Obamas Haushaltstrategie: Präsident Eisenherz

Von , Washington

Hart, aber fair: Diese Rolle will US-Präsident Barack Obama nach seinem Wahlsieg spielen. Zwar reicht er den Republikanern die Hand, will aber die Steuern für die Reichen unbedingt erhöhen. Sein Zorn auf den politischen Gegner entlädt sich bei einem anderen Thema.

REUTERS

Gerade mal eine Woche liegt der Wahlsieg des Präsidenten zurück, doch nach Feiern dürfte Barack Obama längst nicht mehr zumute sein. Zu viel ist geschehen seit der glanzvollen Nacht von Chicago am Dienstag vergangener Woche, als es noch Sieger-Konfetti regnete. Schnell haben ihn die Probleme eingeholt.

  • Da ist das nahende "fiscal cliff", also die automatischen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen ab Januar, falls es nicht zur Einigung mit den Republikanern im Haushaltsstreit kommt.
  • Oder die Sexaffäre um Ex-CIA-Chef David Petraeus, in die nun auch noch Obamas Afghanistan-Oberbefehlshaber John Allen auf bisher nicht geklärte Weise verwickelt scheint.
  • Zudem starten die entsprechenden Parlamentsausschüsse noch in dieser Woche Befragungen zur Terrorattacke auf die US-Vertretung im libyschen Bengasi; Susan Rice, Uno-Botschafterin und unter Obamas Favoriten für die Clinton-Nachfolge im Außenministerium, steht besonders in der Kritik.

Das ist die Lage, als Barack Obama am Mittwochnachmittag zu seiner ersten Pressekonferenz seit dem Wahlsieg ins Weiße Haus lädt: "Ich höre, ihr habt ein paar Fragen an mich." Witzig geht es los, doch Obama ist nicht gerade in humoristischer Verfassung an diesem Tag.

Am heftigsten bekommen es John McCain und Lindsey Graham ab. Die beiden altgedienten US-Senatoren der Republikaner hatten gerade erst erklärt, sie würden alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um eine Beförderung von Susan Rice zur Ministerin zu verhindern. Sie werfen ihr vor, noch Tage nach den Attacken von Bengasi am 11. September fälschlicherweise von spontanen Gewaltausbrüchen statt von einem Terroranschlag gesprochen zu haben. Darauf nun Obama: "Wenn Senator McCain und Senator Graham jemanden jagen wollen, dann sollten sie mich jagen. Ich führe dann sehr gern die Diskussion mit ihnen."

Steuern für die Reichen sollen steigen. Basta.

Der Mann ist wütend. "Die beiden wollen sich die Uno-Botschafterin vorknöpfen? Weil sie vielleicht glauben, dass sie ein leichtes Ziel ist? Dann werden sie ein Problem mit mir bekommen." Er habe sich noch nicht entschieden, wer Außenminister werde, sagt Obama. Doch er werde jene Person nominieren, die er für geeignet halte. Das Signal: Möglicher Widerspruch im Senat, der der Nominierung zustimmen muss, spielt für ihn keine Rolle.

Auch in Sachen haushaltspolitischer Klippe schiebt Obama eine klare Ansage hinterher: Die einst von Vorgänger George W. Bush erlassenen Steuererleichterungen müssten weiterhin für die Mittelschicht gelten, nicht aber für die Reichen. Heißt: Die Steuerrate für die Spitzenverdiener soll steigen. Basta.

Genau das aber lehnen die Republikaner bisher entschieden ab. Ihre Hoffnung hatten sie in Äußerungen des Präsidenten vom vergangenen Freitag gesetzt. Da hatte Obama noch erklärt, die Reichen müssten in jedem Fall mehr zahlen, sprach aber ausdrücklich nicht von Tarifen.

So war plötzlich ein Deal denkbar, indem man den Reichen einfach ein paar Steuerschlupflöcher dichtmacht und fertig. Das war schließlich auch ein Republikaner-Vorschlag.

Doch da will Obama offenbar doch nicht mitmachen. Natürlich gebe es da einige Steuerschlupflöcher, die geschlossen werden müssten, erklärt er am Dienstag: "Aber wenn es um die zwei Prozent Top-Verdiener geht, da werde ich Bushs Steuerermäßigungen nicht verlängern." Schon zuvor hatte Präsidentensprecher Jay Carney gesagt, mit welchen Zahlen man an diesem Freitag in die Verhandlungen mit den Republikanern einzusteigen gedenke: Über die nächsten zehn Jahre will man durch Steuererhöhungen für die Superreichen zusätzliche 1,6 Billionen Dollar einnehmen; dafür sollen im gleichen Zeitraum vier Billionen Dollar weniger Schulden gemacht werden.

Die Hand bleibt dennoch ausgestreckt. Er sei offen für Ideen und Kompromisse, betont Obama. Tatsächlich hat er - anders als im Wahlkampf - keinen konkreten Steuertarif genannt. Bisher hieß es noch immer, er wolle zu den alten Steuersätzen der Clinton-Zeit zurück. Davon heute kein Wort mehr. Dafür bietet er den Republikanern an, in einem ersten Schritt - "das können wir nächste Woche machen" - die Steuerrate für die Mittelschicht niedrig zu halten, und später dann eine große Steuer- und Sozialreform zu verhandeln.

