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Obama und Mubarak: "Mister Change" hat Angst vor dem Umsturz

Von , Washington

Ägyptens Alt-Autokrat Mubarak macht ein paar Zugeständnisse, lehnt einen raschen Rücktritt ab - der US-Präsident reagiert zurückhaltend, vorsichtig. Obama will Chaos und den Machtgewinn von Islamisten unbedingt verhindern. Stellt sich der Friedensnobelpreisträger auf die falsche Seite der Geschichte?

US-Präsident Obama: In der Ägypten-Frage zwischen Realismus und Idealismus Zur Großansicht
AP

US-Präsident Obama: In der Ägypten-Frage zwischen Realismus und Idealismus

Der Realpolitiker ist als Außenpolitiker meist fein raus. Schließlich rühmt sich der Realist, die wahren Interessen der Nationen so kühl zu bewerten, wie sie halt seien. Die Anhänger dieser Denkschule scheinen schon per Begriff die Vernunft gepachtet zu haben.

Der Idealist hat einen schwereren Stand, leicht gilt er als blauäugig und naiv, als ein Träumer gar.

Noch schwerer aber tut sich ein Realist, den viele für einen Idealisten halten. Präsident Barack Obama fällt immer mehr in diese Gruppe. Nach seiner Wahl hofften weite Teile der Welt auf eine moralische, eine idealistische Wende der US-Außenpolitik. Das Nobelpreiskomitee in Oslo drängte dem Demokraten seinen Friedenspreis fast vorsorglich auf.

Obama nährte diesen Eindruck: Er berief in seine Regierung hochrangige Mitarbeiter wie Samantha Power, eine junge Harvard-Professorin, die zuvor über ethische Dilemmata der US-Außenpolitik forschte.

Ein wenig ist von dieser Aufbruchstimmung des Wahlkampfs noch zu spüren, wenn Demonstranten in Kairo Schilder hochhalten, auf denen steht: "Yes, we can, too."

Doch jeder amerikanische Präsident muss auch ein Realist bleiben, selbst Obama. Vielleicht wird das nie schmerzhafter deutlich als am Dienstag, dem Tag des Millionenmarsches in Kairo und der ersten öffentlichen Rede von Ägyptens Präsident Husni Mubarak seit Beginn der Proteste.

Obama musste sich gewunden zur Zukunft Mubaraks äußern, der in seiner Ansprache auf eine weitere Amtszeit verzichtete, einen schnellen Rücktritt jedoch ablehnte.

Zuerst hatte Obama eine halbe Stunde mit dem verhassten Herrscher telefoniert. Nun sagt der Präsident im Grand Foyer des Weißen Hauses in sorgfältig konstruierten Sätzen, es müsse in Ägypten einen "geordneten Übergang geben", faire und freie Wahlen, der Status quo sei keine Lösung.

Aber dass Mubarak sofort gehen soll, das fordert Obama immer noch nicht eindeutig - selbst nicht, als ein Reporter eigens nachfragt.

"Mr. Change" droht plötzlich, auf der anderen Seite zu stehen. Bei der Fraktion, der Wandel eher suspekt ist.

Verneigung vor den Öl-Despoten

Das wird den Politiker Obama schmerzen. Wirklich überraschen kann diese Entwicklung aber nicht, sie ist bloß Höhepunkt der Metamorphose eines Politmessias in einen Realpolitiker.

Auch Obama verneigte sich als Präsident rasch vor den Öl-Despoten aus Saudi-Arabien. Auch er beließ den Autokraten in Tunesien, Jordanien oder eben Ägypten ihre Gefängniskammern und Auslandskonten, alles im Sinne der Stabilität in der Region.

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Ägypten: Showdown in Kairo
Offene Anfeuerung für die Grüne Revolution im Iran verkniff er sich 2009. Menschenrechte und Demokratie, diese Worte nimmt der Friedensnobelpreisträger Obama ohnehin eher zögerlich in den Mund.

