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Chemiewaffen-Kontrolle: Obama will neuem Syrien-Vorstoß eine Chance geben

US Präsident Barack Obama: "Wir werden das ernst nehmen" Zur Großansicht
AP

US Präsident Barack Obama: "Wir werden das ernst nehmen"

Ein US-Militärschlag gegen Syrien scheint doch noch vermeidbar. In mehreren TV-Interviews hat sich Präsident Obama jetzt positiv zu dem Vorschlag geäußert, das Assad-Regime könnte seine Chemiewaffen unter internationale Aufsicht stellen lassen: "Das könnte ein signifikanter Durchbruch sein."

Washington - Amerika ist kriegsmüde, mitten in der Syrien-Krise werden Präsident Barack Obama täglich neue Umfragen präsentiert, die belegen: Die Mehrheit der US-Bevölkerung ist gegen einen Vergeltungsschlag nach dem Chemiewaffeneinsatz im syrischen Bürgerkrieg. Doch Obama hat sich mit seinem "Rote Linie"-Ultimatum festgelegt, seit Tagen wirbt er fast schon verzweifelt um Zustimmung für ein militärisches Eingreifen im US-Kongress, buhlte um Verbündete beim G-20-Gipfel in St. Petersburg. Ohne großen Erfolg.

Am Montag dann eine überraschende Wende: Das Assad-Regime erwägt, seine Chemiewaffen unter internationale Aufsicht stellen zu lassen. Dies hatte US-Außenminister John Kerry zuvor als Bedingung für einen Verzicht auf ein militärisches Eingreifen der USA genannt, Russland hatte den Vorstoß unterstützt. Für Barack Obama könnte es die Chance sein, von dem ungewollten Eingreifen abrücken zu können und trotzdem sein Gesicht zu wahren.

In gleich sechs TV-Interviews, die er am Montagabend den großen US-Fernsehstationen gewährt hatte, nahm Obama vorsichtig optimistisch zu dem neuen Syrien-Vorstoß Stellung.

Er bezeichnete den russischen Vorschlag als "positive Entwicklung" und möglichen Durchbruch. Er sehe eine Chance für einen Erfolg, wenn das Angebot des Assad-Regimes denn "echt" sei. "Wir werden das ernst nehmen", so Obama. Zudem bekräftigte er, dass er den Konflikt am liebsten ohne militärische Intervention lösen wolle. Allerdings warnte er Baschar al-Assad vor einer Hinhaltetaktik.

Obama gestand ein, dass er derzeit nicht sicher sei, ob er im US-Kongress eine Mehrheit für einen Militärschlag gegen das arabische Land erreichen könne. "Ich würde nicht sagen, dass ich zuversichtlich bin", sagte Obama dem Sender NBC.

Es habe sich bereits gezeigt, so Obama, dass allein die Androhung eines Angriffs dazu geführt habe, dass Russland und Syrien sich bewegten.

US-Senat vertagt Probeabstimmung über Militärintervention

Die zunächst für Mittwoch angesetzte Probeabstimmung des US-Senats wurde unterdessen verschoben. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sagte am Montag, er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren.

Zuvor hatte es geheißen, es sei wahrscheinlich, dass die 100 Senatoren noch innerhalb der laufenden Woche abstimmen. Die Demokraten von Präsident Barack Obama verfügen im Senat über eine Mehrheit. Es ist jedoch unklar, ob die Befürworter eines Angriffs 60 Stimmen zusammenbringen können, um eine Sperrminderheit der Gegner zu brechen. Neben dem Senat muss auch die zweite Kongress-Kammer, das Repräsentantenhaus, einer entsprechenden Vorlage zustimmen.

Fabius fordert Bestrafung der Verantwortlichen

Auch international stieß der russische Vorstoß auf Anerkennung. Der Vorschlag seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verdiene eine genaue Prüfung, kommentierte der französische Außenminister Laurent Fabius. Damit er angenommen werden könne, müssten allerdings mindestens drei Voraussetzungen erfüllt sein.

Als wichtigste Punkte nannte Fabius die Zerstörung des kompletten syrischen Chemiewaffenarsenals unter internationaler Kontrolle, eine verbindliche Uno-Resolution sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen für das "chemische Massaker" am 21. August. Die Resolution muss demnach einen straffen Zeitplan und harte Konsequenzen für den Fall der Nichtbeachtung vorsehen. Um die Aufklärung des Massakers solle sich der Internationale Strafgerichtshof kümmern, hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel interpretierte die Äußerungen Lawrows am Montagabend als "interessante Vorschläge". Es bleibe abzuwarten, ob diesen Worten Taten folgten, sagte sie in der ARD-Sendung "Wahlarena". Deutschland werde weiterhin alles für eine politische Lösung tun.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon will Syrien zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen auffordern. Sollte der Bericht des Uno-Expertenteams ergeben, dass solche Waffen in dem Bürgerkriegsland eingesetzt worden seien, dann werde er den Sicherheitsrat um diese Forderungen bitten. Ähnliche Forderungen von Kerry und Lawrow begrüße er, so Ban.

