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Streit um Diplomat Abutalebi: Obama verschärft Konflikt mit Iran

Uno-Diplomat Abutalebi: Gesetzliches Einreiseverbot
DPA/Iranian Presedential Official Website

Uno-Diplomat Abutalebi: Gesetzliches Einreiseverbot

Hamid Abutalebi soll 1979 in die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran verwickelt gewesen sein. Jetzt ist er designierter iranischer Uno-Botschafter. US-Präsident Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das seine Einreise verhindern soll.

Washington/Teheran - Die Fronten waren bereits verhärtet, jetzt ist es offiziell: US-Präsident Barack Obama hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das die Einreise des neuen iranischen Uno-Botschafters Hamid Abutalebi in die USA unmöglich machen soll. Das Gesetz verbietet es jedem Ausländer, dem terroristische Aktivitäten oder Spionage gegen die Vereinigten Staaten vorgeworfen werden, in die USA zu kommen.

Die USA werfen Abutalebi vor, unter den Studenten gewesen zu sein, die 1979 die US-Botschaft in Teheran stürmten und rund 52 Amerikaner 444 Tage lang als Geiseln hielten. Die iranische Regierung und Abutalebi selbst beteuern, dass der damals 22-Jährige lediglich als Übersetzer bei den Verhandlungen tätig gewesen sei.

Präsident Hassan Rohani hatte den Karrierediplomaten Abutalebi zum neuen Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York bestimmt. Schon den neunziger Jahren hatte er sein Land mehrfach als Delegationsmitglied bei der Uno vertreten. Von dieser Entscheidung wollte Teheran auch nicht abrücken, nachdem die US-Regierung zuletzt erklärt hatte, dass sie Abutalebi kein Visum ausstellen würden.

Die USA sind grundsätzlich gehalten, allen Uno-Vertretern die Einreise zu gewähren. So durften etwa Muammar al-Gaddafi und Mahmud Ahmadinedschad nach New York reisen. Das US-Außenministerium erklärte aber anlässlich Abutalebis Ernennung, dass es unter "gewissen Umständen" Ausnahmen geben könnte.

Der Streit dämpft die Hoffnungen auf eine Wiederannäherung zwischen den USA und Iran. Rohani hatte nach seiner Wahl zum Präsidenten im Juni 2013 deutlich gemacht, dass er die seit 1979 bestehende Feindschaft zu den USA beenden wollte. Im Streit über das iranische Atomprogramm wollen beide Seiten noch in diesem Jahr eine abschließende Einigung erzielen.

mxw/Reuters/AP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 129 Beiträge
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1. es wäre viel viel einfacher auch im diplomatischem umgang
e33h372 18.04.2014
wenn der iran eine bombe längst hätte!aber alle können sich trösten.es passiert viele hundert mal am tag das menschen aus vielerlei gründen dieses gelobte land nicht betreten dürfen.das aber auch freiwillig viele nicht mehr dahin wollen sehen wir bei der werbe nummer DISCOVERUSA.anscheinend ist ihnen bewusst geworden es gibt immer weniger die freiwillig dahin fliegen
2. Die UNO ist eine Weltorganisation
derandersdenkende 18.04.2014
Zitat von sysopDPA/Iranian Presedential Official WebsiteHamid Abutalebi soll 1979 in die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran verwickelt gewesen sein. Jetzt ist er designierter iranischer Uno-Botschafter. US-Präsident Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das seine Einreise verhindern soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-verbietet-irans-uno-botschafter-abutalebi-einreise-per-gesetz-a-965246.html
und kann sich nicht auf Dauer in die Hände eines völkerrechtsverletzenden Erpresserstaates begeben, wenn es ihrer Rolle gerecht werden will! Es ist schlicht und einfach überfällig, daß die UNO in ein anderes Land wechselt! Tut sie es nicht, wäre es nicht unvorstellbar, daß UNO-Diplomaten in bälde in den USA auch noch gefoltert werden! Nur noch mal zum besseren Verständnis, die UNO ist kein Erfüllungsgehilfe der USA , sondern eine Weltorganisation!
3. Alles schon gehabt
Der Pragmatist 18.04.2014
"Die iranische Regierung und Abutalebi selbst beteuern, dass der damals 22-Jährige lediglich als Übersetzer bei den Verhandlungen tätig gewesen sei." So war es auch in Deutschland im Jahre 45: Alle verbrecher waren nur auf der Schreibstube taetig und haben Papiere sortiert. Die Geschichte wiederholt sich immer wieder. Immer die gleichen Ausreden.
4. Größenwahn
b399y 18.04.2014
jeder der verdächtig ist hat in der UNO nichts zu suchen, Verurteilung oder Anklage braucht es nicht mehr. Eigentlich kann Herr Abutalebi froh sein das er nicht sofort hingerichtet worden ist. Also in diesem Fall ist die Usa mal richtig nett und killt den Verdächtigen nicht sofort. Abmachungen, Recht und Gesetz sind In den USA wohl nur noch hinderlich. Wahrscheinlich ist aber Putin wieder schuld.
5. das Problem
humbahumba 18.04.2014
Es zeigt sich wieder was schon lange jeder kritische Geist weiß: Nicht der Iran oder die Palästinenser sind das Problem im Nahostkonflikt, sondern die USA und Israel.
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Staats- und Regierungschef:
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