US-Wahlkampf: Obama droht neuer Steuerstreit mit Republikanern

US-Präsident Obama will Steuerentlastungen für die Mittelklasse verlängern, die sein Vorgänger Bush erlassen hatte - so soll die Wirtschaft gefördert werden. Doch die Republikaner verlangen, dass auch Superreiche in den Genuss kommen müssen.

US-Präsident Obama: Neuer Steuerschwenk Zur Großansicht
AFP

US-Präsident Obama: Neuer Steuerschwenk

Washington - Es soll eine große Inszenierung im Rosengarten des Weißen Hauses werden: Laut US-Medienberichten will US-Präsident Barack Obama hier am Montag eine neue zentrale Forderung verkünden: Die unter seinem Vorgänger Bush erlassenen Steuererleichterungen sollen um ein Jahr verlängert werden, allerdings nur für Familien, deren Jahreseinkommen unter 250.000 Dollar liegt. Arbeiter und Familien, die von dieser Regelung profitieren würden, die der Kongress beschließen müsste, sollen laut "New York Times" bei der Verkündung anwesend sein.

Die Verlängerung der Abgabensenkungen soll die taumelnde US-Wirtschaft vor einer zusätzlichen schweren Belastung bewahren - ohne Handeln des Kongresses würden die Erleichterungen am 1. Januar 2013 auslaufen. Außerdem sinken zu diesem Zeitpunkt die öffentlichen Ausgaben. Experten befürchten zum Teil dramatische Auswirkungen auf die Konjunktur.

Allerdings droht Obama mit seinem neuen Kurs heftiger neuer Streit mit den Republikanern. Die "New York Times" titelt online: "Obama ist bereit für neuen Streit mit Republikanern über Steuererleichterungen". Die Republikaner wollen die unter Bush erlassenen Abgabenkürzungen für alle Amerikaner verlängern - also auch für die Superreichen. Dass sie im Kongress auf Obamas Linie umschwenken, ist daher unwahrscheinlich.

Obama hat "Steuergerechtigkeit" zu einem zentralen Thema in seinem Kampf um die Wiederwahl ins Weiße Haus gemacht. In den vergangenen Wochen hat er den Kongress immer wieder dazu aufgerufen, die Steuererleichterungen für Familien, die weniger als 250.000 Dollar verdienen, dauerhaft zu machen.

Diskussionen um Romneys Auslandskonten

Laut "New York Times" könnte Obama mit seinem neuen Vorschlag allerdings auch Diskussionen in der eigenen Partei auslösen. Führende Demokraten wie Nancy Pelosi und der New Yorker Senator Charles E. Schumer wollen die Steuererleichterungen für alle ausweiten, die weniger als eine Million Dollar im Jahr verdienen.

Obama hoffe der Zeitung zufolge aber, mit seinem Vorschlag die Republikaner in ein schlechtes Licht zu rücken. Wenn sie die Regelung ablehnten, so hoffe Obama, würden sie als Blockierer dastehen. Außerdem will der US-Präsident mit seinem Steuerkurs den Abstand zu seinem Herausforderer im Kampf um das Präsidentenamt, Mitt Romney, vergrößern.

Nach Einschätzung von Beobachtern wird Obama in den kommenden Wochen versuchen, Romney als abgehobenen Kandidaten darzustellen, der die Verbindung zur Mittelschicht verloren hat. Am Dienstag reist Obama mit der neuen Forderung im Gepäck nach Iowa, ein Schlüsselstaat im Kampf um die Wählergunst.

Mitt Romney muss sich unterdessen gegen Vorwürfe wehren, über ausländische Konten Abgaben zu umgehen. Ranghohe Vertreter der Demokraten haben von Romney eine Aufklärung über seine ausländischen Bankkonten gefordert. Romney sei der "erste und einzige Kandidat" mit einem Bankkonto in der Schweiz und der bei Steuervermeidungspraktiken so viele Länder einbeziehe, sagte der demokratische Senator Dick Durbin am Sonntag dem Sender CBS.

Romneys Wahlkampfteam wies die Vorwürfe als "unbegründeten Übergriff" auf dessen Person zurück. Zuvor waren Fragen zu Romneys privatem Vermögen aufgekommen. Es könnte demnach mehr als 250 Millionen Dollar (etwa 203 Millionen Euro) betragen.

