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Obama über Snowden: "Ich werde keine Jets schicken, um einen Hacker zu fassen"

US-Präsident Obama in Dakar: Internationales Recht durchsetzen Zur Großansicht
AFP

US-Präsident Obama in Dakar: Internationales Recht durchsetzen

Die USA jagen den NSA-Whistleblower Snowden - würden ein Flugzeug mit ihm an Bord aber nicht abfangen. Das hat US-Präsident Obama jetzt klargestellt. Er setzt auf eine andere Lösung.

Dakar/Washington - Die USA drohen seit Tagen den Ländern, die möglicherweise den gesuchten Whistleblower Edward Snowden beherbegen. Nun hat sich auch der Präsident in die Jagd nach dem Informanten öffentlich eingeschaltet. Barack Obama sagte, sollte der frühere Geheimdienstler auf dem Luftweg vor seinen Verfolgern fliehen, würden die USA seinen Flug nicht militärisch abfangen. "Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen", sagte Obama am Donnerstag zum Auftakt seiner Afrika-Reise in Senegals Hauptstadt Dakar.

Außerdem habe er bislang keinen Kontakt zu seinen russischen und chinesischen Kollegen Wladimir Putin und Xi Jinping aufgenommen, weil die Fahndung nach Snowden eine rein rechtliche Angelegenheit sei. Er hoffe auf die Durchsetzung internationalen Rechts.

Snowden, der am Freitag 30 Jahre alt geworden ist, wird von den USA wegen Spionagevorwürfen gesucht - und hat Ecuadors Regierung nach deren Angaben um politisches Asyl gebeten. Zunächst tauchte er in Hongkong unter, am vergangenen Wochenende floh der IT-Spezialist weiter nach Moskau. Dort sitzt Snowden nach russischen Angaben im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest.

Zur Ausreise Snowdens aus Hongkong, welche die US-Regierung erzürnte, sind neue Details bekannt geworden. Die dortigen Behörden teilten mit, dass Snowden nicht festgenommen wurde, weil im Haftbefehl aus den USA der zweite Vorname des Flüchtigen falsch angegeben gewesen sein soll.

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden war von Hawaii aus nach Hongkong geflohen und hatte von dort aus einen riesigen Überwachungsskandal publik gemacht: Er enthüllte das Spähprogramm Prism des amerikanischen Geheimdienstes, mit dem auf Nutzerdaten bei Facebook, Google, Microsoft und anderen großen IT-Konzernen zugegriffen wird. Und das noch größere Schnüffelprogramm Tempora, mit dem der britische Geheimdienst den Datenverkehr über den Atlantik abzapft und zwischenspeichert.

In den USA wurde prompt ein Haftbefehl ausgestellt. Snowden wird Spionage vorgeworfen sowie Diebstahl und Weitergabe von Regierungseigentum.

fab/AFP/Reuters

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1. Das ist so nett
maliperica 27.06.2013
Zitat von sysopAFPDie USA jagen den NSA-Whistleblower Snowden - würden ein Flugzeug mit ihm an Bord aber nicht abfangen. Das hat US-Präsident Obama jetzt klargestellt. Er setzt auf eine andere Lösung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-will-keine-jets-schicken-um-snowden-abzufangen-a-908201.html
Eine andere alternative, schon angebrachte Lösung wäre, sich mit allen Auswirkungen allen geheimen Programmen und Operationen die durch unbegrenzte Sammlung allen möglichen Daten mit unerwünschten Folgen enden zu befassen.
2. In welcher Zeit leben wir?
ja also 27.06.2013
Was bedeutet es, wenn die Bevölkerung quasi unter Generalverdacht steht und tatsächlicher oder angeblicher Terrorismus die totale Überwachung auslösen und in den Augen der Mächtigen auch rechtfertigen? Ist die Verhältnismäßigkeit noch gegeben, wenn Millionen und Milliarden für die Überwachung ausgegeben werden und mit den "Kollateralschäden", z.B. einige tote Zivilisten bei diesem oder jenem Drohneneinsatz unzählige neue verzweifelte Terroristen geschaffen werden? Ist es nicht eine Hydra, der tausende neuer Köpfe nachwachsen, wenn einige abgeschlagen werden? Führt der Kollateralschaden der staatlichen Überwachung, nämlich die Kränkung und der Verlust der Loyalität von Millionen von unbescholtenen Bürgern nicht gerade zu einer Destabilisierung des politischen status quo? Werden damit nicht gerade die Errungenschaften der Demokratie von jenen mit Füssen getreten, die sich zu ihrer Verteidigung aufschwingen wollen? Entstehen zwischen Bevölkerung und Staat nicht Feindbilder, wo vorher Kooperation bestanden hat? Fragen über Fragen, Antworten wird die Geschichte geben.
3. ja, ja, und der Weihnachtsmann kommt zu Ostern...
sok1950 27.06.2013
genau so wie Putin die Presse mit dem angeblichen Aufenthaltsort gelinkt hat, so versucht Drohnenbama Snowden in Sicherheit zu wiegen...
4.
sozialminister 27.06.2013
Das ist aber nett von Obama. Wie wäre es, wenn er sich mal weniger um Snowden sorgen würde, sondern viel mehr um seine demokratiefeindliche Antiterrorpolitik. Nicht Snowden ist das Problem, sondern Prism und Tempora. Das Problem sind pseudorepublikanische Staaten wie USA und Großbritannien, die demokratische Grundrechte und Menschenrechte nur noch willkürlich auslegen.
5.
an-i 27.06.2013
um einen Hacker zu fassen" eine Drohne reicht auch....
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