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Abgeschöpfte Telefondaten: Obama verteidigt Aktion gegen Associated Press

US-Präsident Obama: Lecks bringen Geheimdienstmitarbeiter in Lebensgefahr Zur Großansicht
REUTERS

US-Präsident Obama: Lecks bringen Geheimdienstmitarbeiter in Lebensgefahr

"Ich entschuldige mich nicht." US-Präsident Obama wehrt sich gegen Kritik an der Beschaffung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP. Am verantwortlichen Justizminister Eric Holder hält er fest.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat das Vorgehen gegen den Geheimnisverrat durch Regierungsmitarbeiter an die Medien verteidigt. "Ich entschuldige mich nicht", sagt er am Donnerstag in Washington. Teil seiner Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu verhindern, die amerikanische Soldaten, Diplomaten Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten.

Obama reagierte damit auf die Kritik über die Beschaffung telefonischer Verbindungsdaten der amerikanischen Nachrichtenagentur AP durch das US-Justizministerium. Seinem Justizminister Eric Holder sprach Obama sein "volles Vertrauen" aus. Holder hatte sich am Mittwoch den kritischen Fragen eines Ausschuss des US-Repräsentantenhauses stellen müssen. Mehrere Republikaner fordern Holders Rücktritt.

Obama wollte in der Pressekonferenz nicht auf den konkreten Fall der AP-Aktion eingehen, weil die strafrechtlichen Ermittlungen noch liefen. Generell sei er ein großer Verfechter der Pressefreiheit, sagte der Präsident. Insgesamt gehe es darum, ein Gleichgewicht aus dem Informationsbedürfnis der Bürger und der nationalen Sicherheit zu finden, sagte Obama.

Nach Angaben von AP - einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt - wurden Anruflisten aus zwei Monaten von 20 Telefonanschlüssen abgerufen. Mehr als 100 Journalisten sollen davon betroffen gewesen sein.

Auch in der Affäre um die besondere Überprüfung von regierungskritischen Tea-Party-Gruppen durch die Bundessteuerbehörde IRS versucht Obama wieder in die Offensive zu kommen: Er ernannte Daniel Werfel zum neuen kommissarischen Chef der Behörde. Der 42-jährige Steuerexperte ersetzt Steven Miller, den Obama am Mittwoch entlassen hatte. Werfels Aufgabe sei es vor allem, öffentliches Vertrauen wiederherzustellen, teilte das Weiße Haus mit.

ade/dpa/AFP

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Pressefreiheit?
lutheranus 16.05.2013
Es ist richtig, dass die Pressefreiheit auch ihre Grenzen hat, nämlich da, wo sie außen- und sicherheitspolitisch das eigene Land gefährden kann. Ob das durch die Veröffentlichungen von AP der Fall war, das ist die Frage, die zunächst zu klären ist. Und die andere: Wer hat das Recht, solche Bespitzelungen, die sie gegen AP durchgeführt wurden, anzuordnen? Sie sind ja anscheinend ohne richterliche Verfügung, ohne Information bzw. Anhörung eines Parlamentsausschusses erfolgt. Und dagleichzeitig die Schnüffelkampagne gegen die Tea Party und andere Oppositionelle erfolgte, so meine doch niemand, das sei zufällig. Hier scheint man doch auszuprobieren, wie weit man im Aufbau des Überwachungsstaates gehen kann. Von "Freiheit" sind die USA schon ziemlich weit entfernt, ganz zu schweigen von der EU oder gar der BRD.
2.
justine37 16.05.2013
Sieg der Terroristen über die Pressefreiheit? Genau das wollen die Terroristen, Zerstörung von Demokratie und Pressefreiheit,ein grossser Schritt in diese Richtung ist damit getan. Und weniger 10 Libysche Islamisten haben es geschafft,toll
3. Die Wandlung des Herrn O
philosoph123 16.05.2013
Obama wird auch immer merkwürdiger. Am Anfang seiner Karriere sagte er noch "The Policy that the american public needs not to know what they don't need to know needs to stop!" Was ist davon noch übrig. George Busch hätte sich für so eine Aktion schwer rechtfertigen müssen.
4. Dear Mr. President,
aljoschu 16.05.2013
ein Mittel hat in solch verfahrenen Situationen in Amerika immer durchschlagenden Erfolg gebracht: ein kleiner schmutziger Krieg - eigentlich egal wo. Aber im Moment bietet sich Syrien ganz besonders an - evtl. auch Iran, die sind ja längst überfällig. Damit wären dann auch die Weichei-Vorwürfe aus Israel endgültig entkräftet und die amerikanische Rechte würde Sie als einer der Ihren feiern. Was ist denn nun mit der roten Linie: ich rieche doch schön förmlich überall Gas. Da braucht es doch keine Rechtfertigungen mehr. Das war ja bereits im Irak reine Formsache - der denkwürdige Auftritt von Colin Powell vor der UNO. Die Welt ist mittlerweile an diesen verlogenen Standard gewöhnt, so eine Show erwartet man mittlerweile von Ihnen. Dass mit dem Angriff auf den Iraq ein heilloses Chaos in diesem elenden Land angerichtet und lediglich der Einfluss Irans gestärkt wurde - wen interessiert's? Dass in Afghanistan nach all den Jahren amerikanischer Kriegsverbrechen die Taliban das Ruder wieder übernehmen - den Börsenkursen tut das nichts, im Gegenteil. Auf welches Kriegsziel dürfen wir uns in Syrien einstellen? Dass dort der nächste Gottesstaat eingerichtet wird und alle Andersgläubigen massakriert oder verjagt werden? Alles belanglose Fragen. Alles weit, weit weg von New York und Washington. Was zählt in USA, ist, was in der Wall Street zählt. Sonst hat dort keiner was zu sagen. Schon gar nicht die Presse. Die wurde längst von Bush dem Jüngeren gleichgeschaltet bzw. sie hat sich wie eine Hure ins Bett der Militärs und ihrer Schergen gelegt - man nennt das dort "embedded" Journalism (tell-tale euphemism!).
5. Unrechtsstaat
F.A.Leyendecker 16.05.2013
"Insgesamt gehe es darum, ein Gleichgewicht aus dem Informationsbedürfnis der Bürger und der nationalen Sicherheit zu finden, sagte Obama." Das hätte die STASI oder die GESTAPO auch nicht schöner formulieren können. Die Wahrheit ist, daß die USA ein Unrechtsstaat ist. Unsere Appeasementpolitik gegenüber diesem Regime wird uns nochmal leid tun.
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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