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Empörung über NSA-Bespitzelung: Obama verspricht Europa Aufklärung

US-Präsident Obama in Daressalam: "Wir werden unsere Verbündeten angemessen unterrichten" Zur Großansicht
AFP

US-Präsident Obama in Daressalam: "Wir werden unsere Verbündeten angemessen unterrichten"

Im fernen Afrika reagiert er auf die Empörung aus Europa: US-Präsident Obama sagt seinen Partnern Aufklärung über das Ausspähen von EU-Behörden zu: Man prüfe die Berichte des SPIEGEL und werde "die Verbündeten angemessen unterrichten".

Daressalam - US-Präsident Barack Obama hat den Europäern Aufklärung über das massive Ausspähen europäischer Behörden zugesagt. "Wir sind dabei, den Artikel zu prüfen", sagte er mit Blick auf jüngste Veröffentlichungen im SPIEGEL. Es sei noch unklar, welche Geheimdienstprogramme darin genau angesprochen worden seien. "Danach werden wir unsere Verbündeten angemessen unterrichten", sagte Obama am Montag in Tansania.

In Bezug auf Deutschland fügte Obama ganz grundsätzlich hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an. Letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen."

Der SPIEGEL hatte in seiner neuesten Ausgabe über Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf EU-Einrichtungen in New York, Washington und Brüssel berichtet. Außerdem überwacht die NSA in Deutschland nach SPIEGEL-Informationen monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, Mails oder SMS. Nach einem Bericht der britischen Zeitung "Guardian" vom Montag horcht die NSA auch die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Italiens und Griechenlands in Washington und bei der Uno aus.

Die EU reagierte auf die Berichte, indem sie eine Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Vertretungen anordnete. Eine Sprecherin von Kommissionschef José Manuel Barroso verlangte "volle Aufklärung". Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte eine rasche und vollständige Aufklärung der Vorwürfe. Er habe in einem Telefongespräch mit dem US-Botschafter bei der EU "energisch protestiert", falls diese Vorwürfe wahr seien, sagte Schulz am Montag zum Beginn der Sitzungswoche in Straßburg.

"Vertrauen muss wiederhergestellt werden"

Die Regierungen in Europa zeigten sich empört. "Das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin gesagt. "Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wieder hergestellt werden", so Seibert. Auch Bundespräsident Joachim Gauck verlangte umgehende Aufklärung von den Amerikanern.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande stellte als Reaktion auf die Enthüllungen die Freihandelsverhandlungen in Frage, eine Sprecherin der EU-Kommission nannte die Berichte "verstörend". Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) befand angesichts der Spionagevorwürfe: "Das Vertrauen der europäischen Institutionen in die Regierung der USA hat durch den Abhörskandal Schaden genommen. Davon ist auch das geplante Freihandelsabkommen betroffen."

Das Auswärtige Amt in Berlin bekräftigte in einem Gespräch mit dem US-Botschafter Philip Murphy die Forderung der Bundesregierung nach baldiger Aufklärung. Wie das Außenamt am Montagabend mitteilte, führte der Politische Direktor Hans-Dieter Lucas ein "ausführliches Gespräch" mit Murphy. Darin habe Lucas die "klare Erwartung der Bundesregierung übermittelt, dass die US-Regierung jetzt zügig Aufklärung zu allen offenen Fragen leistet", hieß es. Zu den Ausführungen des Botschafters teilte das Außenamt allerdings nichts mit.

fab/AFP/dpa

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1. 2 Möglichkeiten
berteb 01.07.2013
"Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an. Letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen." Es gibt zu dieser Aussage eigentlich nur 2 Möglichkeiten: 1. Sie ist falsch, dann lügt Obama. oder 2. Sie ist richtig, dann lügt Merkel. Wem soll ich mehr glauben?
2. Aufklärung
flusser 01.07.2013
Herrn Obama glaubt man leider garnichts mehr.
3. US Aufklärung
preteatro 01.07.2013
...hört sich wie eine Drohung an, die Spionagetätigkeiten auszuweiten. Ausser bei Merkel, die erzählt ihm wie er schildert auch ohne Wanzen jedes Detail....ob Obama dies umgekehrt auch so haltet?
4.
emmuttersbach 01.07.2013
"Es sei noch unklar, welche Geheimdienstprogramme darin genau angesprochen worden seien." - Ach, es gibt anscheinend noch mehr? Wer hätte das gedacht! Manchmal habe ich den Eindruck, dass Obama gar nicht weiß, was in dem Laden läuft.
5. was für ein
aueronline.eu 01.07.2013
Schwätzer. Er muss uns Deutsche doch für komplett blöde halten. Klar kann er nur diplomatisches sagen, aber muss es auch so dumm sein. Bitte richten Sie dem Herrn über irgendwelche abhörkanäle meine tiefste Verachtung aus. Er ist nur ein weiterer loser der USA, er ist kein Staatsmann. Seit carter und davor jfk hatten die USA keinen Mann mehr von Format.
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