Geheimdienst-Reform Obama verbietet Ausspähen befreundeter Regierungschefs

Barack Obama setzt den US-Geheimdiensten engere Grenzen. So ist der Zugriff auf Telefon-Verbindungsdaten künftig nur noch mit Gerichtsbeschluss möglich. Die NSA darf nicht länger Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder ausspähen - die generelle Auslandsspionage wird aber weitergehen.


Washington - In seiner mit Spannung erwarteten Rede zur NSA-Affäre setzt Barack Obama der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste engere Grenzen. So werde die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten eingeschränkt, verfügte er in einem am Freitag in Washington veröffentlichten Dekret.

Die Begrenzungen sollen "die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten", heißt es in dem Papier. Die Daten sollen nur zur Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden. Einmal jährlich solle die Geheimdienstarbeit überprüft werden.

Der Präsident erklärte, das Ausspähen Dutzender befreundeter Staats- und Regierungschefs verbieten zu lassen. Die Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten hatten weltweit für Entrüstung gesorgt. So hatte der SPIEGEL unter anderem berichtet, dass die US-Dienste auch das Privathandy von Angela Merkel abhörten.

Einschränkungen beim Ausspähen von Ausländern

Grundsätzlich betonte Obama aber, die Überwachung anderer Regierungen gehe weiter. Dies würden andere Länder auch tun. Hier wird also ein Unterschied zwischen Regierungschef und anderen Mitgliedern einer Regierung gemacht.

Generell soll das Ausspähen von Ausländern eingeschränkt werden. Es solle künftig keine wahllose Überwachung mehr geben. Die Geheimdienste sollten Ausländer nur im Zuge des Anti-Terror-Kampfs überwachen oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Der Schutz von Ausländern solle dem von Amerikanern angepasst werden.

In den USA selbst führte dagegen die Sammlung der Metadaten von Telefonaten - also die Informationen darüber, wer mit wem wie lange telefoniert hat - zum größten Protest. Das Verfahren zur massenhaften Sicherung dieser Verbindungsdaten soll geändert werden. So sollen die Metadaten künftig nicht mehr direkt von der NSA, sondern von einer "dritten Partei" gespeichert werden. Das könnte ein Zusammenschluss von Telefonanbietern sein.

Obama verspricht mehr Transparenz

Obama wird der NSA und dem Justizminister bis zum 28. März Zeit geben, ihm Vorschläge in dieser Sache zu unterbreiten. Künftig dürfen die Dienste keine Anfrage an die Datenbank mehr ohne richterliche Genehmigung des geheim tagenden Gerichts Foreign Intelligence Surveillance Court richten.

Obama forderte den Kongress auf, eine unabhängige Gruppe zu schaffen, die in dem Geheimgericht die öffentlichen Interessen vertritt. Das Gericht entscheidet über die Überwachungsprogramme und kontrolliert die Tätigkeit der Spionagebehörden.

Während dieser "Transformationsphase" läuft das Programm so weiter wie bisher. Der Präsident machte generell deutlich, dass die US-Geheimdienste weiter Daten sammeln und Kommunikation überwachen würden.

Obama gestand allerdings mehr Transparenz bei den bislang geheimen Aufforderungen von Ermittlungsbehörden an Unternehmen zu, Informationen über Verdächtige an den Staat zu übermitteln. Diese Behördenanfragen sollen künftig nicht mehr unbegrenzte Zeit geheim bleiben. Zudem sollen Kommunikationsunternehmen mehr Informationen als bisher über die Aufforderungen der Regierung öffentlich bekanntmachen dürfen.

Zu anderen NSA-Aktivitäten, die weltweit für Entsetzen gesorgt hatten, sagte Obama nichts. So wurden weder das Abschöpfen internationaler Internetverbindungen noch das Untergraben von Verschlüsselungsstandards erwähnt.

fab/dpa



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insgesamt 112 Beiträge
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Peronitas 17.01.2014
1. Obamas Rede
Eins ist nach diesem Statement von Obama klar. Wir müssen uns selbst vor den amerikanischen Gesetzesbrechern und kriminellen Machenschaften dieser schützen. Unsere Regierung sollte die NSA-Stützpunkte und Freihandelsabkommen umgehend kippen. Es kann nicht sein dass es nach dieser Geschichte keine Konsequenzen gibt. Die NSA sind eine Gefahr für demokratische Strukturen, unseren Rechtsstaat und unser Grundgesetz. Was wir heute von Obama und unseren angeblichen Freunden hörten waren Phrasen. Nichts als Phrasen. Unfassbar.
pike3000 17.01.2014
2. Danke an unsere Politiker
Die sich erst nicht dafür interessiert haben und am ende nur sich selbst vor den Amerikanern schützen. Vielen Dank! Die wirtschaftlichen Schäden durch Wirtschaftspionage werden Europa noch weiter ins Hinterlicht stellen.
Argonmann 17.01.2014
3.
Na wunderbar. Merkel ist also fein raus (natürlich durch Nichtstun). Der gemeine Bürger darf weiter abgehört werden. Aber wen kümmert's? Merkel bestimmt nicht mehr.
xaka 17.01.2014
4. Und die Bürger?
Zitat von sysopREUTERSFür die US-Geheimdienste gelten künftig strengere Regeln beim Zugriff auf Telefon-Verbindungsdaten. Das kündigt Präsident Barack Obama an. Er wird der NSA verbieten, Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder auszuspähen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-und-nsa-neue-regeln-fuer-geheimdienste-a-944145.html
Uns Bürger will er weiter bespitzeln?
enivid 17.01.2014
5.
Also muss ich Regierungschef werden um nicht ausgespäht zu werden. Muss ich mal lernen zu lügen ohne rot zu werden. Das Thema ist dann von unserer Regierung damit vom Tisch, es wurde ja auch erst interessant oder von Relevanz als raus gekommen ist das Frau Merkel auch abgehört wird/wurde. Wir der Pöbel sind ja egal.
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