anr/Reuters/dapd

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1. optional
Kurdy 09.07.2012
Es gibt nur einen Grund, sein Geld in die Schweiz zu bringen. Es hat eine Geschichte, die dem Besitzer sehr, sehr unangenehm ist.
2. ...so ein Quatsch... :(
nein_zur_vds 09.07.2012
Zitat von KurdyEs gibt nur einen Grund, sein Geld in die Schweiz zu bringen. Es hat eine Geschichte, die dem Besitzer sehr, sehr unangenehm ist.
...mein Geld ist komplett in der CH, Finanzamt weiss Bescheid und es handelt sich ausschließlich um voll versteuertes ehrlich erworbenes Vermögen dessen Erträge ebenfalls voll versteuert werden... Der Grund: na, wer will Euro haben wenn er sfr haben kann...? ;) Aber Vorurteile sind ja sooo schön... :)
3.
heineborel 09.07.2012
Zitat von nein_zur_vds...mein Geld ist komplett in der CH, Finanzamt weiss Bescheid und es handelt sich ausschließlich um voll versteuertes ehrlich erworbenes Vermögen dessen Erträge ebenfalls voll versteuert werden... Der Grund: na, wer will Euro haben wenn er sfr haben kann...? ;) Aber Vorurteile sind ja sooo schön... :)
Ich kann es nur schwer beurteilen (und genau wissen tut es wohl keiner), aber denken Sie, dass ehrenwerte und (steuer-)ehrliche Menschen wie Sie in der Mehrheit sind, was Geldanlagen in der Schweiz angeht? Der Ruf als "Schwarzgeld-Oase" hat die Schweiz ja nun wirklich nicht ohne Grund, nicht wahr?
4.
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 09.07.2012
Zitat von nein_zur_vds...mein Geld ist komplett in der CH, Finanzamt weiss Bescheid und es handelt sich ausschließlich um voll versteuertes ehrlich erworbenes Vermögen dessen Erträge ebenfalls voll versteuert werden... Der Grund: na, wer will Euro haben wenn er sfr haben kann...? ;) Aber Vorurteile sind ja sooo schön... :)
Es kommt drauf an welche Vorurteile Salonfähig sind und die Grundlage für politische Maßnahmen bilden. So lassen wir uns vom Bild des Griechen, Portugiesen, Italieners und Spaniers leiten, der faul in der Sonne liegt, unabhängig davon was die Fakten sagen. Hier können sie ein paar Fakten zur Schweiz lesen: Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben (http://www.amazon.de/Schatzinseln-Wie-Steueroasen-Demokratie-untergraben/dp/3858694606/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1341849216&sr=8-1) Es gibt da noch ein anderes Buch das die zur Gewohnheit gewordene Praxis der Schweizer beschreibt, Geld und Gold von den größten Verbrechern der Menschheitsgeschichte zu bunkern. Und da werden "Superreiche", "Finanzhaie" und skrupelose Großunternehmer noch nichteinmal dazugezählt. Dabei weis doch jedes Kind das eher ein Kamel durch ein Nadelöhr spaziert als das... naja sie wissen schon. Ich habe übrigens auch, meines Erachtens lächerlich bescheidene, Ersparnisse. Die liegen aber alle in "schland" (so hoffe ich) und werfen nicht viel ab. Das schlimme daran ist es das mir dadurch eine Menge an Sozialleistungen flöten geht, während Leute die verschwenderischer gelebt haben diese in voller Höhe beziehen dürfen (Gegönnt sei es denen die mittellos geboren wurden). Und dann gibt es wiederum Leute die so viel Geld haben das sie NIEMALS Angst haben müssen auf den Staat angewiesen zu sein, selbst wenn sie die verschwenderischsten und unproduktivsten Vollidioten sind.
5. Also ich nähm' Beides
nadelix 09.07.2012
Zitat von nein_zur_vds...mein Geld ist komplett in der CH, Finanzamt weiss Bescheid und es handelt sich ausschließlich um voll versteuertes ehrlich erworbenes Vermögen dessen Erträge ebenfalls voll versteuert werden... Der Grund: na, wer will Euro haben wenn er sfr haben kann...? ;) Aber Vorurteile sind ja sooo schön... :)
Das heißt also, entweder Sie arbeiten in der Schweiz und Ihre Einkünfte fallen direkt in FS an oder Sie zahlen jeweils Umtauschgebühren, sowohl bei Einzahlungen auf Ihr FS-Konto und bei ggf. davon erfolgenden (Steuer)-Zahlungen in EUR auch. Falls das Zweite zutrifft, scheinen Sie's ja zu haben, Chapeau, Schapöchen ;-) Aber keine Sorge, ich gönne es Ihnen, denn ich profitiere schließlich direkt und indirekt davon. Direkt, indem Sie und Ihresgleichen meine Rente bezahlen und indirekt durch die Infrastruktur bis zum ALDIDL an der Ecke oder glaubt jemand, die würden für das, was meinesgleichen kauft, morgens auch nur den Fahrradständer rausstellen. Endlich habe ich mal Gelegenheit für meinen ganz besonderen Dank z.B. an Frau Schickedanz. Und jetzt komme mir keiner mit: "Aber die Masse machts!" wir Kölner wissen seit langem: "3 mal 0 ist 0 bleibt 0" und das ist bei 1000 mal 0 auch nicht anders. Jetzt aber doch noch eine Bemerkung zum Thema: Ich hoffe, dass aus der nächsten Wahl ein Präsident mit einer Mehrheit im Kongress hervorgeht, ganz gleich, welcher Coleur er ist. Bisher hat dieses große Land - teilweise sogar zwei Amtszeiten - jedes Idioten überstanden, nicht zuletzt eben gerade dadurch, dass alle zwei Jahre die Mehrheiten wechseln können.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

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Staats- und Regierungschef: Barack Obama

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