Obama und Netanyahu In Feindschaft verbunden

Benjamin Netanyahu und Barack Obama können nicht miteinander. Wenn Israels Premier kommende Woche in die USA reist, droht neuer Krach - er hat es sich mit den Demokraten verdorben.

Präsident Obama, Premier Netanyahu: "Kein außenpolitisches Gespür"
AP/dpa

Präsident Obama, Premier Netanyahu: "Kein außenpolitisches Gespür"

Von , Washington


Benjamin Netanyahu hat keinen Zweifel daran gelassen, welchem Zweck sein Besuch in Washington kommende Woche dienen soll: Er habe die Verpflichtung, alles zu tun, um ein Atomabkommen mit Iran zu verhindern. Das ist eine Ansage.

Und Susan Rice, die nationale Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, hat keinen Zweifel daran gelassen, was Barack Obama von diesem Besuch hält: Die geplante Rede des israelischen Premiers vor dem US-Kongress sei "nicht nur bedauerlich, sondern destruktiv für unser bilaterales Verhältnis". Das ist ebenfalls eine Ansage.

Deutlicher hätte die US-Regierung ihr Missfallen kaum ausdrücken können. Was ist da los?

Am Dienstag wird Netanyahu auf Einladung von Chef-Republikaner John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, vorm US-Parlament sprechen. Eingefädelt hat Boehner das gemeinsam mit Ron Dermer, Israels Botschafter in Washington.

Der Auftritt ist gleich doppelt pikant:

  • Erstens ist Obama weder von Boehner noch von Netanyahu konsultiert worden, obwohl der Besuch eines ausländischen Regierungschefs ganz klar das Terrain des Präsidenten ist. Das ist nicht nur eine Missachtung des Protokolls, sondern ein Verstoß gegen den Geist der US-Verfassung.

  • Zweitens befindet sich Netanyahu mitten im Wahlkampf, Israel wählt im März. Der Premier wird also in Washington eine Wahlkampfrede halten, er will die aus seiner Sicht fehlgeleiteten Atomverhandlungen mit Iran anprangern und schärfere Sanktionen fordern.

Netanyahu verteidigt sich am Mittwoch, indem er seine Reise zu einer Frage der nationalen Sicherheit stilisiert. Die Iran-Verhandlungsgruppe - also die sogenannten P5+1, die fünf Uno-Vetomächte plus Deutschland - scheine das Ziel aufgegeben zu haben, Iran von der Entwicklung der Atomwaffe abzuhalten. Denn offenbar werde akzeptiert, so Netanyahu, dass Teheran "schrittweise, innerhalb einiger Jahre, die Fähigkeiten zur Produktion des Materials für viele Nuklearwaffen" entwickele. Er habe also keine andere Wahl, als in die USA zu reisen.

Chef-Republikaner John Boehner mit Premier Benjamin Netanyahu (im Jahr 2011)
AP/dpa

Chef-Republikaner John Boehner mit Premier Benjamin Netanyahu (im Jahr 2011)

Netanyahu spielt darauf an, dass ein mögliches Abkommen mit dem Mullah-Regime zeitlich begrenzt sein könnte; in Washington ist die Rede von zehn Jahren. Die P5+1 sind wohl bereit, Iran grundsätzlich die Urananreicherung zu erlauben, aber eben nur eingeschränkt und unter strenger internationaler Aufsicht. Die Idee dahinter: Sollte Teheran doch versuchen, seine Fähigkeiten zu nutzen und eine Bombe herzustellen, hätte die Weltgemeinschaft genug Zeit zum Eingreifen. Israels Premier bezweifelt das.

Auf die neuerliche Kritik reagierte am Mittwoch US-Außenminister John Kerry, indem er die Urteilskraft Netanyahus in Zweifel zog. Der Premier habe schließlich auch in der Vergangenheit nicht unbedingt außenpolitisches Gespür bewiesen. Je näher der Auftritt des Israelis rückt, desto mehr Schärfe kommt in die Auseinandersetzung.

Obamas Leute haben schon erklärt, dass es kein Treffen mit dem Präsidenten geben werde; US-Vizepräsident Joe Biden ist nicht in der Stadt; und Kerry verhandelt in der Schweiz mit Iran, ausgerechnet. Mehrere demokratische Kongressabgeordnete haben angekündigt, dem Auftritt Netanyahus fernzubleiben.

