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26. Juni 2014, 22:48 Uhr

Training und Waffen

Obama investiert 500 Millionen Dollar in syrische Opposition

Mit einer halben Milliarde Dollar aus einem Anti-Terror-Topf will US-Präsident Obama die syrische Opposition unterstützen. Sorgfältig ausgewählte Rebellen sollen trainiert und bewaffnet werden. Der Kongress muss noch zustimmen.

Washington - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama bittet den Kongress um 500 Millionen Dollar (367 Millionen Euro) für Ausstattung und Training für die gemäßigten Rebellen in Syrien. "Diese Mittel würden helfen, das syrische Volk zu verteidigen", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Donnerstag in einer Mitteilung. Ziel sei es auch, damit die von der Opposition kontrollierten Gebiete zu stabilisieren, wichtige öffentliche Dienste sicherzustellen und terroristischen Bedrohungen zu begegnen. Schließlich solle es die Bedingungen für Verhandlung und Einigung schaffen.

Das Geld solle aus einem milliardenschweren Anti-Terror-Fonds kommen, den Obama vor einigen Wochen in einer großen außenpolitischen Rede in West Point angekündigt hatte. Dort hatte er bereit konkret von einer stärkeren Unterstützung seines Landes für syrische Oppositionsgruppen in ihrem Kampf gegen Diktator Baschar al-Assadgesprochen. Der Kongress muss den Ausgaben noch zustimmen.

Die Rebellen, die ausgestattet und trainiert werden sollen, würden sorgfältig überprüft, sagte das Weiße Haus, um die Befürchtungen auszuräumen, dass Waffen letztendlich in die Hände der Feinde der USA fallen könnten.

Obama wurde bislang vorgeworfen, in dem drei Jahre schwelenden Bürgerkrieg in Syrien zu lange untätig und unentschieden gewesen zu sein. Die Unterstützung soll nun "denjenigen in der syrischen Opposition zukommen, die die beste Alternative zu Terroristen und brutalen Diktatoren bieten", so Obama.

Insgesamt beantragt Obama fast 60 Milliarden Dollar Mittel für die Kriegsführung beim Kongress. Das sind rund 20 Milliarden weniger als im Jahr zuvor und damit die niedrigste Anfrage in zehn Jahren. Ein Grund dafür ist der Truppenabzug aus Afghanistan. Neben der Gelder für Syrien und Afghanistan sollen aus dem Budget 1,5 Milliarden den Staaten zukommen, die eine gemeinsame Grenze mit Syrien haben und von Flüchtlingsströmen überschwemmt wurden. 140 Millionen sollen in Trainings in den Irak fließen. Außerdem gehen große Summen an verschiedene Programme zum Kampf gegen den Terrorismus.

mia/dpa/Reuters/AFP

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