Natürlich liegt das mit an seinem schwierigen Erbe: Solche Begriffe sind in weiten Teilen der Welt fast schmutzige Wörter geworden, nachdem Vorgänger George W. Bush sie zu PR-Waffen seiner "Freedom Agenda" machte - und etwa im Irak per Panzer durchsetzen wollte, mit bekannt verheerenden Folgen.

Condoleezza Rice, Bushs Außenministerin, hielt 2005 noch eine Rede in Kairo, in der sie Ägypten seine Versäumnisse vorhielt. Mubarak tobte.

Als Obama an gleicher Stätte vier Jahre später die islamische Welt ansprach, erwähnte er die Schwächen in Kairo höchstens am Rande. Jedes Land müsse seinen eigenen Weg zur Demokratie finden, schien er Mubarak fast versöhnlich zuzurufen.

In Obamas Weißem Haus hört man nun eher auf Stimmen wie die des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Brent Scowcroft, einer Ikone des Realismus. Als Bush-Frau Rice diesen vorhielt, über Jahrzehnte habe Amerika Diktatoren in der Region gepäppelt, das müsse endlich aufhören, lächelte der weise alte Scowcroft nur listig: Dafür habe man dort ja die ganzen Jahrzehnte Frieden gehabt.

Obama blickt mittlerweile ähnlich pragmatisch auf die Welt, das bringt sein Amt mit sich. Und mit Blick auf Kairo kann man ihm eine solche Sicht schwer verübeln.

So begeisternd die Bilder von dort sind, so unappetitlich es scheint, dass die Amerikaner mit ihrer 1,5-Milliarden-Dollar-Geldspritze pro Jahr eine Diktatur und Ägyptens Militär päppelten - so unbestreitbar ist auch, dass die USA im Gegenzug ihre strategischen Interessen bei Mubarak gut aufgehoben sahen.

Der Ewig-Diktator schloss Frieden mit Israel, er vermittelte im Nahost-Friedensprozess. Die Amerikaner sahen ihn als Bollwerk gegen den Aufstieg der Muslimbruderschaft, als Garanten, dass das Tanker-Nadelöhr Suezkanal offen bleibt.

Gibt es Ersatz für Mubarak?

Mubarak war für Washington "the devil we know", der Teufel, den wir kennen, wie es in der "New York Times" heißt - niemand in der US-Hauptstadt kennt hingegen wirklich die Führer, die ihm folgen könnten.

Mohamed ElBaradei, Ex-Chef der Wiener Atomenergiebehörde und selbst ein Friedensnobelpreisträger? Er hat Obamas Zögern, Mubarak fallen zu lassen, schon wütend eine "Farce" genannt, in den Bush-Jahren legte er sich besonders gerne mit den Amerikanern an.

Die Anhänger der Muslimbruderschaft, die vielleicht nicht ganz so radikal sind? Ihnen misstraut Washington zutiefst, und erst recht tut es Israel. Haben sie sich wirklich von al-Qaida losgesagt?

Und überhaupt: Welche Auswirkungen hätte eine neue Machtkonstellation auf die angrenzenden Länder? Droht weitere Instabilität? Am Dienstag entließ Jordaniens König Abdullah II. bereits vorsorglich seine Regierung.

Für Washingtoner Strategen ist so viel Umbruch fast ein Alptraum - und Obamas Team, "von den Ereignissen fast komplett überrascht" (Politico), wirkt derzeit eher getrieben als treibend.

Richard Cohen, Kolumnist der "Washington Post", schreibt: "Der Traum von einem demokratischen Ägypten wird in einem Alptraum enden. Amerika muss auf der Seite der Menschenrechte stehen. Aber es muss auch auf der richtigen Seite der Geschichte stehen."

Vielleicht, so fürchtet Cohen, stimmten die beiden Ziele diesmal einfach nicht überein.