Das US-Magazin "The Atlantic" kommentiert: "Netanyahu hat die zweitschlechteste Entscheidung getroffen, die er treffen konnte. Das Gute ist, dass er Iran nicht angegriffen hat; aber er hat sich dafür entschieden, das Verhältnis zu Obama zu ruinieren."

Nationale Sicherheitsberaterin Rice, Außenminister Kerry
AP/dpa

Nationale Sicherheitsberaterin Rice, Außenminister Kerry

Die Beziehung zu Obama war schon immer mies, kommende Woche wird sie einen neuen Tiefpunkt erreichen: Beste Feinde. Beide Politiker kamen 2009 ins Amt, mit keinem anderen hat Obama so viel Zeit verbracht wie mit Netanyahu, stundenlang haben sie telefoniert. Einig waren sie selten, ob es nun um Israels umstrittenen Siedlungsbau oder Irans Atomprogramm ging.

Israel genießt große Unterstützung in den USA, und auch Obama hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass das kleine Land einer der engsten Alliierten ist. Jahr für Jahr überweist Washington Hilfszahlungen in Höhe von rund drei Milliarden Dollar oder gibt im Uno-Sicherheitsrat diplomatisch Rückendeckung. Es spielt keine Rolle, ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Weißen Haus sitzt.

Netanyahu aber beschädigt im Konflikt mit Obama nun genau diese traditionelle Überparteilichkeit. Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2012 ergriff er offen Partei für seinen alten Freund Mitt Romney. Und immer wieder versuchte er über den US-Kongress, Obamas Iran-Politik zu behindern. Vor ein paar Wochen hat die Regierung in Washington entschieden, künftig weniger Geheiminformationen zum Fortgang der Iran-Verhandlungen mit Israel zu teilen.

Heißt: Netanyahu erweist weder sich noch der Sicherheit seines Landes einen Dienst. Amerika ist letztlich in der stärkeren Position und Obama noch zwei Jahre im Amt. Die "Jerusalem Post" schreibt: "Israels wertvollster und wichtigster strategischer Aktivposten war stets die besondere Beziehung zu den USA - und deshalb spielt Netanyahu gerade ein sehr gefährliches Spiel."

Zum Autor
Sebastian Fischer ist Stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadt-Büro.

E-Mail: Sebastian.Fischer@spiegel.de

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Seite 1
DaTob 26.02.2015
1. Vorm?
"[...]vorm US-Parlament sprechen." Ich bin wohl altmodisch, aber das umgangssprachliche "vorm" in einem Spiegel-Artikel zu lesen irritiert mich.
MrBuddyCasino 26.02.2015
2.
Seit Yitzhak Rabin ging es bergab mit den israelischen Politikern. Benjamin Netanyahu ist, nach allem was man so hört, universell unbeliebt und wohl der aktuelle Tiefststand.
derblaueplanet 26.02.2015
3.
sondern ein Provokateur und Hasardeur. Er hat kein Problem gelöst, sondern alle Probleme vergrößert, er und seine Nomenklatura sind wesentlicher Teil des Problems geworden. Wenn das Volk Israels nicht aufpaßt, wird er noch zu seinem Totengräber.
notty 26.02.2015
4. Die Zurueckhaltung Obamas ist richtig
Der Besuch Netanjahus bei den Republikanern, ist Wahlkampf und Rueckversicherung fuer seine Politik in einem. Obama tut sehr gut daran dem Hardliner Netanjahu nicht zu viel Beachtung beizumessen....ihm kann sowieso nicht viel passieren. Bei einem Wahlsieg der Republikaner waere Netanjahu wieder naeher am Trigger/Abzug.....gegen Iran, Hamas, Hizbollah, Syrien etc. Der Unterstuetzung eines wie McCain kann er sich sicher sein.....
jamon 26.02.2015
5.
Zitat von DaTob"[...]vorm US-Parlament sprechen." Ich bin wohl altmodisch, aber das umgangssprachliche "vorm" in einem Spiegel-Artikel zu lesen irritiert mich.
die gesamte deutsche presse ist durchzogen von grammatik fauxpas. und es wird immer schlimmer. dass das gerade einem menschen mit rechtschreibschwäche (ergo mir!) auffällt ist schon beängstigend.....
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