sun/dpa/AFP/Reuters

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1. Diplomatische Lösung
Beobachter123 10.09.2013
Den Herren im Weißen Haus ist bewusst geworden, dass sie verloren haben. Der Verlust der amerikanischen Waffenindustrie ist ein Gewinn für das Syriche Volk.
2.
betasheet 10.09.2013
Wo sind doch gleich die Kommentare vom bösen Kriegstreiber Obama?! Und ja, die USA können das selbstverständlich fordern und selber Chemiewaffen besitzen. Sie setzen ihre schließlich weder gegen das eigene noch gegen andere Völker noch gegen irgendjemanden ein -ganz im Gegensatz zu Assad.
3. also
Robin06 10.09.2013
hätte es nicht diesen Journalisten gegeben, der die einfachste aller Fragen stellt, wäre Obama nicht selber auf die Idee gekommen?? Gleichzeitig behauptet dieser Kerl, er möchte ja alles tun um nicht militärisch vorgehen zu müssen?? Hallo?! vllt. das nächste mal vorher ne anständige Problem Lösungs Strategie benutzen??? aber er lügt ja. er möchte bomben, kann es nur jetzt nicht mehr, ohne sein wahres Gesicht zu zeigen.
4. Es wird immer verrückter
tankredi 10.09.2013
Der neueste Story-Twist in der Syrien Krise nötigt sogar mir Respekt ab, besonders vor Putin. Da versprciht sich Kerry spontan in London, und Putin nutzt die Gelegenheit gnadenlos aus um die Amerikaner zu blamieren, in dem Assad einfach mal "ja " sagt. Und Obama schnappt sich den goldenen Strohhalm vor kaum 15 Minuten und geht einfach auf den rudimentären vorschlag ein, die syrischen Chemiewaffen zu übergeben ( an die UNO oder wen auch immer, die ernsthaften Verhandlungen dauern sowieso Jahre). Nüchtern betrchatet macht das sogar richtig Sinn für Assad, denn : 1. Kein US-Angriff auf absehbare Zeit 2. Als Trägersystem waren seine uralten Scud-Raketen vorgesehen, und davon hat er die meisten längst mit konventionellemSprengkopf verschossen. Außerdem zielendie Amerikaner auf seine Silos und Lager, da kommt garantiert nichts größeres lebend hinaus. 3. Assad muss eine Menge Elitatruppen zur Bewachung der Lager abstellen, die werden dann auch für die kommende Belagerung von Aleppo frei 4. Die Anwesenheit von al-Quaida in syrien ist mittlerweile so offensichtlich, daß die Amerikaner vieleicht sogar ihre Politik konplett drehen am Ende und sogar Assad unterstützen Die ganze Krise ist mittlerweile so derart verrückt, ich schließ nicht mal mehr einen kompletten US Strategiewechsel aus.
5. Traut Obama tatsaechlich Assad und Putin ueber dem Weg?
commonsense2 10.09.2013
alles steht und faellt mit der Vernichtung des vorhandenen Giftgasarsenals, der unbeschraenkten intern. Kontrolle, allerorts der Arsenale in Syrien, selbst dann kann man noch mit Ueberraschungen rechnen, falls es hart auf hart zugehen sollte. Aber bis jetzt weiss man ja noch nicht einmal, von welcher Seite die Giftgaseinsatze ausgingen.
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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Giftgasvorwürfe gegen Assad: Gerüchte und Indizien

Assads Arsenal an Chemiewaffen
Giftarten
Syriens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und VX bestehen. Nach den Niederlagen in den Kriegen gegen Israel in den Jahren 1967, 1973 und 1982 begann die Regierung in Damaskus in den frühen achtziger Jahren, ein Arsenal an Chemiewaffen zu unterhalten und durch Zukäufe zu erweitern.
Menge
Experten von Global Security schätzten unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA, dass mehrere Hundert Liter Kampfstoff vorhanden sind und jährlich Hunderte Tonnen Vorläuferstoffe produziert werden.
Produktion
Der Aufbau eigener Produktionsstätten begann bereits 1971 in Damaskus. Experten von Global Security haben vier mutmaßliche Produktionsstätten ausgemacht: Zum einen nördlich von Damaskus und nahe der Industriestadt Homs. In Hama soll eine Anlage neben Sarin und Tabun auch VX herstellen. Eine vierte Stätte soll sich in der Hafenstadt Latakia am Mittelmeer befinden.
Trägersysteme
Das Land soll der Nuclear Threat Initiative (NRI) zufolge über Scud- und SS-21-Raketen, Artilleriegeschosse und Bomben als Trägersysteme verfügen.
C-Waffenkonvention
Die Regierung in Damaskus hat die Chemiewaffenkonvention von 1992 nicht unterzeichnet, die den Einsatz, die Herstellung und Lagerung von chemischen Kampfstoffen untersagt.
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Familie Assad: Reich und skrupellos


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