Petraeus? Abwarten und schauen.

Obama sagt, seine Vorschläge seien doch keine Überraschung. Schließlich habe er damit ja Wahlkampf gemacht. Und die Mehrheit habe für ihn gestimmt.

Nun ja. Die Mehrheit war nicht so groß, dass er jetzt als eine Art Volkspräsident agieren könnte; nach wie vor ist das Land gespalten, die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus ist ja gerade bestätigt worden. Aber Obama gibt den Präsident Eisenherz. Den Verfechter der sozialen Gerechtigkeit, als der er in den Wahlkampf gezogen ist. Die Amerikaner hätten ein Recht darauf, dass ihre Anführer nicht schon wieder auf die nächste Wahl schauten, sagt er, ein bisschen zu pathetisch. Schiebt dann aber nach: "Ich habe keine weitere Wahl mehr."

Das ist korrekt. Wird also Obama die größere Unabhängigkeit, diesen Trumpf einer zweiten Amtszeit, auszuspielen wissen? Vor allem: Wird er jetzt das anpacken, was er in seinen ersten vier Jahren verpasst hat?

An erster Stelle stehen da die Herausforderung Klimawandel und ein modernes Einwanderungsrecht. Beides weit kompliziertere Materien als das "fiscal cliff". Obama verspricht am Dienstag, er werde in Sachen Einwanderung den "Prozess" - in den USA leben gut elf Millionen illegale Immigranten - "sehr bald nach meiner Inauguration" Ende Januar starten. Das wäre nur fair, waren doch die Latinos seine treueste Wählergruppe, mehr als zwei Drittel votierten für ihn. Beim Klimawandel aber ist er weniger konkret. Er werde in den "nächsten Wochen, Monaten" Gespräche mit Experten führen, was man "kurzfristig" machen könne. Danach solle eine "Diskussion" im ganzen Land einsetzen, was man "langfristig" erreichen könnte. Klingt noch nicht nach dem großen Wurf.

Egal ob lang- oder kurzfristig - vorher ist ohnehin erst mal die Affäre Petraeus dran. Nicht nur, dass Obama gerade sein gesamtes Sicherheitspersonal abhanden kommt - CIA ohne Direktor, Verteidigungsminister Leon Panetta und Außenministerin Hillary Clinton auf dem Sprung -, das FBI führte die Ermittlungen gegen Petraeus monatelang, ohne dass der Präsident etwas davon mitbekam. "Ich halte mich da mit einem Urteil zurück", sagt Obama. Er habe großes Vertrauen ins FBI, und die Agenten hätten einen schwierigen Job. Und Petraeus? Der sei zurückgetreten, weil er seinem eigenen Codex nicht gerecht geworden sei. Bisher habe er, Obama, keine Hinweise, dass Geheimnisse verraten worden seien.

Mehr will der Commander-in-Chief an diesem Tag nicht sagen: "Schauen wir mal."

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insgesamt 21 Beiträge
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1. ein Deal, mehr nicht....
thisiswhatwedo 15.11.2012
Eindeutig geht es darum, dass zu verteilen was noch übrig ist ! In Amerika sind die Verhältnisse; ob Wirtschaft oder Sozialsysteme; derart problematisch, das hier Handeln im Vordergrund steht. Vor allem muss er jetzt Führen !
2.
DMenakker 15.11.2012
Immerhin steht in den USA eine realistische Grenze von 250 k USD. In D wird ja rumgesponnen, dass man mit 64k / 128 k schon zu den angeblichen Top Verdienern gehören würde. Dann muss er aber klar machen, dass die angeblichen Schwüre der GOP KEINESFALLS NIE und NIMMER Steuererhöhungen zuzustimmen nichts anders sind, als der Unwille steinreicher Politiker wie Mc Cain oder Romney mehr zu zahlen. Nein, ich bin kein Fan von Steuererhöhungen. Ja, in D gelte ich als das allerschlimmste, was ein Mensch sein kann, nämlich marktliberal und konservativ liberal. Man nennt Leute wie mich auch fälschlicherweise neoliberal ( von den ganzen Deppen, die dies als Schimpfwort benutzen, hat sowieso keiner ein Ahnung, was hinter dem Begriff steckt ) Aber gerade als solcher erscheint mir ganz einfach ein Steuersatz von ca. 32 - 35 % für angemessen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Hätten die USA diesen Tarif, wäre der Staatshaushalt saniert.
3.
illertal 15.11.2012
Der Messias wird's schon richten oder auch nicht.
4. War der nicht schon mal Präsident, der Obama?
befruchter 15.11.2012
Warum gibt es denn die Steuererleichterungen für die Topverdiener immer noch? Riecht nach grossen Worten. Mal wieder.
5. Endlich Härte
Stelzi 15.11.2012
So muss er mit den Kreisen umgehen, die dem Land eher schaden wollen, als mit ihm kooperieren.
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