Obama will Steuerleichterungen für Mittelklasse verlängern

Washington - Es soll eine große Inszenierung im Rosengarten des Weißen Hauses werden: Laut US-Medienberichten will US-Präsident Barack Obama hier am Montag eine neue zentrale Forderung verkünden: Die unter seinem Vorgänger Bush erlassenen Steuererleichterungen sollen um ein Jahr verlängert werden, allerdings nur für Familien, deren Jahreseinkommen unter 250.000 Dollar liegt. Arbeiter und Familien, die von dieser Regelung profitieren würden, die der Kongress beschließen müsste, sollen laut "New York Times" bei der Verkündung anwesend sein.

Die Verlängerung der Abgabensenkungen soll die taumelnde US-Wirtschaft vor einer zusätzlichen schweren Belastung bewahren - ohne Handeln des Kongresses würden die Erleichterungen am 1. Januar 2013 auslaufen. Außerdem sinken zu diesem Zeitpunkt die öffentlichen Ausgaben. Experten befürchten zum Teil dramatische Auswirkungen auf die Konjunktur.

Allerdings droht Obama mit seinem neuen Kurs heftiger neuer Streit mit den Republikanern. Die "New York Times" titelt online: "Obama ist bereit für neuen Streit mit Republikanern über Steuererleichterungen". Die Republikaner wollen die unter Bush erlassenen Abgabenkürzungen für alle Amerikaner verlängern - also auch für die Superreichen. Dass sie im Kongress auf Obamas Linie umschwenken, ist daher unwahrscheinlich.

Obama hat "Steuergerechtigkeit" zu einem zentralen Thema in seinem Kampf um die Wiederwahl ins Weiße Haus gemacht. In den vergangenen Wochen hat er den Kongress immer wieder dazu aufgerufen, die Steuererleichterungen für Familien, die weniger als 250.000 Dollar verdienen, dauerhaft zu machen.

Diskussionen um Romneys Auslandskonten

Laut "New York Times" könnte Obama mit seinem neuen Vorschlag allerdings auch Diskussionen in der eigenen Partei auslösen. Führende Demokraten wie Nancy Pelosi und der New Yorker Senator Charles E. Schumer wollen die Steuererleichterungen für alle ausweiten, die weniger als eine Million Dollar im Jahr verdienen.

Obama hoffe der Zeitung zufolge aber, mit seinem Vorschlag die Republikaner in ein schlechtes Licht zu rücken. Wenn sie die Regelung ablehnten, so hoffe Obama, würden sie als Blockierer dastehen. Außerdem will der US-Präsident mit seinem Steuerkurs den Abstand zu seinem Herausforderer im Kampf um das Präsidentenamt, Mitt Romney, vergrößern.

Nach Einschätzung von Beobachtern wird Obama in den kommenden Wochen versuchen, Romney als abgehobenen Kandidaten darzustellen, der die Verbindung zur Mittelschicht verloren hat. Am Dienstag reist Obama mit der neuen Forderung im Gepäck nach Iowa, ein Schlüsselstaat im Kampf um die Wählergunst.

Mitt Romney muss sich unterdessen gegen Vorwürfe wehren, über ausländische Konten Abgaben zu umgehen. Ranghohe Vertreter der Demokraten haben von Romney eine Aufklärung über seine ausländischen Bankkonten gefordert. Romney sei der "erste und einzige Kandidat" mit einem Bankkonto in der Schweiz und der bei Steuervermeidungspraktiken so viele Länder einbeziehe, sagte der demokratische Senator Dick Durbin am Sonntag dem Sender CBS.

Romneys Wahlkampfteam wies die Vorwürfe als "unbegründeten Übergriff" auf dessen Person zurück. Zuvor waren Fragen zu Romneys privatem Vermögen aufgekommen. Es könnte demnach mehr als 250 Millionen Dollar (etwa 203 Millionen Euro) betragen.