin geht - allerdings geben die USA fürs Krankenwesen pro Kopf doppelt so viel aus wie Deutschland und schneiden in vielen weiteren Statistiken schlechter ab als andere Industrienationen.

Diese Reform dreht sich um jene Minderheit der US-Bürger, die keinen Versicherungsschutz hat. Mehr als 30 Millionen sind es. So viel Obamas Team auch von Kostensenkungen durch das neue Gesetz erzählt - tatsächlich geht es vor allem um Solidarität. Es geht ums Abgeben, ums Helfen. Das macht es so schwierig.

Wie schwierig, zeigen die großen Zugeständnisse, die die Demokraten bei aller Härte ihres Vorgehens machen mussten. Eine staatliche Gesundheitskasse zum Beispiel wird es auch in Zukunft nicht geben. Und das Feilschen ist nicht vorbei. Im Vermittlungsausschuss von Abgeordnetenhaus und Senat müssen sich die Demokraten beider Kammern nun auf einen Kompromiss zwischen ihren unterschiedlichen Entwürfen einigen.

"Es wird nicht den üblichen Spielraum für Kompromisse geben"

Wer soll die Reform bezahlen, die auf bis zu 900 Milliarden Kosten binnen eines Jahrzehnts taxiert wird? Sollen Reiche Sonderabgaben zahlen, oder sollen die von Gewerkschaften verhandelten komfortablen Gesundheitspläne besteuert werden - was Arbeitnehmervertreter schon jetzt erbost?

Es stehen noch harte Verhandlungswochen bevor. Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Abgeordnetenhauses, sagte über die Parteifreunde im Senat schon: "Sie haben ein gutes Gesetz, wir haben ein großartiges Gesetz." Connecticuts Senator Joe Lieberman, ein Unabhängiger, der zu den 60 linken Mitgliedern des Senats gezählt wird, kündigt dagegen an: "Es wird nicht den üblichen Spielraum für Kompromisse geben."

Obama darf jetzt keinen der 60 Senatoren aus seinem Lager verärgern, sonst droht eine Blockade der Republikaner bei der endgültigen Abstimmung über den Vermittlungskompromiss, ein sogenannter Filibuster. Der Präsident will sich deshalb in die Verhandlungen im Januar persönlich einschalten.

Dabei wird man dann beobachten können, wie sehr er sich im Amt gewandelt hat. Im Wahlkampf hatte er einst mehr Offenheit und Überparteilichkeit in Washington versprochen. Ganz Politmissionar, wollte er die Verhandlungen zur Gesundheitsreform live im Fernsehen übertragen lassen. Alle Seiten sollten an einen Tisch kommen und offen verhandeln.

Kein Wort mehr vom Wandel in Washington

Inzwischen aber setzt auch seine Mannschaft wie alle Vorgängerregierungen lieber auf harte Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Das Weiße Haus hält lieber die eigenen Truppen zusammen, statt Verbündete in der Opposition zu suchen. Ein demokratischer Senator aus Nebraska zum Beispiel wurde im Gegenzug für seine Stimme mit Ausgleichszahlungen an seine Region entlohnt. Kritik daran bügelte Obamas Chefberater David Axelrod ab: So sei es halt immer gewesen, sagte er. Kein Wort mehr vom Wandel in Washington.

Bei den Kongresswahlen 2010 wird der Ton härter werden, bei den Demokraten wie bei den Republikanern. Letztere mögen jetzt eine Niederlage erlitten haben. Aber sie kalkulieren damit, dass vielen Amerikanern die enorme Staatsverschuldung und der Gesundheitsumbau unheimlich sind. Mehr als die Hälfte der US-Bürger ist nicht glücklich mit Obamas Gesundheitsreform. "Wir kämpfen weiter", sagte der Wortführer der Republikaner im Senat nach der verlorenen Abstimmung. Es klang wie ein Wahlkampfauftakt.

Man soll raus aus der Küche, wenn man die Hitze nicht aushält, lautet ein Sprichwort in den USA. Obama hat sich für die Hitze entschieden. So hat er einen historischen Durchbruch erzielt.

Die einstige Erlösergestalt ist ein Politiker geworden. Zumindest in diesen Tagen wird er das als Kompliment verstehen.



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Seite 1
aloa5, 24.12.2009
1.
Zitat von sysopDer US-Senat hat die große Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gebilligt. Was bedeutet das für die amerikanische Innenpolitik? Werden die USA jetzt sozialer?
Widerwillig. Es wird noch ausreichend Möglichkeiten geben den Rahmen zu dehnen. Obama hat damit aber u.U. einen schlecht angreifbaren "Vorteil" erarbeitet. Der Gesundheitssektor ist einer in welchem noch viel Spielraum für Nachfrage ist in den USA. Wenn das Konzept in der Ausführung in der Lage ist den Spielraum nach oben in reales Wachstum umzuwandeln wird ihm der Rücken gestärkt. Menschen sind notorisch erfolgsgeil. Grüße,ALOA
sprecher/2, 24.12.2009
2.
Man kann für die Menschen in den USA die sich eine gute Gesundheits Versorgung nicht leisten können nur hoffen das es klappt ! Lange Überfällig ! Dummerweise sind die Republikaner der Ansicht das so der Sozialismuss eingeführt wird, dabei hilft es den Armen und in Not geratenen, was offensichtlich nicht jedem passt. MFG Sprecher/2
Teemu 24.12.2009
3.
was ist das eigentlich für ne fehlerhafte berichterstattung ? obamas gesundheitsreform ? das ist die reform des us-senates, nicht die obamas - der wollte eine gesetzliche kkv und "universal coverage" und hat mit dem geklüngel zwischen den senatoren insgesamt eher wenig zutun.
R_Winter 24.12.2009
4. Sozialer....?
Zitat von sysopDer US-Senat hat die große Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gebilligt. Was bedeutet das für die amerikanische Innenpolitik? Werden die USA jetzt sozialer?
Es gab schon immer eine große soziale Bewegung in USA, aber die mußte gegen 250 Mill.$ PR-Mittel der Versicherungswirtschaft und der Neoliberalen anarbeiten. In Deutschland gehen jetzt viele Neoliberale in schwarz...... Rössler(FDP) und Spahn(CDU) voran.
Carguy 24.12.2009
5.
Checkt nochmals den Titel. Da kann etwas nicht stimmen. Es ist ein Sieg für die Demokraten, nicht für die Republikaner.
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