Obama verkündet mögliche Einigung im Haushaltsstreit

Hamburg - Vielleicht gelingt es doch noch, die Fiskalklippe zu umschiffen. US-Präsident Barack Obama hat eine mögliche Einigung im US-Haushaltsstreit in Aussicht gestellt und so den Druck auf den Kongress erhöht, noch vor Neujahr einen Minimalkompromiss zu beschließen.

Obama sagte, noch sei es nicht geschafft. Aber es gebe einen möglichen Deal, der "in Sicht" sei. "Ich muss über die Forschritte reden, die im Kongress gemacht wurden", so Obama. Die mögliche Einigung sehe vor, dass die Steuern für Mittelklasse-Familien nicht steigen. "Diese Steuererhöhungen zu verhindern war meine oberste Priorität."

"Es sind noch Probleme zu lösen, aber wir hoffen, dass es dem Kongress gelingt", sagte der Präsident. Momentan sieht es allerdings so aus, dass im alten Jahr nur noch der Senat einem möglichen Kompromiss zustimmen wird. Das Repräsentantenhaus hingegen dürfte erst am Neujahrstag zusammenkommen. Dies würde bedeuten, dass die USA um Mitternacht Ostküstenzeit - 6 Uhr am Morgen deutscher Zeit - tatsächlich die Fiskalklippe hinunterstürzen. Allerdings dürfte der Absturz ohne Folgen bleiben, wenn das Repräsentantenhaus wenige Stunden später einer Einigung zustimmt. An den Finanzmärkten wäre mit keinen Verwerfungen zu rechnen, da die Börsen am 1. Januar geschlossen sind.

Obama räumte ein, dass eine Einigung eher auf eine schrittweise Lösung der Haushaltsprobleme hinauslaufen werde als auf einen großen Wurf, wie er sich ihn gewünscht habe. Zu einzelnen Aspekten des möglichen Kompromisses sagte Obama wenig. Er sei bereit zu Ausgabenkürzungen im Gesundheitswesen, sagte Obama, im Gegenzug müssten aber Steuerschlupflöcher für Spitzenverdiener und Unternehmen geschlossen werden

Wie könnte der Kompromiss aussehen?

Er mahnte, dass die US-Wirtschaft sich den Sturz von der Fiskalklippe und die damit verbundenen Steuererhöhungen für Mittelklassefamilien nicht leisten könne. Er bestätigte aber ansonsten keine der Einzelheiten, die im Vorfeld aus den Verhandlungen nach außen drangen.

US-Medien, vor allem die Nachrichtenagenturen Reuters und AP, berichteten über einige Teile des möglichen Kompromisses. Sie berufen sich alle auf anonyme Quellen, allerdings verorten sie diese Quellen sowohl auf demokratischer als auch auf republikanischer Seite. Die Einigung sieht demnach unter anderem folgende Punkte vor:

• Die Einkommenssteuer steigt für Haushalte, in denen mehr als 450.000 Dollar pro Jahr verdient werden, und für Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar. Sie steigt dem Plan zufolge von 35 auf 39,6 Prozent. Für Personen unterhalb der Grenze steigen die Steuern nicht.
• Die Erbschaftssteuer steigt bei Beträgen über fünf Millionen Dollar von 35 auf 40 Prozent.
• Die Hilfen für Arbeitslose laufen für ein Jahr weiter.
• Dividenden und Kapitalerträge von Gutverdienern werden höher besteuert, nämlich mit 20 statt 15 Prozent.
• Einige Ausgabenkürzungen, die eigentlich automatisch in Kraft treten sollten, werden vorerst verschoben. Strittig ist noch, bis wann.

Allerdings müssen beide Kammern des Kongresses dem Kompromiss noch zustimmen. Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit, im Repräsentantenhaus die Republikaner. Obama appellierte an beide Seiten, noch einen Kompromiss zustande zu bekommen.

Mitch McConnell, der Chef der Republikaner im Senat, erklärte, dass seine Gespräche mit Vizepräsident Joe Biden erfolgreich verlaufen seien. Man habe in allen Steuerangelegenheiten eine Einigung erzielt. Gleichzeitig betonte McConnell aber auch, dass man in Sachen Ausgabenkürzung weiter sprechen müsse. Ein endgültiger Durchbruch sei "sehr, sehr nahe". Wie sich das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus entscheiden wird, ist immer noch nicht klar.

An den Börsen schauen die Händler skeptisch nach Washington. Die wichtigsten US-Aktienindizes haben mittlerweile leichte Gewinne verzeichnet - offenbar überwiegt die Hoffnung, dass die Fiskalklippe doch noch umschifft werden könnte. Der Dow Jones stieg am letzten Handelstag des Jahres nach anfänglichen Verlusten zuletzt um 0,3 Prozent. Nach der Ankündigung einer Stellungnahme durch Präsident Obama war der Index kurzfristig noch deutlich stärker gestiegen. Händler verwiesen auf Spekulationen, der Präsident könnte die lang ersehnte Einigung im Haushaltsstreit bekanntgeben. Dann sagte Obama aber lediglich, dass eine Vereinbarung in Sicht sei - die Kurse beruhigten sich wieder.