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Obama-Wahl: Washington goes Europe

Präsident Barack Obama wird die USA nachhaltig verändern: Er stärkt das Selbstbewusstsein des Landes, wird sich aber gesellschafts- und außenpolitisch stärker an Europa anlehnen. Die Tür für transatlantische Initiativen steht damit weit offen, meint der grüne Vordenker Ralf Fücks.

Bis vor kurzem galt es als ausgemacht, dass Europa und Amerika sich immer fremder werden. Die Stichworte Unilateralismus, Guantanamo, Internationaler Strafgerichtshof, War on Terror oder Klimapolitik genügten als Beleg für die transatlantische Kluft, und wer die tiefgreifenden außenpolitischen Differenzen noch untermauern wollte, verwies auf die Verlagerung der Wachstumsdynamik von der amerikanischen Ostküste gen Westen. Europa schien im gleichen Maß an Bedeutung für die USA zu verlieren, wie Asien an Gewicht gewann.

Barack Obama und Nicolas Sarkozy (bei einem Treffen im Juli in Paris): Europa bleibt für die USA in vielen weltpolitischen Fragen der zentrale Partner
AP

Barack Obama und Nicolas Sarkozy (bei einem Treffen im Juli in Paris): Europa bleibt für die USA in vielen weltpolitischen Fragen der zentrale Partner

Dieses Bild war schon vor der Neuwahl des amerikanischen Präsidenten schief. Umso weniger stimmt es jetzt, da Obama und sein Team die Übernahme der Macht vorbereiten. Gegenüber Iran verhandelte die Troika Frankreich, Großbritannien und Deutschland auch im Namen der USA. Während der Georgien-Krise war es der europäische Tausendsassa Nicolas Sarkozy, der mit Russland ein Abkommen zur Beendigung des Krieges schloss, während das Weiße Haus im Hintergrund blieb. Und als die große Finanzkrise ausbrach, war die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa entscheidend, um die Panik auf den Märkten einzudämmen. China, Indien und die anderen Schwellenländer sind nicht weniger wichtig geworden, aber Europa bleibt für die USA in vielen weltpolitischen Fragen der zentrale Partner.

Mit Obamas Wahl werden die Vereinigten Staaten zugleich amerikanischer und europäischer. Sie werden amerikanischer, weil er die Werte der amerikanischen Verfassung rehabilitierte und das Selbstbewusstsein des Landes wieder aufgerichtet hat, weil er die ethnische Vielfalt Amerikas repräsentiert und gesellschaftliche Gruppen in die nationale Politik gezogen hat, die vorher abseits standen. Die Basis der amerikanischen Demokratie ist breiter geworden.

Zugleich werden sich die USA sowohl gesellschaftspolitisch wie außenpolitisch stärker an europäische Muster annähern.

Die neue US-Regierung wird mehr Wert auf internationale Zusammenarbeit legen und das Völkerrecht nicht länger als lästigen Ballast betrachten. Das bedeutet keineswegs, dass sie im Konfliktfall nicht so handeln wird, wie sie es im nationalen Interesse Amerikas für geboten hält. Die USA werden sich auch weiterhin keinen internationalen Gremien unterordnen. Aber die Regierung Obama wird anderen zuhören und nach einem gemeinsamen Vorgehen streben.

Wieder auf die Partner Amerikas zuzugehen, heißt allerdings auch, sie stärker in die Verantwortung zu nehmen. Das wird für die Europäer nicht bequem – aber es bietet große Chancen für einen offenen Dialog und konstruktive Zusammenarbeit. Das gilt für die internationale Klimapolitik ebenso wie für die Neuordnung der Finanzmärkte, für einen neuen Anlauf in Afghanistan und für die Wiederbelebung einer aktiven Abrüstungspolitik. Auch in die Nahost-Politik wird neue Bewegung kommen, wenn der Bann für Verhandlungen mit Damaskus fällt. Je eher die Europäer in diesen Fragen eigene Initiativen entwickeln und auf die neue Regierung zugehen, statt abzuwarten, mit welchen Forderungen sie konfrontiert werden, desto besser.

Die neoliberale Revolution ist definitiv an ihr Ende gekommen

Die Fixierung auf die amerikanische Weltpolitik verstellt leicht den Blick auf den Paradigmenwechsel in der Gesellschaftspolitik, der sich jetzt anbahnt. In der Außenpolitik ist der Spielraum für Richtungswechsel deutlich geringer als auf den Feldern, in denen das Obama-Team jetzt antritt, um die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zu korrigieren.

