Reaktion auf weltweite Kritik: Obama verspricht mehr Offenheit bei Spähprogrammen

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US-Präsident Obama: "Wir wollen nicht den einfachen Bürger ausspähen"

Die USA sind wegen der weltweiten Spähprogramme der NSA unter starken Druck geraten. Jetzt kündigte Präsident Obama auf einer Pressekonferenz ein Vier-Punkte-Programm an, um die Arbeit des Geheimdienstes transparenter zu machen.

Washington - Diese Pressekonferenz war mit Spannung erwartet worden. US-Präsident Barack Obama nahm am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Washington Stellung zur Kritik an den umfassenden Überwachungsprogrammen des Geheimdienstes NSA. Er kündigte ein Vier-Punkte-Programm an, mit dem er bei seinen Bürgern und ausländischen Regierungen um Vertrauen werben und zugleich die Arbeit der NSA transparenter machen will. Die Behörden sollten so viele Informationen wie möglich bekannt machen. Es gehe darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden.

Konkret will Obama entsprechende Gesetzesteile des sogenannten Patriot Acts durch den Kongress reformieren und die Telefonüberwachung übeprüfen lassen, die verständlicherweise zu Misstrauen führen könne.

Zweitens strebt er eine Reform des Gesetzes über Auslandsspionage(FISA) an. Dessen Überwachungsmaßnahmen muss ein Geheimgericht genehmigen.

Drittens solle die NSA einen Bereich einrichten, der sich mit Bürgerrechten und Datenschutz befasse. Auf einer Website der NSA soll die Arbeit der Agentur möglichst offen dargestellt werden.

Viertens wolle er von Experten außerhalb der Regierung die Überwachungsprogramme bewerten lassen. Ein erster Zwischenbericht solle in 40 Tagen, der Schlussbericht Ende des Jahres vorgelegt werden.

Mitarbeiter und Kritiker der NSA seien Patrioten - Snowden nicht

Die Vereinigten Staaten stehen zurzeit weltweit in der Kritik: Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte Obamas Regierung mit immer neuen Enthüllungen zur flächendeckenden Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation durch die NSA in Erklärungsnot gebracht.

Obama betonte zu Beginn der Pressekonferenz, die Enthüllungen Snowdens hätten eine verständliche und emotionale Debatte ausgelöst, die aber nicht immer informiert geführt worden sei. Die Regierung hätte kein Interesse daran, den einfachen Bürger auszuspähen, und halte sich weit mehr zurück als viele andere Regierungen - gerade solche, von denen sie jetzt kritisiert würden. "Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist", fügte er hinzu. Obama forderte Snowden auf, sich der Justiz in den USA zu stellen, wenn er denke, dass seine Handlungen legal gewesen seien.

Snowden hatte nach Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Anfang August Asyl in Russland bekommen, was die Beziehungen zwischen Russland und den USA extrem belastet hatte. Zuletzt sagte Obama sogar ein für September geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ab.

Mit Putin hätten sich antiamerikanische Töne verstärkt

Zum Verhältnis zu Moskau sagte Obama, das Asyl für Snowden sei nur ein jüngstes Beispiel in einer Reihe von Problemen. Es sei nun angemessen, dass die USA eine Pause einlegten und neu einschätzten, "wohin Russland geht". Seit Putins Rückkehr ins Präsidentenamt habe sich amerikafeindliche Rhetorik in Moskau verstärkt. Er habe Putin ermutigt, vorwärts zu denken, aber "mit gemischtem Erfolg".

Einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi lehnte Obama ab. Über einen solchen Schritt war zuletzt im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" spekuliert worden, das in Russland kürzlich in Kraft getreten war und weltweit für Empörung sorgte.

Am Donnerstag hatte sich der US-Präsident auch mit Spitzenvertretern mehrerer Internetkonzerne wie Google und Apple getroffen, um über Konsequenzen aus den Enthüllungen in der Geheimdienst-Spähaffäre zu beraten. Das Treffen sei Teil eines Dialogs, mit dem Obama ausloten wolle, wie die Vereinbarkeit von Respektierung der Privatsphäre und dem Schutz der nationalen Sicherheit zu erreichen sei, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes am Freitag, ohne inhaltliche Details zu nennen.

sun/dpa

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insgesamt 100 Beiträge
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1. Unglaublich !!!
flavour 09.08.2013
Am Brandenburger Tor und diese Woche hat Obama noch die ganze Welt belogen und heute verspricht es mehr Transparenz?! Wer soll das glauben???
2. Ganz einfach!
Kompromiss 09.08.2013
Lieber Herr Obama, führen Sie doch einfach ein Datenschutzgesetz ein, dass dem deutschen Standard entspricht und respektieren Sie endlich national und international geltendes Recht. Danke!
3. Blendgranate ...
gamh 09.08.2013
oder auch Opium für´s Volk. Niemals werden die freiwillig zurückstecken. Das ist nichts Anderes, als die berühmte Flucht nach vorne! Da wird sich frühestens etwas ändern, wenn´anfängt, weh zu tun.
4.
audumbla 09.08.2013
Obama kommuniziert, aber Merkel sagt nichts. Für sie ist anscheinend alles i.O. Ich suche keinen Schuldigen ich will nur wissen was machen unsere Geheimdienste.
5. Wer's glaubt.
TimskiW. 09.08.2013
Obama hat seine Glaubwürdigkeit verspielt, Ich habe damals den Nobelpreis schon nicht verstanden. Eiserner Verfechter und Vielnutzer von Predator-Kampfdrohnen, aber der Friedensnobelpreis, der muss sein. Leider sieht man hier mal wieder, wie paranoid unsere Welt mittlerweile ist...Ich würde diese Aussage gerne auf die USA beschränken aber Deutschland ist erneut alles andere als unschuldig. Obama würde niemals ernsthaft auch nur einen kleinen Teil seines Geheimdienstes transparenter machen, schließlich geht es doch um die nationale Sicherheit.
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