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1. Unsinn
Gani, 02.02.2011
Zitat von sysopÄgyptens Alt-Autokrat Mubarak macht ein paar Zugeständnisse, lehnt einen raschen Rücktritt ab*- der US-Präsident antwortet mit einer umständlichen Rede. Obama will Chaos und eine Machtgewinn von Islamisten verhindern. Aber stellt sich Friedensnobelpreisträger auf die falsche Seite der Geschichte? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743048,00.html
Die Frage sowie grosse Teile des Artikels sind unsinnig, da der Grund für die Zurückhaltung schnell erklärt ist: Engagiert sich die USA stark für einen schnellen Wechsel, so wird die nachfolgende Regierung von bestimmten Kreisen sofort als US-Marionette bezeichnet werden, was für noch mehr Instabilität sorgen würde. Also am besten zurückhalten und darauf vertrauen das die Ägypter das schon richtig machen. Ist es nicht das, was viele von den USA wollen?
2. Was soll das ?
slider 02.02.2011
Zitat von sysopÄgyptens Alt-Autokrat Mubarak macht ein paar Zugeständnisse, lehnt einen raschen Rücktritt ab*- der US-Präsident antwortet mit einer umständlichen Rede. Obama will Chaos und eine Machtgewinn von Islamisten verhindern. Aber stellt sich Friedensnobelpreisträger auf die falsche Seite der Geschichte? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743048,00.html
Es ist allein das ägyptische Volk, dass entscheidet wer, wann, wo, wie, was wird. Obama ist der typische Ami, der meint, dass Afrika nach der Pfeife der USA tanzen soll. Als "Friedensnobelpreisträger" sollte Obama begreifen, dass die Zeiten der Versklavung von Völkern vorbei ist. Der Sklaventreiber schwingt heute sicherlich nicht mehr die Peitsche, sondern hat subtilere Mittel, wie Geld, Drohungen usw. Obama ist zwar äußerlich ein Farbiger, aber innerlich ist durch und durch weiß - weißer geht es nicht.
3. .
Mollari, 02.02.2011
"Vielleicht, so fürchtet Cohen, stimmten die beiden Ziele diesmal einfach nicht überein." Nur diesmal?
4. Leider war das schon lange so...
eskimo47 02.02.2011
"Auch er beließ den Autokraten in Tunesien, Jordanien oder eben Ägypten ihre Gefängniskammern und Auslandskonten, alles im Sinne der Stabilität in der Region. Offene Anfeuerung für die Grüne Revolution im Iran verkniff er sich 2009. Menschenrechte und Demokratie, diese Worte nimmt der Friedensnobelpreisträger Obama ohnehin eher zögerlich in den Mund." Und nicht nur im Nahen Osten war/ist das so - die endlosen Probleme in Lateinamerika sind noch in guter Erinnerung. Jeder, aber auch wirklich jeder Diktator wurde von den USA unterstützt, alles im Namen von Ruhe und Stabilität. Dass eine solche Friedhofsruhe eine halbwegs geordnete Demokratisierung verhindert und letztlich nur Extremismus verschärft bzw erst dazu führt merkt wirklich keiner der politischen Strategen in Washington? Irgendwann hat schon mal einer gesagt: wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Recht hatte der Mann...
5. .
beobachter1960 02.02.2011
Die eigenen Ideale gelten doch seit alterher nur der Durchsetzung von Macht- oder Wirtschaftsinteressen. Haben z.B. auch bei uns nicht Fürsten ganze Landstriche in die "falsche" Religion gezwungen um Abgaben für deren Zulassung zu kassieren? Wurden nach dem WK2 vielleicht die faschistischen Regime in Porugal und Spanien beseitigt? Wurde die kommunistische Diktatur in der Sowjetunion beseitigt? Haben die US-Amerikaner vielleicht auch bloß die rechten Diktaturen auf ihrem eigenen Kontinent bekämpft? Nein, bloß die linken Regimes die sie störten. Aber mit Menschenrechten hatte auch das Nichts zu tun, eher mit Bananen und Öl. Bevor jetzt aber der Vorwurf des Ami-Bashings kommt, ich erinnere mich noch an die salbungsvollen Grüße an die "Brüder und Schwestern" im Osten und die betretenen Gesichter als die dann kommen konnten........ Es ist halt immer leicht von Idealen zu reden, wenn es aber etwas kostet......
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Fläche: 1.009.450 km²

Bevölkerung: 85,783 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abdel Fattah el-Sisi

Regierungschef: Sherif Ismail

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