Mit Obama ist die neoliberale Revolution, die in den achtziger Jahren einsetzte, definitiv an ihr Ende gekommen. Seit Roosevelts New Deal ist noch nie ein amerikanischer Präsident mit einer so dezidiert sozialstaatlichen Agenda angetreten: Chancengleichheit, allgemeine Gesundheitsversicherung, gute und bezahlbare Bildung für alle, Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Selbst vor dem Tabu einer "Umverteilung des Reichtums" schreckte Obama nicht zurück, und es half den Republikanern nichts, ihn als "Wealth Spreader" und "Redistributor in Chief" zu brandmarken. In früheren Zeiten hätte das einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten vermutlich den Sieg gekostet, dieses Mal nicht.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Grüne und Vordenker transatlantischer Kooperation?
flötrolf 10.11.2008
Zitat von sysopPräsident Barack Obama wird die USA nachhaltig verändern: Er stärkt nachhaltig das Selbstbewußtsein des Landes, wird sich aber gesellschafts- und außenpolitisch stärker an Europa anlehnen. Die Tür für transatlantische Initiativen steht damit weit offen, meint der grüne Vordenker Ralf Fücks. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,589332,00.html
Allein die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit bei der Überwindung der Krisen wird Obama mit Europa genauso wie mit China, Rußland, Lateinamerika zusammenführen. Daraus eine besondere Wertigkeit abzuleiten, ist schwierig angesichts der Struktur der Krise, (Amerika ist Absatzmarkt für europäische Produkte und nicht so sehr umgekehrt, Europa ist Absatzmarkt für US-amerikanische Finanzprodukte und nicht so sehr umgekehrt). Entscheidend ist, wer wem was zumutet. Und da ist die amerikanische Seite zur Zeit etwas notleidender als Europa, das nichts zu verschenken hat. Entscheidend ist, was dabei herauskommt. In einem "shrink-to-fit"-Szenario wird es nur um eine Verteilung von Härten gehen können. Die gewaltigen Überkapazitäten bei so ziemlich allem werden die offenen Türen von Herrn Fücks schneller wieder - zumindest - anlehnen. Die Grünen hatten noch nie Recht bei der Analyse internationaler, transatlantischer Politik und darüber hinaus. Es ist halt ein Beitrag. Mehr nicht.
2. Obama-Wahl: Washington goes Europe
volkmargrombein 10.11.2008
Zitat von sysopPräsident Barack Obama wird die USA nachhaltig verändern: Er stärkt nachhaltig das Selbstbewußtsein des Landes, wird sich aber gesellschafts- und außenpolitisch stärker an Europa anlehnen. Die Tür für transatlantische Initiativen steht damit weit offen, meint der grüne Vordenker Ralf Fücks. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,589332,00.html
Man stelle sich folgende Vision vor: Obama generiert sich so, wie er es in seinen zahlreichen Reden angedeutet hat. Es wird noch ein Weiteres geschehen: Es wird bei vielen - leider nicht bei allen - Politiker ein Umdenkprozess einsetzen müssen, weil die Öffentlichkeit erkennt, wie Obama intellektuell brilliert. Vielen Staatsmännern wird bewusst werden, welche graue Nichtse sie in Wahrheit sind. Dadurch wird ein heftiger Druck aus den eigenen Reihen und aus der Öffentlichkeit erzeugt, der diesen Umdenkprozess erzwingt. Selbstverständlich wird es Meinungsverschiedenheiten oder gar Verstimmungen geben, denn Obama wird der Präsident der USA und nicht irgend eines anderen Landes sein. Aber, ein wirklicher ethisch-moralischer Neuanfang befördert eine positive Psychologie, die allen nutzen wird. Und diese wird auch auf die Wirtschaft ausstrahlen, weil die hemmungslose Gier bei vielen geächtet wird.
3. Washington goes Europe
Horst Mueller, Montreal 11.11.2008
Was soll diese Ueberschrift? Warum sagt man nicht einfach "Washington wird Europaeischer"? Es ist nicht, wie im Artikel geschrieben, das "Transmission Team" sonders das "Transition Team." Transmission = Uebertragung, Uebermittlung. Transmission Shaft = Kardanwelle. Transition Team = Uebergangs Team. Dieser Fehler haette der "Proof Reader" des Spiegel eigentlich bemerken muessen. Besten Gruss, Horst Mueller Montreal, QC, Canada
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